VW-Konzern zahlt 4,3 Milliarden Dollar und gesteht Schuld ein VW einigt sich mit US-Justiz im Abgasskandal

Einigung mit US-Justiz: VW zahlt 4,3 Milliarden Dollar und gesteht Schuld ein

Einigung mit US-Justiz: VW zahlt 4,3 Milliarden Dollar und gesteht Schuld ein

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Im Abgasskandal ist der Volkswagen-Konzern zur Zahlung von Bußgeldern und Strafen in den USA in einer Höhe von rund 4,3 Milliarden Dollar (vier Milliarden Euro) bereit. Der Wolfsburger Konzern teilte am Dienstagabend mit, sich mit dem US-Justizministerium und der US-Zollbehörde "in fortgeschrittenen Gesprächen" zu befinden und einen "konkreten Vergleichsentwurf mit den genannten US-Behörden ausgehandelt" zu haben. Ziel der Gespräche sei der Abschluss von Vergleichsvereinbarungen über die Beilegung bestimmter strafrechtlicher Untersuchungen und bestimmter zivilrechtlicher Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in den USA, erklärte Volkswagen.

VW gesteht Schuld ein und akzepiert unabhängige Aufsicht für 3 Jahre

Demnach sieht der Vergleichsentwurf ein Schuldanerkenntnis in Bezug auf bestimmte US-Strafvorschriften vor sowie die Bestellung einer unabhängigen Aufsichtsperson für die nächsten drei Jahre.

Aufsichtsrat und US-Gerichte müssen noch zustimmen

Dem Vergleich müssen aber noch Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen und weitere Organe des Konzerns zustimmen. Die zuständigen Gremien würden sich möglicherweise noch am Dienstag oder aber am Mittwoch mit der Angelegenheit befassen, erklärte Volkswagen. Zudem müssen die zuständigen US-Gerichte noch zustimmen.

Die Vorzugsaktie des VW-Konzerns  notierte am Dienstag im späten Handel kaum verändert bei rund 147 Euro. Allerdings hatte das Papier in den vergangenen Tagen bereits deutlich zugelegt, da Anleger auf eine Einigung noch vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump spekuliert hatten.

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Über den Vergleich wurde seit Monaten verhandelt. Damit sollen strafrechtliche Ermittlungen beigelegt werden. Um zivilrechtliche Klagen aus der Welt zu schaffen, hatte der Konzern bereits in den vergangenen Monaten mehrere milliardenschwere Vereinbarungen ausgehandelt.

Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Behörden zugegeben, weltweit in elf Millionen Dieselautos verschiedener Marken eine illegale Software eingebaut zu haben. Dadurch wurden bei Tests deutlich niedrigere Werte an gesundheitsschädlichen Stickoxiden angezeigt. Tatsächlich lag der Ausstoß aber bis zu 40 Mal so hoch wie erlaubt.

VW zahlt bereits 14,7 Milliarden Dollar im zivilrechtlichen Vergleich

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Für die Kosten zur Aufarbeitung des Skandals hat Volkswagen insgesamt 18 Milliarden Euro zur Seite gelegt. Die Strafzahlungen, Entschädigungen und Anwaltskosten in den USA dürfen aber über diesen Betrag hinausgehen. So hatte der Konzern, um zivilrechtliche Klagen aus der Welt zu schaffen, bereits in den vergangenen Monaten mehrere milliardenschwere Vereinbarungen ausgehandelt.

Allein 14,7 Milliarden Dollar zahlt der Konzern wegen der Manipulationen bei den rund eine halbe Million Fahrzeugen mit Zwei-Liter-Motoren. Das ist die höchste Wiedergutmachung, die ein Automobilhersteller jemals in den USA gezahlt hat.

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Im Rahmen dieses im Oktober von einem Bundesrichter in San Francisco abgesegneten Vergleichs sollen rund zehn Milliarden Dollar an die Autobesitzer fließen. Sie können die Wagen mit der illegalen Software entweder zurückverkaufen oder umrüsten lassen. Zusätzlich sollen sie Entschädigungen von bis zu 10.000 Dollar erhalten. Die übrigen Milliarden werden für den Kampf gegen die Luftverschmutzung und die Förderung emissionsfreier Wagen verwendet.

Auch für die Besitzer der ebenfalls betroffenen rund 83.000 Drei-Liter-Fahrzeuge wurde ein Vergleichsvorschlag ausgehandelt. Er hat ein Volumen von einer Milliarde Dollar. Auch diese Autobesitzer sollen die Optionen haben, ihre Wagen zurückzuverkaufen oder überholen zu lassen. Dieser Vergleich ist aber noch nicht unter Dach und Fach. Der nächste Gerichtstermin dazu ist für den 31. Januar angesetzt.

Lösung für Autohändler:

Eine Lösung zeichnet sich auch für die VW-Vertragshändler ab. Der Konzern hat mit rund 650 US-Händlern eine Entschädigungszahlung von 1,2 Milliarden Dollar ausgehandelt. Der Richter in San Francisco hat den Vergleichsvorschlag bereits vorläufig gebilligt, die nächste Anhörung dazu soll am Mittwoch kommender Woche stattfinden.

Wie die US-Bundesstaaten den Druck auf Volkswagen erhöhen

Klagen von 43 US-Bundesstaaten:

Mit 43 US-Bundesstaaten und Verwaltungsbezirken hat Volkswagen im Juni eine Zahlung von 570 Millionen Dollar wegen irreführender Geschäftspraktiken vereinbart. Mehrere Staaten legten aber nach und klagten wegen Verstößen gegen ihre Umwelt- und Verbrauchergesetze.

Brisant sind die Klagen von New York und anderer Staaten auch insofern, als darin schwerwiegende Vorwürfe gegen Konzernchef Matthias Müller und dessen Vorgänger Martin Winterkorn erhoben werden. Dem wegen des Skandals zurückgetretenen Winterkorn wird angelastet, von den illegalen Praktiken gewusst zu haben.

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Müller soll schon 2006 als damaliger Audi-Manager zumindest gewusst haben, dass es Probleme gab, die US-Abgasnormen einzuhalten. Das Unternehmen hat stets beteuert, die heutigen und früheren Konzernspitzen hätten nichts von den Tricksereien gewusst.

Der jetzt in Florida festgenommene Volkswagen-Manager soll laut den Generalstaatsanwaltschaften von New York und Massachusetts an zentraler Stelle versucht haben, die Softwaremanipulationen vor den Behörden zu verbergen. Die Anklage gegen den Mann könnte also für den Konzern unangenehme Enthüllungen zur Folge haben.

la/afp
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