Vor Hauptversammlung - Angriff auf VW-Vorstand und Aufsichtsrat "Endlich vier unabhängige VW-Aufsichtsräte finden"

Kurz vor der Hauptversammlung am 3. Mai steht dem Autokonzern Volkswagen neuer Ärger ins Haus. VW-Schreck Christian Strenger fordert mehr Geld für Aktionäre und beantragt, Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern - und begründet dies ausführlich. Es ist eine Generalabrechnung zum Umgang VWs mit dem Dieselskandal.
Showdown bei Volkswagen: Vor der Hauptversammlung am 3. Mai gibt es zahlreiche Gegenanträge - Aktionärsschützer werfen Vorstand und Aufsichtsrat Versagen bei der Aufarbeitung des Dieselskandals vor

Showdown bei Volkswagen: Vor der Hauptversammlung am 3. Mai gibt es zahlreiche Gegenanträge - Aktionärsschützer werfen Vorstand und Aufsichtsrat Versagen bei der Aufarbeitung des Dieselskandals vor

Foto: Peter Steffen/ dpa

An Post von Christian Strenger haben sich die VW-Oberen bereits gewöhnt. Regelmäßig vor dem jährlichen Aktionärstreffen, das diesmal am 3. Mai in Berlin stattfindet, erhält der Konzern Post von Privataktionär Christian Strenger, der frist- und formgerecht verschiedene Gegenanträge zur Tagesordnung stellt.

Doch Strenger ist nicht irgendein Privataktionär. Der Ökonomieprofessor war bis 2016 Gründungsmitglied der Corporate Governance Kommission der Bundesregierung, die zur Aufgabe hat, über die gute Unternehmensführung in Deutschland zu wachen. Darum kümmert sich Strenger, der weiterhin Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Asset Management Investment ist, auch heute noch mit Akribie.

Strengers Gegenanträge, die er nach den Paragraphen 126 und 127 des Aktiengesetzes gestellt hat, haben so gut wie keine Chance, eine Mehrheit zu finden. Im VW-Konzern haben die Porsche SE, das Land Niedersachsen und Großaktionär Katar das Sagen - die Privataktionäre, die rund 40 Prozent des VW-Kapitals halten, müssen sich mit so genannten Vorzugsaktien ohne Stimmrecht begnügen. Gleichwohl können Privataktionäre Anträge für die VW-Hauptversammlung zur Diskussion stellen - und davon macht Strenger ausführlich Gebrauch.

Strenger fordert nicht nur, mehr Dividende als bislang geplant an die VW-Vorzugsaktionäre auszuschütten. Er fordert auch, dem VW-Vorstand um VW-Chef Matthias Müller sowie dem VW-Aufsichtsrat um Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch die Entlastung zu verweigern. Die Begründungen dafür lesen sich wie eine Generalabrechnung mit dem VW-Management, dem er nicht nur im Umgang mit der Diesel-Affäre Versagen vorwirft.

Die Anträge Strengers liegen manager magazin vor. Sie dürften in Kürze auch von VW veröffentlicht werden und bei der Hauptversammlung Anfang Mai für Diskussionen sorgen. Die Anträge des Aktionärsschützers und ihre Begründungen im Einzelnen:

1. Mehr Geld für VW-Vorzugsaktionäre

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Strenger beantragt, auf die von Privataktionären gehaltenen VW-Vorzugsaktien eine Dividende von jeweils 4,29 Euro auszuschütten. VW plant nur 3,96 Euro Dividende je Vorzugsaktie, die stimmberechtigten Stammaktionäre (VW, Niedersachsen, Katar) sollen 3,90 Euro je Aktie erhalten. Eine Mehrdividende von lediglich 6 Cent sei kein angemessener Ausgleich für das fehlende Stimmrecht, so Strenger. Er beantragt 10 Prozent mehr, was ein international angemessenes Äquivalent sei. Bei 10 Prozent Aufschlag (39 Cent) komme man auf eine Ausschüttung von 4,29 Euro je Vorzugsaktie. Die Privataktionäre seien durch Dieselskandal und Affentest-Skandal nach wie vor gebeutelt - hätten aber als Vorzugsaktionäre nichts zu sagen, obwohl sie rund 41 Prozent des VW-Kapitals halten.

Entlastung für VW-Vorstand verweigern

2. Entlastung für VW-Vorstand verweigern

Der VW-Vorstand habe bei der Aufarbeitung der Dieselaffäre versagt, so Strenger. Der Dieselskandal habe die Aktionäre des Volkswagen Konzerns gemäß Bilanzausweis bisher rund 25 Milliarden Euro gekostet, davon entfielen 3,2 Milliarden Euro auf das Jahr 2017. Für die auf rund 9 Milliarden Euro lautenden Anlegerklagen und die von VW bisher nicht bezifferten Verbraucherklagen habe VW jedoch bislang keine Rückstellungen gebildet, da der Konzern die Erfolgswahrscheinlichkeit dieser Klagen als gering einschätzt. Diese Einschätzung, so Strenger, sei zunehmend unbegründet.

