Mitbestimmung erodiert Dax-Aufsichtsräte ohne Arbeitnehmer

Der Einfluss der Mitarbeiter auf die Führung deutscher Konzerne schwindet. Bald könnte laut der Personalberatung Russell Reynolds ein Viertel der Dax-Aufsichtsräte ohne Arbeitnehmervertreter auskommen.
Einer weniger: Mit dem Verkauf von Deutsche Wohnen an Vonovia wird aus zwei Dax-Konzernen ohne Arbeitnehmerbank einer

Einer weniger: Mit dem Verkauf von Deutsche Wohnen an Vonovia wird aus zwei Dax-Konzernen ohne Arbeitnehmerbank einer

Foto: Christoph Soeder / dpa

In den Aufsichtsräten der großen börsennotierten Konzerne in Deutschland schwindet allmählich der Einfluss der Arbeitnehmer. Nach einer Analyse der Personalberatung Russell Reynolds Associates werden ab September voraussichtlich in einem Viertel der Dax-Unternehmen keine Arbeitnehmer mehr im Aufsichtsrat vertreten sein. Hintergrund ist demnach sowohl die geplante Aufstockung der im Dax gelisteten Unternehmen von 30 auf 40 als auch der Wechsel von Konzernen in internationale Rechtsformen, mit denen sich das deutsche Mitbestimmungsrecht umgehen lässt.

Im Jahr 2015 waren Arbeitnehmer demnach noch in sämtlichen Aufsichtsräten der damals im Dax gelisteten 30 Unternehmen vertreten. Derzeit sitzen laut Russell Reynolds in den Aufsichtsräten von vier Dax-Firmen keine Arbeitnehmer mehr: Bei Vonovia, Deutsche Wohnen, Linde und Fresenius Medical Care. Zwischenzeitlich fiel auch die nun insolvente Wirecard AG durch diesen Mangel an Kontrolle auf.

Der Industriegashersteller Linde beispielsweise hat nach der Fusion mit dem US-Konzern Praxair 2019 seinen offiziellen Unternehmenssitz nach Großbritannien verlegt und die Form einer irischen Public Limited Company (PLC) angenommen. Fresenius Medical Care hat zwar die deutsche Rechtsform einer AG & Co. KGaA. Die Mitbestimmung gilt aber auch ohne eigene Vertreter der Arbeitnehmer als gewahrt, weil der Aufsichtsrat des ebenfalls im Dax notierten Mutterkonzerns Fresenius paritätisch besetzt ist. Mit diesem Argument bekam der Konzern 2015 auch Recht, als er die Arbeitnehmervertretung in der nicht börsennotierten Tochter Helios - dem größten Krankenhausbetreiber in Deutschland - abschaffte. Gleiches gilt für den Dax-Aufstiegskandidaten Siemens Healthineers, der weniger als 500 Beschäftigte in der Dachgesellschaft zählt.

Die Immobilienkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen nutzen beide die europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE). Diese Rechtsform hebelt die Mitbestimmung zwar nicht grundsätzlich aus, öffnet aber mehrere Lücken im deutschen Gesetz. Vonovia und Deutsche Wohnen genießen Bestandsschutz, weil sie zum Zeitpunkt der Registrierung als SE noch zu klein für die Mitbestimmung waren. Als deutsche Aktiengesellschaften hätten sie ab 500 Mitarbeitern Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat aufnehmen und ab 2000 Mitarbeitern mit der Zahl der Kapitalvertreter gleichstellen müssen. Andere Dax-Konzerne, die vor der Umfirmierung von AG in SE bereits mitbestimmt waren, konnten die Größe der Arbeitnehmerbank herunterhandeln. So schrumpften beispielsweise die Aufsichtsräte von Allianz und BASF.

