Donnerstag, 17. Oktober 2019

Gerichtsurteil Führungskräfte bei Daimler falsch eingestuft

Daimler: Der Betriebsrat der Konzernzentrale muss neu gewählt, die Führungskräfte müssen neu zugeordnet werden

Der Autobauer Daimler muss nach einem Beschluss des Landesarbeitsgerichtes den Betriebsrat der Stuttgarter Zentrale neu wählen. Das Urteil hat weitere Konsequenzen: Viele Führungskräfte sind laut Arbeitsgericht falsch eingestuft. Daimler muss daher seine Personalstruktur überdenken. Tausende Mitarbeiter sind betroffen.

Stuttgart - Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, dass die Betriebsratswahl für die Stuttgarter Daimler-Zentrale vom 10. März 2010 unwirksam ist, dürfte eine Reihe wichtiger Veränderungen beim Stuttgarter Autobauer nach sich ziehen. Dass nun die Wahl wiederholt und ein neuer Betriebsrat gewählt werden muss, zählt noch zu den vergleichsweise unspektakulären Folgen - zumal der vor knapp 14 Monaten unwirksam gewählte Betriebsrat bis zur Neuwahl im Amt bleibt, damit keine Nachteile für die Belegschaft entstehen.

Tiefgreifender sind die Folgen, die sich aus der Begründung des Urteils ergeben: Arbeitnehmervertreter hatten die Wahlen wegen Verfahrensmängeln angefochten mit dem Hinweis, dass die sogenannten leitenden Führungskräfte der Daimler AG von der Betriebsratswahl ausgeschlossen waren. Im Rechtsstreit sei deutlich geworden, dass viele dieser sogenannten leitenden Führungskräfte keine leitenden Angestellten im Rechtssinne seien, erklärt Stefan Nägele, Prozessvertreter der vier klagenden Arbeitnehmer.

Die Konsequenz: Viele Führungskräfte bei Daimler genießen aktives und passives Wahlrecht für die Mitarbeitervertretung und dürfen nicht, wie im März 2010 geschehen, von der Betriebsratswahl ausgeschlossen werden. Sie haben außerdem mehr Rechte, als ihnen Daimler bislang zugestanden hat: Wichtige Themen wie Arbeitszeit und variables Entgelt muss der Autobauer künftig auch für diese Arbeitnehmergruppe mit dem Betriebsrat verhandeln.

"Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist ein Meilenstein für die leitenden Führungskräfte im Daimler-Konzern, weil hierdurch klargestellt wird, dass der größte Teil der leitenden Führungskräfte unter den Schutzbereich des Betriebsverfassungsrechts fällt", erklärt Nägele. Die betroffenen Mitarbeiter könnten damit nun mehr Rechte in Anspruch nehmen.

Im aktuellen Rechtsstreit ging es um die Unternehmenseinheit "Zentrale" mit insgesamt rund 12.000 Beschäftigten, von denen rund 800 Personen als leitende Führungskräfte gelten. Deutschlandweit dürfte es sich jedoch um mehrere Tausend Führungskräfte bei Daimler handeln, die nun ebenfalls vom Betriebsrat vertreten werden - nach Einschätzung Nägeles um alle Mitarbeiter der Ebene E3 und rund 80 Prozent der Mitarbeiter der Ebene E2.

Daimler Börsen-Chart zeigen selbst wollte zu dem Urteil noch keine Stellung nehmen, da man noch auf die schriftliche Begründung des Gerichts warte.

Nach Angaben Nägeles kann das Urteil nicht mehr angefochten werden. Die Daimler AG werde nun ihr System der Zuweisung von Führungskräften zum Kreis der leitenden Angestellten überdenken müssen. Die Personalhierarchie innerhalb des Konzerns müsse neu organisiert werden.

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