VW habe im Oktober 2015 eine lückenlose Aufklärung des Dieselskandals versprochen. Doch auch im Jahr 2017 habe der Konzern eine angemessene Unterrichtung der Minderheitsaktionäre verweigert. Statt dessen seien die im Aufsichtsrat vertretenen Kontrollaktionäre Porsche/Piech, Niedersachsen und Katar über das Ausmaß, die Abwehrmaßnahmen und die Gerichtsverfahren bevorzugt unterrichtet worden. Nach Einschätzung Strengers sei dies eine gravierende und permanente Benachteiligung aller anderen Aktionäre. Auch dies bedürfe einer gerichtlichen Aufarbeitung, da erneut elementare Gesellschaftsrechte verletzt würden.

VW-Chef Matthias Müller, Aufsichtsrat Hans Dieter Pötsch: Strenger fordert, die Entlastung für Vorstand und Aufsichtsrat zu verweigern

VW-Chef Matthias Müller, Aufsichtsrat Hans Dieter Pötsch: Strenger fordert, die Entlastung für Vorstand und Aufsichtsrat zu verweigern

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Die Abgastests an Affen, die Volkswagen über das Institut EUGT Abgastests durchführen ließ, seien ein weiterer Hinweis auf die mangelhafte Aufarbeitung der Dieselaffäre. Die Compliance-Bemühungen bei VW hätten zur Aufdeckung des Affentest-Problems deutlich vor Januar 2018 führen müssen, so Strenger. Hier werde auch die immer wieder abgestrittene Beteiligung des Konzern-Vorstands offenkundig und relevant: entweder wurde ein so hoher Forschungs- bzw. Beratungsauftrag (für VW anteilige Gesamthöhe wohl über 3 Millionen Dollar) von einem oder dem gesamten Konzernvorstand genehmigt. Oder, da selbst bei Großkonzernen derartige Aufträge ab eine Million Euro der Genehmigungspflicht des Konzern-Vorstands unterliegen, hätte eine Nichtgenehmigung einen Compliance-Verstoß als 'Organisationsverschulden' dargestellt.

Entlastung für VW-Aufsichtsrat verweigern

3. Entlastung für VW-Aufsichtsrat verweigern

Der VW-Aufsichtsrat um Chefaufseher Hans Dieter Poetsch habe seine Pflicht verletzt, da er seine vorherigen Zusagen zur umfassenden Aufklärung der Dieselaffäre nicht erfüllt habe. Außerdem habe das Kontrollgremium seine Pflicht, Haftungsansprüche gegen bisherige und amtierende Vorstandsmitglieder zu verfolgen, nicht erfüllt.

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Die auch im Jahr 2017 ungenügende Aufklärung des Dieselskandals hatte wohl auch zur Folge, dass der erneut rufschädigende Skandal um die Abgastests an Affen erst im Januar 2018 aufgedeckt wurde, so Strenger. Dies verstärke den Eindruck, dass die Compliance-Management-Systeme bei Volkswagen weiterhin nicht wirksam eingerichtet seien.

Strenger kritisiert auch die Vergütung für Ex-Vorständin Christine Hohmann-Dennhardt als "unvertretbar". Hohmann-Dennhardt war für VW 13 Monate als Vorstand für Recht und Integrität zuständig und kassierte für diese Zeit mehr als 10 Millionen Euro von VW. Außerdem habe es der VW-Aufsichtsrat versäumt, die variablen Vergütungen für die zum Zeitpunkt des Dieselskandals amtierenden Vorstandsmitglieder auszusetzen - und zwar so lange, bis die Verschuldensfrage geklärt sei.

Wolfgang Porsche als Aufsichtsrat nicht wiederwählen

4. Ablehnung der Wiederwahl von Wolfgang Porsche als VW-Aufsichtsrat

Corporate-Governance-Experte Strenger wendet sich außerdem gegen die geplante Wiederwahl von Wolfgang Porsche als VW-Aufsichtsrat. Als Aufsichtsratsvorsitzender und wesentlicher Kontrollaktionär der Porsche Automobil Holding SE sei Wolfgang Prosche aufgrund seines beteiligungsbezogenen dauerhaften Interessenkonflikts und der vorgängig dargestellten Untätigkeit bei der Verfolgung des Fehlverhaltens von früheren und heutigen Vorstandsmitgliedern des Konzerns nicht erneut wählbar. Auch für seine Aufgabe als Vorsitzender des 'Dieselausschusses' wäre er weiterhin ungeeignet, da nur ein unabhängiger Experte endlich die Aufklärung des Dieselskandals transparent und glaubwürdig vorantreiben könnte.

Zum Abschluss seines sechsseitigen Schreibens setzt Strenger noch einen drauf: Es bleibe vorbehalten, spätestens auf der Hauptversammlung wirklich geeignete Persönlichkeiten zur Wahl vorzuschlagen, damit endlich die von VW selbst gesetzte Vorgabe für vier unabhängige Aufsichtsräte erfüllt werden könne.

Trotz wieder steigender Gewinne und steigender Dividenden bei VW: Für genug Diskussionsstoff bei der Hauptversammlung ist gesorgt.