Ex-Kanzler Gerhard Schröder Wie AWD-Gründer Maschmeyer mit Hilfe des Kanzlers die Riester-Millionen einstrich

AWD-Gründer Carsten Maschmeyer hat die Freundschaft zu Ex-Kanzler Gerhard Schröder offenbar geschickt für eigene Interessen genutzt. So wirkte er auf die Riester-Reform hin und verdiente später damit Millionen, zeigt ein Buch.
Läuft doch: Gerhard Schröder und Carsten Maschmeyer vor dem Anpfiff des Spiels Hannover 96 gegen Hertha BSC Berlin in Hannover am 21. August 2011.

Läuft doch: Gerhard Schröder und Carsten Maschmeyer vor dem Anpfiff des Spiels Hannover 96 gegen Hertha BSC Berlin in Hannover am 21. August 2011.

Foto: MORRIS MAC MATZEN/ REUTERS

Hamburg - Wechseln Politiker in die Wirtschaft, erhebt sich die Sitten-Republik. Vor allem dann, wenn es die scheidenden Politiker aus ihrer ministeriellen Fachverantwortung in jene Branche zieht, deren Geschäft von Beschlüssen und der Politik eben jenes Ministeriums zentral beeinflusst wird. Beispiele dafür gibt es genug. Der Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr zum Allianz-Konzern in diesem November war zuletzt so ein heiß diskutierter Fall.

Für heiße Diskussionen sorgt seit Donnerstag ein Buch, das die Verbindungen der Assekuranz zur Politik beleuchtet - konkret des Milliardärs und Ex-AWD-Chefs Carsten Maschmeyer zu Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

Die Autoren und "Stern"-Journalisten Wigbert Löer und Oliver Schröm haben am Donnerstag ihr Buch vorgestellt, das Magazin zeitgleich dazu eine Titelgeschichte veröffentlicht. Manager magazin online hat schon einmal in "Geld Macht Politik" reingelesen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Erkenntnisse, aus denen sich juristische Konsequenzen für die ehemaligen Amtsträger ergeben könnten, liefert das Buch wohl nicht. Selbst wenn der Antikorruptionsparagraph §108e des Strafgesetzbuches nicht erst diesen September, sondern schon vor Jahren in Kraft getreten wäre, "Gerhard Schröder, Christian Wulff und Carsten Maschmeyer wären wohl straffrei geblieben", schreiben die Autoren. Für diese These referieren sie die juristische Einschätzung des BGH-Richters Thomas Fischer. Er spreche der neuen Vorschrift "schlicht die Alltagstauglichkeit" ab.

So liegt der Wert dieses Buches, das auf Tausenden von Whistleblowern zur Verfügung gestellten Dokumenten basiert, vor allem in der detailreichen Darstellung, wie Maschmeyer über Jahre versuchte, politische Entscheidungsträger im Sinne seiner Sache zu beeinflussen: nämlich die Bedingungen für das Geschäft mit der privaten Altersvorsorge so optimal wie möglich zu gestalten.

Eine Erkenntnis der Lektüre ist auch, dass politische Einflussnahme, soll sie effektiv sein, mitunter viel Geduld und Zeit der Vorbereitung braucht. So vergingen nach Darstellung der Autoren vier Jahre, bis Maschmeyer nach seiner kostspieligen Anzeigenkampagne für Schröder im Niedersachsen-Wahlkampf 1998 auch persönlich Kontakt zu dem Politiker aufnahm.

Der "Schnellste beim Kanzlernetzwerken" sei er nicht gewesen, habe Maschmeyer selbst mal gesagt - doch entwickelte sich daraus in den Folgejahren eine veritable und vor allem folgenreiche Männerfreundschaft zwischen dem AWD-Chef und Gehard Schröder.

Schmeicheleien und kleine Geschenke für den Freund Gerhard

Als sich die beiden Männer näher kennenlernten, gab es die auch von Schröder gewollte Riester-Rente schon. Doch verlief ihr Absatz schlecht. Was laut Maschmeyer auch daran lag, dass Vermittler zu wenig an ihrem Verkauf verdienten. Briefe, die das Buch zitiert, zeigen, dass der Chef des Strukturvertriebs nach seinem Kanzleramtsbesuch im Februar 2002 Schröder angeboten hatte, an einer Reform der Riester-Rente mitzuarbeiten.

Während Maschmeyers Spezialisten dann die Details einer möglichen Riester-Reform mit entsprechenden Fachreferenten erörterten, wie die Autoren schreiben, habe der AWD-Chef selbst den Kanzler immer wieder mit neuen Schmeicheleinen umgarnt. Sei es, dass er Schröder zum Wahlsieg 2002 salbungsvoll mit den Worten gratulierte, Sportler und Manager könnten von der "Kämpfernatur" und dem "Siegeswillen" des Politikers lernen. Oder sei es, dass Maschmeyer seinen Duzfreund darin bestärkte, die Agenda 2010 mit den umstrittenen Hartz-IV-Gesetzen sei trotz aller Widerstände aus den eigenen Reihen der richtige Weg.

"In gewisser Weise bot Maschmeyer dem Kanzler ein alternatives Zuhause"

Das sähen auch namhafte Unternehmer aus Niedersachen so, versicherte Maschmeyer in einem Brief an Schröder. Ein Keksfabrikant, ein Landesbankchef oder auch ein Drogeriekönig - "alle sehen Deine Agenda positiv", zitieren die Autoren aus dem Brief. "In gewisser Weise bot Maschmeyer dem Kanzler, der sich von Teilen seiner Partei immer wieder distanzierte, ein alternatives Zuhause", konzedieren Löer und Schröm Maschmeyer taktisches Geschick. Es schien sich auszuzahlen. Schröder bat Maschmeyer schließlich sogar persönlich darum, an einer Riester-Reform mitzuwirken, wie aus einem weiteren Brief Maschmeyers an Schröder im Juni 2003 hervorgeht.

