Klage gegen designierten Aufsichtsrat Kleinkrieg von Daimler und Bell eskaliert

Ist die Daimler-Klage gegen den designierten Aufsichtsrat Georg-Dieter Bell ein Rachefeldzug von Personalvorstand Wilfried Porth? Bell legt das in einer Klageerwiderung nahe, die manager magazin online vorliegt. Der Kleinkrieg um angeblichen Zeitbetrug, einen beschatteten Betriebsrat und den 20. Sitz im Aufsichtsrat eskaliert.
Daimler-Zentrale Untertürkheim: Ein Betriebsrat brachte seine Frau von dort aus während der Arbeitszeit offenbar ins drei Kilometer entfernte Daimler-Werk Mettingen. Daimler will den Gewerkschafter und designierten Aufsichtsrat nun wegen Betrugs kündigen

Daimler-Zentrale Untertürkheim: Ein Betriebsrat brachte seine Frau von dort aus während der Arbeitszeit offenbar ins drei Kilometer entfernte Daimler-Werk Mettingen. Daimler will den Gewerkschafter und designierten Aufsichtsrat nun wegen Betrugs kündigen

Foto: dapd

Hamburg - Es sind handfeste Drohungen, an die sich Georg-Dieter Bell (59) erinnert. "Ich werde dafür sorgen, dass Sie von mir weitere Schwierigkeiten bekommen", habe ihm Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth (52) angekündigt, was dieser jedoch bestreitet. Porth, so Bell weiter, habe außerdem gesagt, er werde auch dafür sorgen, dass die Mitglieder der in Baden-Württemberg von Bell angeführten Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) Nachteile im Unternehmen hätten.

So ähnlich geht es noch ein Stückchen weiter. Der Hintergrund: Eine CGM-Gruppe hatte mitten in der tiefsten Autokrise gegen ein von Daimler und dem Konzernbetriebsrat vereinbartes, zeitlich befristetes Sparpaket samt Arbeitszeitverkürzung und Lohnverzicht geklagt. Sollte diese Gesamtbetriebsvereinbarung gerichtlich als ungültig bewertet werden, "bräuchten wir erneut Kompensationsmaßnahmen", zitiert Bell den Personalchef. "Das würde uns große Probleme bereiten."

Auch wenn Daimler  in der damaligen Notsituation tatsächlich dringend sparen musste: Porths angebliche Drohungen, ausgesprochen laut Bell am 27. November 2009 zwischen 10.05 Uhr und 10.20 Uhr im Besprechungsraum 336 des Stuttgarter Daimler-Gebäudes 137/1, wären zumindestens bedenklich.

Nach dem Gespräch im November 2009 und den angeblichen Drohungen Porths hatte Bell den Personalvorstand wegen angeblicher Nötigung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart startete jedoch keine Ermittlungen. Eine Sprecherin verwies darauf, die Behörde sei damals zu dem Ergebnis gekommen, das geschilderte Gespräch erfülle nicht die Voraussetzungen eines Straftatbestands. Daimler verweist auf die damalige Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

Die Auseinandersetzung spitzt sich kurz vor einer Betriebsratswahl zu. Am kommenden Dienstag wird das Arbeitnehmergremium in der Konzernzentrale vorzeitig neu bestimmt. Die Wiederholung war notwendig geworden, nachdem eine Gruppe CGM-Mitglieder erfolgreich gegen die Einstufung Hunderter Mitarbeiter als leitende Angestellte geklagt hatte. Als nicht leitende Angestellte wären diese schon bei der ursprünglichen Abstimmung wahlberechtigt gewesen.

Bell soll eigentlich am 1. Dezember 2011, genau am 43. Jahrestag seines Dienstbeginns bei Daimler, in den Aufsichtsrat einziehen, dort den altersbedingt ausscheidenden Ansgar Osseforth ablösen und fortan den Vorstand um Konzernchef Dieter Zetsche überwachen.

Daimler jedoch wirft Bell vor, er habe seine ebenfalls bei dem Autokonzern beschäftigte Ehefrau wiederholt während der Arbeitszeit zu ihrer drei Kilometer von seinem Büro entfernten Arbeitsstelle gefahren. Das sei "Arbeitszeitbetrug" und rechtfertige eine außerordentliche Kündigung. Der Betriebsrat hatte der Kündigung widersprochen. Daimler beantragte daraufhin beim Arbeitsgericht, die eigentlich notwendige Zustimmung des Arbeitnehmergremiums in diesem Fall für unnötig zu erklären. Zusätzlich verklagte der Konzern Bell wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs. Ein Daimler-Anwalt warf dem langjährigen Betriebsratsmitglied sogar "gewerbsmäßigen Betrug" vor.

