Milliardenforderungen Klagen bleiben Damoklesschwert für Porsche

Die Geschäfte des Sportwagenbauers Porsche laufen blendend. Doch auf der Hauptversammlung wird es bohrende Fragen zur Verschmelzung mit dem Volkswagen-Konzern geben. Die rückt wegen möglicher Prozesse weiter in die Ferne - obwohl die Drohgebärden größer sind als die Taten.
VW- und Porsche-SE-Chef Martin Winterkorn (li) mit Porsche-Chef Matthias Müller (re): Drohende Klagen behindern die Fusion der beiden Autobauer

VW- und Porsche-SE-Chef Martin Winterkorn (li) mit Porsche-Chef Matthias Müller (re): Drohende Klagen behindern die Fusion der beiden Autobauer

Foto: DPA

Hamburg - Gestiegener Gewinn, gesunkene Schulden, fünffache Dividende: Die Hauptversammlung seiner Aktionäre sollte für Porsche-Chef Matthias Müller zum Heimspiel werden.

Müller kann den Anteilseignern der Porsche SE glänzenden Zahlen präsentieren. Von Januar bis März 2011 hat Porsche  einen Gewinn von 691 Millionen Euro verbucht. In den ersten fünf Monaten des Jahres verkaufte Porsche fast 50.000 Fahrzeuge, 38 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Neun Monate beträgt derzeit die Lieferzeit für Porsches SUV Cayenne. Vertriebschef Klaus Zellmer erwartet eines der besten Geschäftsjahre bei Porsche Deutschland.

Und auch das Schuldenproblem aus der missglückten Übernahme von Volkswagen  haben die Zuffenhausener vor kurzem gelöst. Die Kapitalerhöhung über fünf Milliarden Euro ging im April erfolgreich über die Bühne. Damit hat Porsche seinen Schuldenberg, von 6,7 auf verkraftbare 1,8 Milliarden Euro reduziert. Die Vorzugsaktionäre dürfen sich über eine Dividende von 0,50 Euro je Aktie freuen, eine Steigerung um 400 Prozent.

Keinen einzigen Gegenantrag wird es auf der Hauptversammlung geben, bestätigt die Pressestelle der Porsche SE. Doch langweilig wird die Hauptversammlung mit Sicherheit nicht.

Die Hauptrolle dürfte ohnedies nicht Müller spielen - sondern Volkswagenchef Martin Winterkorn, der zugleich Vorstandsvorsitzender der Porsche SE ist, und Finanzvorstand Hand Dieter Pötsch. Die beiden VW-Manager werden Rede und Antwort stehen müssen, wie nun der genaue Zeitplan für das Zusammengehen von VW und Porsche aussieht. Und die Antwort dürfte den beiden sonst so selbstsicheren Herren schwer fallen.

Porsches Probleme mit drohenden Gerichtsverfahren

Seit fast zwei Jahren schwebt das Damoklesschwert möglicher Schadensersatzklagen über dem Sportwagenbauer. Unter Müllers Vor-Vorgänger Wendelin Wiedeking hatte sich Porsche bei dem Versuch, den deutlich größeren Volkswagen-Konzern zu übernehmen, schwer verhoben. Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Wiedeking und den ehemaligen Porsche-Finanzchef Holger Härter wegen des Verdachts auf Marktmanipulation.

Die Vorwürfe haben Private-Equity-Fonds und institutionelle Investoren auf den Plan gerufen. Sie haben durch die Kurskapriolen, die Wiedekings komplizierter Übernahmeplan ausgelöst hat, viel Geld verloren. Deshalb wollen sie von Porsche Schadensersatz in Milliardenhöhe fordern. Und die möglichen Risiken dieser Rechtsstreitigkeiten blockieren bislang die Verschmelzung des Sportwagenbauers mit dem Wolfsburger Autoriesen.

Die klagewilligen Investoren wollen Porsche sowohl vor deutschen Gerichten als auch in den USA in die Mangel nehmen. In Deutschland wurde bisher allerdings nur eine einzige Klage eingereicht - von einem Geschäftsmann. Er fordert von Porsche drei Millionen Euro Schadensersatz, die er im Jahr 2008 mit VW-Optionen verloren haben will. Der Geschäftsmann vertraute wie viele darauf, dass Porsche bei seiner damaligen Ankündigung bleiben würde und VW nicht übernehmen wolle. Er setze deshalb auf fallende Kurse der VW-Aktie.

