Samstag, 20. April 2019

Präsident auf Weltwirtschaftsforum in Davos Bolsonaro verspricht wirtschaftliche Öffnung Brasiliens

Weltwirtschaftsforum in Davos

Bei seinem ersten internationalen Auftritt hat der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) eine wirtschaftliche Öffnung seines Landes angekündigt. "Wir werden unsere Wirtschaft öffnen und die Handelsbeziehungen zu anderen Staaten vertiefen", sagte der Rechtspopulist am Dienstag in Davos. "Unsere Wirtschaft ist für ausländische Investitionen noch relativ verschlossen. Das wollen wir ändern." Seine Regierung werde Steuern senken, staatliche Unternehmen privatisieren, die Bürokratie abbauen und gegen die weit verbreitete Korruption vorgehen.

Befürchtungen, seine rechtsgerichtete Regierung werde den Umweltschutz in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas zurückfahren, trat der Ex-Militär in seiner Rede entgegen. "Brasilien tut sehr viel für die Umwelt und den Naturschutz", sagte er. "Wir wollen Fortschritt erzielen und gleichzeitig Umweltschutz und Artenvielfalt erhalten." Allerdings betonte Bolsonaro auch, dass Brasilien über zahlreiche natürliche Ressourcen verfüge, die wirtschaftlich genutzt werden könnten.

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Bild: AFP

Bolsonaro kündigte an, massiv in die öffentliche Sicherheit des von einer hohen Kriminalitätsrate geprägten Landes zu investieren, um mehr Touristen anzulocken. Zugleich sollten Reformen wie etwa Steuersenkungen und -erleichterungen dazu beitragen, dass Brasilien mehr Investoren anziehe. Insgesamt wolle er die Wirtschaft stärker öffnen und die Korruption bekämpfen: "Unsere Maßnahmen werden Ihnen sicherlich Anreize bieten, Geschäfte zu machen", sagte er an die in Davos versammelte Finanzelite. Bolsonaro ist umstritten, da er im Wahlkampf politischen Gegnern mit "Säuberungen" drohte. Auch mit frauenverachtenden, rassistischen und homophoben Äußerungen sorgte er für Empörung.

Huawei Finanzchef Meng Wanzhou in Vancouver: Gegen Kaution auf freiem Fuß - doch Meng darf Kanada nicht verlassen
Darryl Dyck/ The Canadian Press via AP
Huawei Finanzchef Meng Wanzhou in Vancouver: Gegen Kaution auf freiem Fuß - doch Meng darf Kanada nicht verlassen

13 Uhr: Der kommissarische Finanzchef des weltgrößten Netzwerkausrüsters Huawei, Liang Hua, will den Konflikt um die in Kanada festgenommene Finanzchefin Meng Wanzhou schnell beilegen. Er rufe zu einer raschen Lösung des Falls auf, sagte Hua am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Die im Dezember festgenommene Tochter des Huawei-Firmengründers Ren Zhengfei befindet sich inzwischen gegen Kaution auf freiem Fuß. Die Festnahme erfolgte im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen möglichen Verstößen gegen US-Iran-Sanktionen. Die USA fordern die Auslieferung Mengs, die am 6. Februar vor einem Gericht in Vancouver erscheinen soll. Der Fall hat die Beziehungen zwischen China, den USA und Kanada deutlich verschlechtert.

Nicht nur die mutmaßlichen Sanktionsverstöße sondern auch der der Vorwurf möglicher Spionage setzen Huawei derzeit unter Druck. Westliche Geheimdienste verdächtigen Huawei und den kleineren Anbieter ZTE, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen und über die Ausrüstung für Telekom-Netze und Handys Spionage zu ermöglichen. Australien und Neuseeland haben Huawei inzwischen vom 5G-Mobilfunk-Ausbau ausgeschlossen. Auch andere Staaten wie Norwegen und Polen prüfen, ob sie Huawei-Ausrüstung in ihren Telekomnetzen weiterhin zulassen. Huawei weist die Vorwürfe zurück. "

UBS-Präsident Axel Weber plädiert für Konsolidierung der Großbanken

UBS-Präsident Axel Weber: "Es gibt zu viele europäische Großbanken"

11 Uhr: UBS-Präsident Axel Weber hält eine Konsolidierung unter den europäischen Großbanken für notwendig. "Es gibt zu viele von ihnen", sagte er am Dienstag beim Wirtschaftsgipfel in Davos zu "Bloomberg TV". "Der Markt muss konsolidieren, auf globaler Ebene sind sie zu klein."

Er denke nicht, dass die UBS dabei eine Rolle spielen werde, weil die Bank einen guten Lauf habe und Fusionen Unternehmen auf Jahre hinaus binden würden. Zur Deutschen Bank sagte Weber, das Institut habe eine starke Basis im Geschäft mit heimischen Unternehmen. "Das muss man sich zunutze machen."

Mit einem Aufruf zur Zusammenarbeit ist unterdessen die 49. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos eröffnet worden. "Das Treffen wird den Zustand der Welt betrachten und zusammenarbeiten, um den Zustand der Welt zu verbessern", kündigte WEF-Gründer Klaus Schwab am Dienstag in dem Alpenort an. "Wir sind an einer Kreuzung für die Menschheitsgeschichte, nun müssen wir die Zukunft gestalten." Dies müsse zukunfts- und zweckorientiert geschehen.

