VW-Gesetz EU-Kommission droht Deutschland mit Klage

Der alte Streit ist neu entbrannt: Die EU-Kommission will gegen das sogenannte VW-Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Stein des Anstoßes ist die Sperrminorität des Landes Niedersachsen. Dessen Ministerpräsident McAllister kritisierte das geplante Verfahren scharf.
Niedersachsens Ministerpräsident McAllister (Archivbild): "höchst umstrittenes Verfahren"

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister (Archivbild): "höchst umstrittenes Verfahren"

Foto: DDP

Brüssel - Die Diskussion um das sogenannte Volkswagen-Gesetz ist nach drei Jahren Ruhe wieder entbrannt. Die EU-Kommission will erneut gegen das Gesetz vorgehen, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität beim Wolfsburger Autokonzern sichert. Die Kommission werde vermutlich am kommenden Mittwoch beschließen, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Bundesregierung zu klagen, hieß es am Freitag aus verschiedenen Quellen in Brüssel.

Damit geht der erbitterte Streit in die nächste, womöglich letzte Runde: Nach einem ersten Urteil des EuGH von 2007 hatte die Bundesregierung zwar die Zusammensetzung des Aufsichtsrates freigegeben und eine Deckelung der Stimmrechtsanteile zurückgenommen. Die Sperrminorität für Niedersachsen blieb aber im Gesetz bestehen.

In Berlin gibt man sich stur. In der Hauptstadt sieht man mit der Änderung des VW-Gesetzes aus dem Jahr 2008 die Auflagen des EuGH erfüllt. Von den Klagedrohungen aus Brüssel ließ sich die Bundesregierung offenbar nicht einschüchtern. "Dann sehen wir uns halt vor Gericht", überlieferte ein EU-Diplomat am Freitag die deutsche Reaktion. Aber ein Urteil des EuGH könnte Berlin teuer zu stehen kommen: Es droht ein Millionenbußgeld.

EU-Kommission: Die Aktionäre sollen entscheiden

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) kritisierte das Vorhaben laut einem Zeitungsartikel als ungerechtfertigt: Er soll die EU in einem Brief an alle Kommissare aufgefordert haben, das Unternehmen nicht weiter durch ein "höchst umstrittenes Vertragsverletzungsverfahren" zu belasten, berichtete die "Nordwest-Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. McAllister könne nicht nachvollziehen, warum "die Kommission ohne hinreichende Rechtfertigung VW an den Pranger stellt wegen eines nivellierten VW-Gesetzes, dass dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs entspricht und damit EU-rechtskonform ist".

Die EU-Kommission sieht eine elegante Möglichkeit für Volkswagen, einem Urteil und damit einer empfindlichen Geldbuße zu entgehen: Man solle die Aktionäre entscheiden lassen, ob sie mit dem Vetorecht für die Landesregierung einverstanden sind. Wenn sich die Teilhaber der Regel freiwillig unterwerfen, sei sie akzeptabel.

In den aktuellen Prognosen zählt Volkswagen  neben Hyundai Motor  zu den großen Gewinnern. Einer Studie zufolge wird der Wolfsburger Autobauer seinen Absatz um 14 Prozent steigern, der koreanische Konkurrent Hyundai legt voraussichtlich um 12 Prozent zu. Der japanische Hersteller Toyota  dagegen verliert wahrscheinlich 17 Prozent, unter anderem wegen der Folgen der Erdbebenkatastrophe. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Prognose des Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach, für die 18 globale Automobilkonzerne untersucht wurden.

Im weltweiten Ranking wird General Motors  (GM) mit voraussichtlich rund 9 Millionen verkauften Autos den ersten Platz belegen. Volkswagen schiebt sich mit 8,2 Millionen Fahrzeugen auf Rang zwei vor Toyota (6,9 Millionen) und Hyundai (6,4 Millionen). Für das Jahr 2012 geht die Studie von einem geringen Wachstum des globalen Automarktes aus.

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