Neben dieser vergleichsweise geringen Forderung steht Porsche in Deutschland allerdings eine Klage in Milliardenhöhe bevor. Seit Monaten bereitet Anwalt Franz Braun vom Münchener Anwaltsbüro CLLB eine Klage gegen Porsche vor. Nach derzeitigem Stand wollen die von CLLB und der amerikanischen Partnerkanzlei DRRT vertretenen Fonds und institutionellen Investoren knapp zwei Milliarden Euro Schadensersatz von Porsche fordern.

Deutsche Kanzlei hat keine Eile mit Schadensersatzklage

Die genaue Forderungssumme hänge allerdings von der Auswertung der Transaktionen seiner Klienten ab, sagt Braun gegenüber manager magazin Online. Deshalb sei es auch noch möglich, dass die endgültige Summe unter oder auch über zwei Milliarden liegen werde.

CLLB kündigt seit Anfang 2010 an, Porsche verklagen zu wollen. Eilig hat es Braun mit dem Gang vor Gericht aber nicht. "Ich sehe keinen Zeitdruck und denke nicht, dass jetzt schon Klage eingereicht werden muss", sagt Braun. In diesem Jahr werde CLLB aber "auf alle Fälle" beim Landgericht Braunschweig Klage einreichen.

Ein erster Entwurf der Klage liegt manager magazin Online vor. Verklagt werden dabei sowohl die Porsche SE als auch die Volkswagen AG wegen Marktmanipulation und unterlassener Adhoc-Mitteilungen. Dabei beschuldigt CLLB die beiden Autohersteller, mit "Fehlinformationen" den Kapitalmarkt getäuscht zu haben. CLLBs Mandanten, die sich laut dem Entwurf aus einer Reihe von Fondsgesellschaften, Investmentgesellschaften und sonstigen institutionellen Investoren zusammensetzen, hätten aufgrund dieser Fehlinformation "erhebliche Vermögensverluste in Zusammenhang mit Aktien" der Volkswagen AG erlitten.

Klage soll sich auf zwei Zeitpunkte stützen

Im Kern geht es dabei um zwei Vorwürfe, sagt Braun. Am 10.03.2008 dementierte Porsche in einer Meldung, Volkswagen übernehmen zu wollen. Tatsächlich gab es, wie Braun nachweisen will, zu diesem Zeitpunkt bei Porsche längst weit fortgeschrittene Pläne zur Übernahme von Volkswagen mittels komplizierter Optionsgeschäfte. Seine Mandanten hätten auf die Richtigkeit der Meldung vertraut und "in erheblichem Umfang" Aktien der Volkswagen AG verkauft, da sie aufgrund der Meldung mit sinkenden Kursen rechnen konnten.

Tatsächlich aber stieg der Kurs der Volkswagen-Aktie nach Bekanntwerden der Übernahmeabsicht im Oktober 2008 auf über 800 Euro. Den dadurch erlittenen Schaden will Braun nun einklagen.

Zweiter Ansatzpunkt seines Klageentwurfs ist Porsches Meldung vom 26.10.2008. Damals erklärte der Autohersteller, dass er bei Volkswagen einen Beherrschungsvertrag anstrebe. Als Folge der Meldung stieg der Volkswagen-Aktienkurs entgegen dem allgemeinen Markttrend und erreichte Höchststände von zeitweise mehr als 1.000 Euro.

Einige von Brauns Mandanten haben bis zum 26.10. Volkswagen-Aktien leer verkauft und mussten dann nach dem 26.10. zu Marktpreisen zukaufen - ein teurer Irrtum. Tatsächlich, so will Braun nachweisen, sei Porsche im Oktober 2008 gar nicht mehr in der Lage gewesen, Volkswagen zu übernehmen. Die Porsche-Oberen wären mit ihrer Strategie, Put-Optionen für Volkswagenaktien zu verkaufen, "existenzbedrohende Risiken" eingegangen, argumentiert Braun. Die Meldung von Ende Oktober "diente allein dazu, den Kursverfall der VW-Aktie zu beenden". Damit wollte Porsche verhindern, dass die von ihr selbst verkauften Put-Optionen ausgeübt werden, heißt es in der Klageschrift.

US-Staranwälte stürzen sich auf Porsche

Porsche selbst bezeichnet die Vorwürfe als unbegründet und verweist auf Gutachten von unabhängigen Sachverständigen. Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart seit Ende 2009 gegen die ehemaligen Verantwortlichen der Porsche SE, also im Kern gegen Wiedeking und Härter. In ihrem Zwischenbericht vom Februar 2011 erklärte die Staatsanwaltschaft zwar, dass sie die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der handelsgestützten Marktmanipulation eingestellt hat.

