Wahlanfechtung Daimler-Betriebsrat komplett zurückgetreten

Vier Monate nach ihrer Wahl sind die 39 Betriebsräte der Stuttgarter Daimler-Zentrale geschlossen zurückgetreten. Allerdings nicht aus Protest gegenüber der Konzernführung, sondern wegen eines Verfahrensfehlers.
Foto: DDP

Stuttgart - "Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß nach dem Betriebsverfassungsgesetz zurückgetreten, um eine betriebsratslose Zeit zu vermeiden", sagte eine Sprecherin von Daimler. Die Betriebsräte zogen damit die Konsequenz aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, das die Wahl im April für ungültig erklärt hatte.

Die Richter hatten die Wahl beanstandet, weil rund 860 Mitglieder oberer Führungsebenen nicht auf den Wählerlisten erfasst waren. Sie waren von Daimler  fälschlicherweise zu den leitenden Angestellten gezählt worden, die nicht an der Betriebsratswahl teilnehmen dürfen. Der Betriebsrat ist gemeinsam mit der Konzernleitung vor das Bundesarbeitsgericht gezogen und geht gegen das Urteil vor.

Der Rücktritt des 39-köpfigen Gremiums in der vergangenen Woche war erst jetzt bekanntgeworden. Es soll bis zur nächsten Wahl geschäftsführend weiter tätig sein.

Der Stuttgarter Arbeitsrechtler Stefan Nägele, der die Wahlanfechtung damals betrieben hatte, kritisierte die Strategie des Betriebsrats. Dies könne zu der "kuriosen rechtlichen Variante" führen, dass ein im Oktober neu gewählter Betriebsrat wieder abdanken und eine neue Wahl organisiert werden muss.

mg/dapd/dpa-afx
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