Auch Deutsche Telekom klagt gegen Vergaberegeln Darum geht es beim Streit um 5G

Besucher vor einem 5G-Logo auf dem Mobile World Congress in Barcelona

Besucher vor einem 5G-Logo auf dem Mobile World Congress in Barcelona

Foto: AFP

Wenige Wochen vor dem Ablauf der Anmeldefrist zum 5G-Auktionsverfahren gewinnt der politische Widerstand gegen die Vergaberegeln für das neue, schnelle Internet an Kraft. Nach Vodafone und O2 (Telefonica) hat jetzt auch die Telekom Klage gegen die Vergaberegeln für die im Frühjahr vorgesehene Auktion eingelegt. Und sich dafür auch die lautstarke Unterstützung des Betriebsrates gesichert.

Worum geht es bei den Klagen?

Die Netzbetreiber wehren sich gegen Auflagen, die die Bundesnetzagentur an die versteigerten Lizenzen knüpft. Um im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb, bei vernetzter Mobilität und der Entwicklung und Nutzung von Anwendungen im Internet-der-Dinge nicht abgehängt zu werden, will die Politik möglichst schnell ein möglichst gut ausgebautes 5G-Netz etablieren. 5G ist das Kürzel für die 5. Mobilfunkgeneration mit einer Übertragungsrate, die rund 100 Mal schneller ist als in den aktuellen 4G-Netzen.

Wie sehen die Auflagen konkret aus?

Die Netzbetreiber, die sich an der Auktion beteiligen, sollen bis 2022 mindestens 98 Prozent aller Haushalte in jedem Bundesland, alle Schienenwege mit mehr als 2000 Fahrgästen pro Tag, alle Autobahnen und wichtige Bundesstraßen mit einer mobilen Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde versorgen.

Bis Ende 2024 sollen dann auch die übrigen Bundesstraßen mit derselben Geschwindigkeit abgedeckt sein. Für Landes-, Staats und Wasserstraßen sowie das übrige Zugnetz soll dann eine Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erfüllt sein. Außerdem soll jeder Netzbetreiber 500 Funkstationen auf bisher nicht versorgten weißen Flecken aufbauen.

Worin liegt das Problem der Netzbetreiber?

Die Netzbetreiber kritisieren die Auflagen für die bevorstehe Auktion als zu hoch. Und fürchten, dass sie der Ausbau angesichts der zu erwartenden Auktionsausgaben zu teuer kommt. Sie argumentieren, dass für die angestrebte Netzabdeckung - angesichts der Tatsache, dass es sich bei 5G um zwar leistungsstarke, aber kurzwellige Frequenzen mit geringer Reichweite handelt - ein Vielfaches der bislang existierenden Antennen nötig sein werde. Und dass dies nicht nur teuer werden, sondern angesichts bürokratischer Hemmnisse auch lange dauern dürfte.

Allerdings wäre Experten zufolge zumindest ein Teil der Anforderungen, die die Netzagentur formuliert hat, auch über bestehende LTE-Netze mit deutlich weiterer Reichweite zu stemmen. Allerdings ist hier der Ausbau bei einigen Anbietern auch nicht vorbildlich.

Im Video: Wirtschaftsminister schämt sich für deutsches Handynetz

manager-magazin.de / Bain & Company

Die Politik wiederum befürchtet, dass sich bei zu geringen Auflagen die Fehler der Vergangenheit wiederholen und vor allem im ländlichen Raum, wo es sich für die Mobilfunkkonzerne angesichts zu geringer Nutzerzahlen nicht lohnt, große Versorgungslücken entstehen. Weil der Bund bei der Vergabe der 4G-Lizenzen vor allem Geld verdienen wollte und dafür keine strengen Vorgaben bei der Abdeckung machte, hatten einige Netzanbieter im Anschluss an die teure Auktion beim Ausbau gespart. Diesen Fehler wollen die Politiker nicht wiederholen.

Die Sache mit dem Wettbewerbern

Gibt es weitere Probleme?

Ja, die Netzbetreiber stoßen sich zudem an Plänen für ein sogenanntes "nationales Roaming", mit dem die Politik die Netzabdeckung vor allem im ländlichen Raum verbessern will. Die Idee: Ähnlich wie beim internationalen Roaming, bei dem man als deutscher Kunde im Ausland die dortigen Handynetze benutzt, sollen auch hierzulande Kunden eines Providers, wenn dessen Netz eine Region nicht abdeckt, auf das eines anderen Anbieters ausweichen und dies nutzen können.

Was ist daran so problematisch?

Die Politik will die Netzbetreiber per "Verhandlungsgebot" dazu zwingen, in dieser Frage Gespräche mit ihren Konkurrenten aufzunehmen. Können sie sich nicht einigen, soll die Netzagentur als Schiedsrichter eingesetzt werden. Eine Regelung, die den Netzbetreibern überhaupt nicht gefällt. Sie sehen in den nach ihren Ansichten völlig unklaren Regeln ein Investitionshemmnis vor allem auf dem Land, weil damit der Vorteil, selbst über Masten in einer bestimmten Gegend zu verfügen, verloren zu gehen droht.

"Wer baut, verliert", fasste Telekom-Betriebsratschef Josef Bednarski die Sichtweise des deutschen Branchenprimus auf die möglichen Folgen des Roamings zusammen. Telekom-Konkurrent United Internet, der mit seiner Marke 1&1 das Telefónica-Netz nutzt und gar kein eigenes betreibt, sieht das natürlich anders.

Allerdings warnt selbst die Netzagentur, die die umstrittenen Abdeckungsregeln vorgelegt hat, davor, die Roaming-Regeln zeitnah im Telekommunikationsgesetz zu verankern. Eine solche Änderung noch vor der 5G-Versteigerung im Frühjahr 2019 würde "erhebliche Rechtsunsicherheiten verursachen und das Auktionsverfahren gefährden."

Welche Kompromissvorschläge gibt es?

Kurz vor dem Jahreswechsel wurde ein Kompromissvorschlag der CSU bekannt, die den Streit durch ein Eigreifen des Staates entschärfen will. Dieser sieht die Schaffung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft. vor, die überall dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert oder sich private Betreiber nicht in der Lage sehen, eine Versorgung sicherzustellen, Masten errichten soll, die dann gegen ein Entgelt von den Mobilfunkbetreibern genutzt werden können sollen. Wie genau das Ganze funktionieren soll und die konkreten Bedingungen für ein Eingreifen der staatlichen Einrichtung sind aber wenige Monate vor der geplanten Auktion noch ungeklärt.

Welche Konsequenz haben die Klagen?

Erst einmal keine. Die Klagen haben in ihrer aktuellen Form keinen aufschiebenden Charakter und sind von den großen Drei (Telefonica, Vodafone und der Telekom) bislang auch noch nicht einmal begründet, wie eine Gerichtssprecherin manager-magazin.de gegenüber mitteilte.

Damit dürften sie zunächst vor allem eine Fortsetzung bestehender strategischer und wirtschaftlicher Interessenkonflikte sein. Ein Kräftemessen, das sich bis zur tatsächlichen Auktion weiter zuspitzen dürfte. Das genaue Datum dafür ist bislang noch nicht festgelegt.

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