Die Ermittlungen wegen informationsgestützter Marktmanipulation, also wegen falscher oder unterlassener Erklärungen an die Öffentlichkeit, gehen allerdings weiter. Zudem hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf den Verdacht der Untreue und des Kreditbetrugs ausgeweitet. Und die Staatsanwaltschaft braucht noch mehr Zeit. Die Ermittlungen seien "äußerst aufwendig und zeitintensiv" und können "nicht vor Ende diesen Jahres abgeschlossen werden", schreibt die Stuttgarter Staatsanwältin Claudia Krauth in dem Bericht.

CLLB wollte ursprünglich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch abwarten. Doch nun scheint sie ihre Klage bereits früher einreichen zu wollen. "Eine Handvoll" institutioneller Anleger hat CLLB gemeinsam mit ihrer amerikanischen Partnerkanzlei DRRT bereits fix an Bord. Das sollten aber noch deutlich mehr werden, denn nun ist gerade die heiße Phase angebrochen, sagt Braun.

Ob es tatsächlich noch in diesem Jahr zu einer Anklage kommt, ist noch immer unsicher. Bislang hat CLLB mehrfach angekündigt, dass eine Klage kurz bevorstehe, aber noch nichts eingereicht. Weder die CLLB noch ihr amerikanischer Partner DRRT zählen zu den Schwergewichten der Schadensersatzkanzleien, meinen Rechtsexperten.

US-Staranwälte stürzen sich auf Porsche

Die Anlegerschützer der Deutschen Schutzgesellschaft für Wertpapierbesitz sind skeptisch, was die Erfolgsaussichten der Schadensersatzklage in Deutschland betrifft. "Wir empfehlen derzeit nicht zu klagen, sondern die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abzuwarten", hieß es auf Anfrage von manager magazin Online. Zudem sei noch kein Fall bekannt, wo Unternehmen in Deutschland erfolgreich auf Schadensersatz wegen Marktmanipulation verklagt wurden. "Man bewegt sich hier auf sehr dünnem Eis", meint die DSW.

Doch Porsche muss sich auch im Mutterland der milliardenschweren Schadensersatzklagen, den USA, mit den Gerichten herumschlagen. Insgesamt 39 Kläger haben vor bei einem New Yorker Bundesgericht Ansprüche in Höhe von zwei Milliarden Dollar geltend gemacht. Hierbei geht es wiederum um Schadensersatz für Investoren, die auf fallende Kurse der Volkswagenaktie gewettet hatten und dann im Oktober 2008 zu überhöhten Preisen zukaufen mussten. Zu den Klägern zählen etwa die Hedgefonds Elliott Associates und Black Diamond Offshore.

Ende 2010 hat Porsche dabei einen wichtigen Teilsieg errungen. Das Bundesgericht hat die Klage abgewiesen und berief sich dabei auf ein Urteil des obersten US-Gerichtshofs. Demnach sind amerikanische Gesetze nicht auf Transaktionen an ausländischen Aktienmärkten anwendbar. Um solche ging es aber im Wesentlichen bei der Klage der US-Fonds gegen Porsche, argumentierte der Richter.

Die Kläger, die unter anderem von der renommierten US-Kanzlei Bartlit Beck Herman Palenchar & Scott vertreten werden, haben gegen das Bundesgerichtsurteil Berufung eingelegt. Im März haben einige von ihnen Porsche bei einem Landesgericht in Manhattan zusätzlich auf eine Milliarde Dollar Schadensersatz verklagt - mit einer ähnlichen Argumentation.

Gefahr der US-Schadensersatzklagen ist noch nicht vom Tisch

Speziell die Klagen von Bartlit Beck könnten Porsche noch gefährlich werden. Der Staranwalt der Kanzlei, Philip Beck, hat etwa George W. Bush im Streit um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Florida vertreten - und den Fall gewonnen. Für den Pharmakonzern Merck hat er mehrere Klagen wegen des Schmerzmittels Vioxx abgeschmettert. Bartlit Beck jedenfalls gibt sich optimistisch, den Fall Porsche doch noch vor ein Bundesgericht zu bringen. "Die Chancen für die Anfechtung des Urteils sind ziemlich gut", sagte Bartlit-Beck-Anwalt James B. Heaton, der den Porsche-Fall leitet, zu manager magazin Online. "Die Entscheidung des Gerichts war nicht besonders gut begründet."