WEF-Gründer Schwab: "Das Treffen wird den Zustand der Welt betrachten und zusammenarbeiten, um den Zustand der Welt zu verbessern"

Im Mittelpunkt des viertägigen Treffens stehen in diesem Jahr die "Globalisierung 4.0" und die Herausforderungen, die sich durch diese neue Phase der Globalisierung ergeben. Schwab forderte, der Mensch müsse stärker im Zentrum stehen. "Wir sind in gewisser Weise in einem Kampf zwischen Robotern und Menschen. Wir wollen keine Sklaven der neuen Technologien werden."

Wirtschaft und Gesellschaft würden durch die rasante technologische Entwicklung beeinflusst, sagte der Schweizer Präsident Ueli Maurer. "Das bietet riesige Chancen, aber ruft auch Ungewissheit und Angst hervor."

An der Tagung nehmen mehr als 3000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teil. Am Nachmittag wird Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro eine Rede halten. Sein Wahlsieg spaltet das größte Land Lateinamerikas. Am Mittwoch wird dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Davos erwartet. US-Präsident Donald Trump hatte seinen Besuch wegen des Haushaltsstreits abgesagt, auch eine US-Delegation mit mehreren Ministern stornierte deshalb die Reise. Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron wird nicht in Davos erscheinen.

Zum Auftakt des viertägigen Treffens in den Schweizer Alpen stand auch ein Gespräch zwischen dem britischen Prinzen William und dem Naturfilmer Sir David Attenborough über Umweltschutz auf dem Programm.

Im Video: Davos startet - wichtige Staatschefs fehlen

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Bild: REUTERS, WEF POOL

Die Tagung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Globalisierung 4.0: Auf der Suche nach einer globalen Architektur im Zeitalter der Vierten Industriellen Revolution". Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan forderte, das Treffen müsse den Klimawandel stärker in den Fokus nehmen. "Es gibt jedes Jahr ein bestimmendes Thema in Davos. Und in diesem Jahr müsste Klima dieses Thema sein", sagte Morgan. Jeder Teilnehmer müsse den Klimawandel ansprechen.

Attenborough fordert Einsatz gegen den Klimawandel

Der britische Naturfilmer Attenborough forderte die Teilnehmer zum Einsatz gegen den Klimawandel auf. Der Temperaturanstieg müsse gestoppt und die Meere müssten gereinigt werden, sagte er am Montagabend. "Wir tun den Ozeanen sehr schlimme Dinge an." In Davos seien Menschen versammelt, die Macht hätten. "Wir müssen sie davon überzeugen, dass wir in einer riesigen Krise stecken."

Zahlreiche Sicherheitskräfte sind in der ganzen Schweiz wegen der Konferenz im Einsatz. Außer der Polizei können bis zu 5000 Soldaten eingesetzt werden. Die Kosten betragen etwa 32 Millionen Schweizer Franken (28 Millionen Euro), wie örtliche Medien berichteten. Der Luftraum über Davos ist in einem Umkreis von 46 Kilometern und bis zu 6000 Metern Höhe gesperrt. Viele Staats- und Regierungschefs werden mit Helikoptern in das Tal eingeflogen.

Bolsonaro will aus Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen

In mehreren Schweizer Städten hatte es am Wochenende Demonstrationen gegen das WEF, aber auch gegen den Besuch des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro gegeben. Kritiker werfen dem Ex-Militär rassistische, sexistische und schwulenfeindliche Äußerungen vor. Zudem erwägt Bolsonaro den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Anleger hoffen indes auf eine liberale Wirtschaftspolitik des Mannes, der bereits kurz nach seinem Amtsantritt zum Jahreswechsel die Privatisierung einer Reihe von Flug- und Seehäfen ankündigte. Die Finanzmärkte begrüßten den Regierungswechsel in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft mit kräftigen Kursgewinnen.

Allerdings ist noch immer unklar, welchen Kurs der in Wirtschaftsfragen unerfahrene neue Präsident einschlagen wird. Sein Wirtschaftsminister Paulo Guedes will als Anhänger der ultraliberalen Chicago-Schule das Rentensystem privatisieren, Steuern senken und Staatsbetriebe wie den mächtigen Ölkonzern Petrobras privatisieren. Die Militärs in Bolsonaros Umfeld setzen hingegen auf staatlich gelenkte Schlüsselindustrien. Welche Strömung sich letztlich durchsetzt, muss sich erst noch zeigen.

Merkel und Kramp-Karrenbauer fahren am Mittwoch nach Davos

Aus Deutschland reisen außer Merkel mehrere Minister sowie CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Davos. US-Präsident Trump und wichtige Regierungsvertreter aus Washington haben ihre Teilnahme indes wegen des Haushaltsstreits mit den Demokraten abgesagt.

Auch Frankreichs Präsident Macron und die britische Premierministerin Theresa May reisen wegen innenpolitischer Probleme nicht nach Davos. Zugesagt haben unter anderen UN-Generalsekretär António Guterres, Chinas Vizepräsident Wang Qishan und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie zahlreiche Chefs und Vorstände internationaler und deutscher Großkonzerne

la/dpa-afx

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