Turbulenzen um Mitbestimmung bei SAP

Bei SAP hingegen, jahrzehntelang ein betriebsratsfreies Unternehmen, wuchs der Einfluss der Arbeitnehmer nach dem Wandel in eine SE sogar. Gegen SAP klagten die Gewerkschaften IG Metall und Verdi, weil der Softwarekonzern den SE-Aufsichtsrat ohne Gewerkschaftsvertreter neu aufstellen wollte. Ob das legal ist, muss nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Aktuell steckt das Unternehmen in Turbulenzen um den Betriebsrat. Unter anderem wegen des Verdachts auf Stimmenkauf zur Aufsichtsratswahl 2012 wurde ein Interessenvertreter gefeuert, sitzt aber noch im Aufsichtsrat.

Unter den Kandidaten für die Erweiterung des Dax auf 40 Mitgliedsunternehmen sind laut Analyse sechs ohne Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, sodass sich die Zahl der Dax-Unternehmen ohne Mitbestimmung im Aufsichtsrat auf zehn erhöhen könnte - oder neun, falls Deutsche Wohnen nach der laufenden Übernahme durch Vonovia aus dem Dax ausscheidet. Dazu gehört unter anderem der Flugzeughersteller Airbus SE, der seinen Konzernsitz in den Niederlanden angesiedelt hat, aber zu den größten Industriearbeitgebern in Deutschland zählt. Auch die Biotechfirma Qiagen folgt als Naamloze Vennootschap dem niederländischen Recht.

Der mutmaßliche Dax-Aufsteiger Zalando hat nur ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat für Arbeitnehmer reserviert und komplett mit Führungskräften besetzt, während Delivery Hero - bereits in den Dax aufgestiegen - gerichtlich gezwungen wurde, das allerdings auf sechs Mitglieder begrenzte Gremium paritätisch zu besetzen, auch mit Fahrradkurieren aus dem Betriebsrat der SE.

Auch wenn Deutsche Wohnen nach der Übernahme aus dem Dax ausscheidet, dürfte die Immobilienbranche weiterhin mit zwei Konzernen im Dax vertreten sein, in denen die Kapitalseite unter sich bleibt: LEG Immobilien, eine frühere Landesgesellschaft Nordrhein-Westfalens, hat ebenfalls eine SE gebildet - und das, obwohl sie keine Beschäftigten im Ausland zählt. Dafür wurde eigens eine Firma in Luxemburg gegründet. Aufsichtsratsexperte Sebastian Sick vom Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) sieht LEG als "Skandalunternehmen", das auch Tarifflucht betreibe. "Solch zielgerichtetes Ausnutzen von Schlupflöchern bei der Mitbestimmung kann auch grundsätzliche Fragen aufwerfen über die Haltung zu Compliance und gesetzlichen Normen."

"Ein Schweizer Käse mit vielen Löchern"

Der Trend geht aber weit über einzelne Unternehmen hinaus. Im vergangenen Jahr fand das I.M.U. mehr als 300 große deutsche Unternehmen mit insgesamt 2,1 Millionen Beschäftigten, die unter das Mitbestimmungsgesetz fallen, es aber auf verschiedenen Wegen umgehen oder ignorieren. "Es zeigt, dass das Mitbestimmungsmodell ein Schweizer Käse mit vielen Löchern ist", kommentiert Sick die neue Schätzung zum Dax gegenüber manager magazin. "Die Unternehmen müssen sich fragen lassen, wo ihre gesellschaftliche Verantwortung bleibt, selbst wenn das legal ist." Die Gewerkschaften fordern im Wahljahr deshalb politische Korrekturen.

Durch den Dax 40 zeigt sich der schwindende Einfluss der Arbeitnehmer auch in der oberen Etage der Konzernwelt, der bereits heute im Mittelwerteindex MDax deutlich zu sehen ist. 2016 waren der Studie zufolge unter den damals 50 MDax-Unternehmen zwölf ohne Arbeitnehmervertreter, ein Anteil von 24 Prozent. Mittlerweile sind es 26 von 60 Unternehmen, was 43 Prozent entspricht. "Die Internationalisierung der deutschen Unternehmen geht weiter und ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit", sagte Thomas Tomkos, der Fachmann von Russell Reynolds für die Kontrollgremien der deutschen Wirtschaft. "Es muss aber hinterfragt werden, ob damit das durchaus erfolgreiche deutsche Modell der Mitbestimmung schleichend ausgehebelt wird."

ak/DPA