Heaton hat für seine Mandanten US-Schadensersatzklagen wegen Verlusten durch Leerverkäufe in Deutschland eingebracht. Allerdings sind seine Mandanten auch auf Wertpapieren basierende Swap-Vereinbarungen in den USA eingegangen. Heaton argumentiert nun, dass zumindest bei den Swap-Vereinbarungen Transaktionen auf amerikanischem Boden stattgefunden haben. Damit, erklärte Heaton, greife die Begründung mit dem Urteil des obersten Gerichtshofs nicht mehr.

In der Klage vor dem Landesgericht sei die Begründung eine andere, sagt Heaton. Hierbei werde Porsche wegen Täuschung auf Schadensersatz verklagt. Das Urteil des obersten Gerichtshofs sei hierbei nicht anwendbar. Doch Porsche werde, so meint er, ähnlich wie im Fall des Bundesgerichts argumentieren, dass der Fall besser in Deutschland verhandelt werden solle und dass sich Porsche nichts habe zuschulden kommen lassen.

In Deutschland will Heaton vorerst nicht klagen. In den USA reiche im Wesentlichen eine fundierte Basis von Behauptungen eines falschen Handelns, um im sogenannten "Entdeckungsprozess" Unterlagen in den Unternehmen zu sichern. In Deutschland müsse man hingegen seinen Fall zuerst sehr gründlich belegen, bevor man ihn vor ein Gericht bringe. "Dafür braucht man eine Menge Beweise. Im derzeitigen Stadium ist das eine zu hohe Hürde, selbst wenn man annimmt, dass Gesetze gebrochen wurden", sagt Heaton. Doch sollten die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen öffentlich vorliegen, kann er sich auch eine Anklage in Deutschland vorstellen - wenn der Fall bis dahin nicht verjährt ist.

Doch längst nicht alle Anwälte bewerten die Chancen der Hedgefonds in den USA so optimistisch wie Heaton. Die Entscheidung des Bundesgerichts sei sehr wohl begründet gewesen, meinte etwa ein Experte für US-Strafrecht gegenüber manager magazin. Er rechnet eher damit, dass auch die Berufung abgeschmettert wird.

Versc hmelzung bis Ende 2011 immer unwahrscheinlicher

Doch in einem ist er sich mit Heaton einig: Vor Sommer 2012 werde der Fall in den USA keinesfalls abgeschlossen sein. Denn erst Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres sei die Entscheidung des Bundes-Berufungsgerichts zu erwarten. Auch die Entscheidung über die Klage vor dem Landesgericht in Manhattan werde sich noch länger hinziehen.

"Wir streben weiterhin die Verschmelzung mit Volkswagen an", bekräftigte hingegen ein Sprecher der Porsche SE gegenüber manager magazin. Die Wahrscheinlichkeit, dass die dafür notwendigen Beschlüsse noch in diesem Jahr gefasst werden, liege "unverändert bei 50 Prozent". Realistisch erscheint ein Zusammenschluss noch im Jahr 2011 allerdings nicht. Denn solange weder die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind noch eine Entscheidung der US-Gerichte über die Klagen vorliegt, lassen sich etwaige Rechtsrisiken für Porsche kaum in Zahlen messen.

Volkswagen hat aber längst einen Plan B für die Porsche-Übernahme in der Schublade. Für insgesamt vier Zeiträume bis 2015 haben sich beide Autobauer Put- und Call-Optionen gesichert, dank derer Volkswagen Porsche übernehmen könnte. Das Problem dabei ist allerdings, dass die Übernahme per Optionen deutlich teurer kommt. Während eine Verschmelzung steuerfrei möglich wäre, fallen bei der Übernahme mit Optionen laut Porsche bis zu einer Milliarde Steuern an.

Erst nach sieben Jahren wäre eine steuerfreie Übernahme möglich. So lange will Volkswagen wohl nicht warten. Deshalb wird Porsche wohl noch weiter im Ungewissen über seine Zukunft im Volkswagen-Verbund bleiben müssen. Eine Übernahme durch Volkswagen noch in diesem Jahr scheint nur sehr schwer möglich - es sei denn, VW greift tief in die Taschen. Doch VW steckt sein Geld derzeit lieber in sein Ziel, bis 2018 zum größten Autohersteller der Welt aufzusteigen.

Porsche wird also fürs erste noch sein eigenes Geld für die Anwälte ausgeben müssen, die den Zuffenhausener Sportwagenbauer vor hohen Schadensersatzzahlungen bewahren sollen.