Geschenke für seinen Freund, den Kanzler, spendierte Maschmeyer zuweilen auch - entgegen seinen späteren Aussagen, er habe Schröder "noch nie einen Autoreifen bezahlt oder eine Tankfüllung" geschenkt. Doch sollte man drei Flaschen Spitzenwein zum 60. Geburtstag eines Freundes schon als Bestechungsversuch werten? Die Autoren versuchen es erst gar nicht.

Aber Details wie dieses oder der Nachweis, dass Maschmeyer über Kontakte des Kanzleramts kurzfristig einen hochrangigen britischen Politiker für einen Workshop der AWD in London gewann, dass der AWD-Chef Schröder ursprünglich für eine Rede auf einer Konzerntagung bezahlen wollte, sich dem Freund dann aber doch lieber mit einer Spende für einen guten Zweck "erkenntlich" zeigte - all diese Details veranschaulichen, was Maschmeyer unter Beziehungspflege verstand und Berufliches eben nicht von Privatem trennte.

Als im Januar 2005 das Alterseinkünftegesetz in Kraft trat, lief damit zwar die Steuerbefreiung für neue Lebensversicherungen aus. Der Assekuranz und Strukturvertrieben wie dem AWD aber half das Gesetz. Die Anzahl der Kriterien für eine staatliche Förderung von Riester-Policen wurde deutlich reduziert, die Vermittler kamen schneller an ihre volle Provision und konnten zudem noch die neue "Rürup"-Rente für Selbstständige vermitteln.

Die "Reform der Reform", wie sie Carsten Maschmeyer eingefordert hatte, trat damit in Kraft. Der schon Ende der 90er Jahre von Verbraucherschützern bekämpfte Strukturvertrieb AWD - sowie mit ihm die ganze Assekuranz - sollten gut daran verdienen. Und nach der verlorenen Bundestagswahl im Herbst 2005 offenbar auch Schröder.

"Ganz liebe Grüße" und "noch einmal eine Saftmaschine aus den USA"

Freunde feiern gern zusammen: Bundeskanzler Gerhard Schröder im September 2009 mit Frau Doris und AWD-Gründer Carsten Maschmeyer beim Sommerball in der russischen Botschaft in Berlin

Freunde feiern gern zusammen: Bundeskanzler Gerhard Schröder im September 2009 mit Frau Doris und AWD-Gründer Carsten Maschmeyer beim Sommerball in der russischen Botschaft in Berlin

Foto: Jens Kalaene/ picture-alliance/ dpa

Schon im August desselben Jahres hatten Kanzler Schröder und Maschmeyer für den Fall einer Wahlniederlage vereinbart, dass der AWD-Chef ihm die Rechte an seiner Autobiographie über die Kanzlerjahre abkaufen werde. Was zunächst als Handschlag-Geschäft unter Freunden in tiefem gegenseitigen Vertrauen besiegelt worden war, bedurfte später wegen der Intervention des Finanzamts dann doch der exakten Vertragsform.

Maschmeyer kaufte Schröder die vertraglich festgelegten Rechte schließlich für knapp mehr als 2 Millionen Euro ab - und nicht zu den zwischenzeitlich kolportierten 1 Million Euro. Ein "absurd hohes" Honorar, urteilen die Autoren angesichts der späteren Verkaufszahlen des Buches.

Als Schröder schon 13 Monate nach der Bundestagswahl seine Erinnerungen veröffentlichte, war der Medienrummel groß - kaum eine TV-Talkshow, in der er nicht auftrat. "Die beste PR-Kampagne seit Harry Potter", fasste Bela Anda zusammen, AWD-Sprecher und zuvor Sprecher der zweiten Regierung Schröder (2002 bis 2005).

Auch Maschmeyer wirkte zufrieden. Anfang 2006 sandte er Schröder und seiner Gemahlin "ganz liebe Grüße" und war überzeugt davon, dass der große Medienauflauf "Euch und ganz besonders Dir, lieber Gerd, ein ganz großes Gefühl des Stolzes geben". Beiden schenkte er "noch einmal eine Saftmaschine aus den USA. Dann habt Ihr eben in Zukunft eine in Hannover und eine in Berlin."

Schröder hatte nicht nur einen Gönner in der Wirtschaft

Dass Gerhard Schröder angesichts dieser engen Freundschaft zu einem Assekuranz-Manager nach seiner Kanzlerschaft nicht in die Versicherungswirtschaft wechselte, mag so manchen Leser vielleicht überraschen. Doch Schröder hatte nicht nur einen Gönner mit Geld.

Kurz nach der verlorenen Wahl im Dezember 2005 gab der russische Energiekonzern Gazprom bekannt, dass er den ehemaligen Kanzler für den Aufsichtsrat der "Nordstream AG" gewonnen hatte. Ein mit 250.000 Euro jährlich dotierter Job, schreiben die Buch-Autoren. Das Projekt der Gesellschaft mit Handelsregistereintrag in der Schweiz war eine 1200 Kilometer lange Pipeline. Sie sollte von St. Petersburg durch die Ostsee bis nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern führen.

Schröder hatte sich für dieses Projekt noch während seiner Amtszeit als Bundeskanzler eingesetzt und zehn Tage vor der denkwürdigen Bundestagswahl mit Wladimir Putin eine entsprechende Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, erinnern die Buchautoren. Das 2003 von den Vereinten Nationen vorgelegte Antikorruptionsabkommen hatte Deutschland unter der Regierung Schröder noch nicht ratifiziert. Bis Pragraph 108e des Strafgesetzbuches in Kraft trat, sollten elf weitere Jahre verstreichen.

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