Fahnder auf den Betriebsrat angesetzt

Der Automobilbauer verweist darauf, er sei am 13. Juli durch eine anonyme Anzeige gegen Bell auf dessen angebliche Vergehen aufmerksam gemacht worden. Daimler hatte daraufhin Fahnder auf den frei gestellten Betriebsrat angesetzt. Die internen Ermittler überprüften Computerdateien, beschatteten ihn gar zwei Wochen lang auf dem Weg zur Arbeit. Die Ergebnisse schienen den Verdacht zu erhärten: Die Ermittler notierten drei mal, Bell sei gemeinsam mit seiner Frau in die Untertürkheimer Unternehmenszentrale gefahren und dort allein ins Gebäude gegangen. Knapp zehn Minuten später sei er samt Gattin zu deren Büro in Mettingen weiter gefahren, habe sie dort abgesetzt und sei wieder nach Untertürkheim zurückgekehrt.

Bell indes weist die Vorwürfe zurück. In der manager magazin online vorliegenden Erwiderung auf den Daimler-Antrag, die Kündigung gegen ihn auch gegen den Willen des Betriebsrats durchzusetzen, listet er unter anderem die Zeiten auf, an denen seine Ankunft und sein Login am Computer laut Konzerndaten registriert wurden.

Die Zeiten stellen zumindestens einen Teil der Vorwürfe des Unternehmens in Frage - unter anderem, weil die Zeitdifferenzen zwischen der registrierten Ankunft der Eheleute so knapp waren, dass eine Fahrt von Untertürkheim nach Mettingen kaum möglich gewesen wäre.

"Unterschiedliche Wertung ähnlicher Vorwürfe"

Bells Anwalt Stefan Nägele verweist in der Klageerwiderung auch darauf, andere Betriebsräte seien wegen ähnlicher, gleicher und schwerer wiegender Pflichtverletzungen nicht gekündigt worden. Daimler habe in diesen Fällen nur Abmahnungen ausgesprochen, die Betroffenen ermahnt oder die Vorwürfe schriftlich dokumentiert. Auch Bell dürfe eine ähnlich maßvolle Reaktion erwarten.

Nägele untermauert seine Argumente mit zehn Beispielen. Mal geht es wie bei Bell um angebliche Manipulationen beim Arbeitsbeginn, mal um einen Trip zu einem Spiel des VfB Stuttgart während der Arbeitszeit, in anderen Fällen um zum Teil mehrere 100 Kilometer lange Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen der Daimler AG. Unter anderem diese unterschiedliche Wertung ähnlicher Vorwürfe zeige, dass es Daimler vor allem darum gehe, Bells Einzug in den Aufsichtsrat zu verhindern, heißt es in dem Schriftsatz.

Daimler will Altersgrenze für Aufsichtsratsmitglied verschieben

Inzwischen verhandelt der Konzern mit Ansgar Osseforth darüber, die Altersgrenze für das Aufsichtsratsmitglied zu verschieben. Damit könnte Osseforth seinen Sitz im Aufsichtsrat behalten; Bells Nachrücken wäre nicht mehr notwendig. Die Christliche Gewerkschaft CGM hatte vor der letzten Betriebsratswahl eine gemeinsame Liste mit den von Osseforth vertretenen Unabhängigen Betriebsräten gebildet. Gemeinsam hatten die beiden Gruppierungen einen Sitz im Aufsichtsrat erobert.

Bell hatte bereits am 12. Oktober in einem Brief an die gemeinsamen Kandidaten der CGM und DHV appelliert, die gemeinsame Liste nicht platzen zu lassen. Ohne ihn werde es die Kooperation der beiden Gewerkschaften in Zukunft nicht mehr geben - und gleichzeitig keine andere Gruppierung außerhalb der IG Metall. Daimler führe offensichtlich einen "Vernichtungsfeldzug" gegen ihn. Wer ihn wirklich kenne, wisse, dass er all die Jahre zu "meiner Firma" gestanden habe und dass er sich nie etwas zu schulden habe kommen lassen.

An den Noch-Aufsichtsrat Ansgar Osseforth appellierte Bell in dem Brief, "es sich noch einmal zu überlegen, welche anderen Wege" (als die Verlängerung seines Mandats) "es geben kann, Schaden vom Unternehmen fern zu halten". Bell wolle unbedingt in den Aufsichtsrat einziehen und werde "auch alles Erdenkliche dafür tun, dass dies gelingt".

Gegendarstellung

Auf www.manager-magazin.de schreiben Sie in einem Artikel vom 4. November 2011 mit der Überschrift "Kleinkrieg zwischen Daimler und Bell eskaliert", ich hätte gegenüber Georg-Dieter Bell folgende Äußerung getätigt: "Ich werde dafür sorgen, dass Sie von mir weitere Schwierigkeiten bekommen."

Hierzu stelle ich fest:

"Ich habe diese Äußerung nicht getätigt"

Stuttgart, den 8. November 2011

Wilfried Porth
Daimler Personalvorstand