Dienstag, 16. Juli 2019

Klage gegen VW und Winterkorn SEC ignoriert VWs Milliardenvergleich im Dieselskandal

Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess wird den leidigen Abgasskandal noch lange nicht zu den Akten legen können.

Volkswagen hat in den USA über Vergleiche bereits mehr als 23 Milliarden US-Dollar gezahlt, um Prozessen im Dieselskandal zu entkommen. Alles damit erledigt? Mitnichten. Jetzt hat die US-Börsenaufsicht SEC den Konzern und Ex-Chef Martin Winterkorn verklagt. Volkswagen zeigt sich überrascht.

Dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat nun auch die US-Börsenaufsicht Anklage gegen Volkswagen und den ehemaligen Konzernchef Martin Winterkorn erhoben. Die Securities and Exchange Commission (SEC) beschuldigt den Autobauer und den Manager, Anleger in den USA betrogen zu haben.

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Bild: REUTERS

VW habe dort von April 2014 bis Mai 2015 Unternehmensanleihen und verbriefte Wertpapiere in Höhe von über 13 Milliarden Dollar ausgegeben, während Top-Manager des Konzerns bereits von den Abgasmanipulationen gewusst hätten. Der Konzern habe nie "die Hunderte von Millionen Dollar" zurückgezahlt, die er bei den Wertpapiergeschäften "auf betrügerische Weise eingenommen" habe. Winterkorns Anwalt war am Freitag zunächst nicht zu erreichen.

VW kündigte am Freitag an, sich mit "Nachdruck" zur Wehr zu setzen. Die Klage weise "erhebliche juristische und inhaltliche Mängel auf". Dabei gehe es um Wertpapieren, die nur erfahrenen Anlegern verkauft worden seien. Die Investoren seien nicht geschädigt worden und hätten sämtliche mit den Papieren verbundenen Zahlungen vollständig und pünktlich erhalten.

"Volkswagen hat bereits vor über zwei Jahren milliardenschwere Vergleichsabkommen mit dem US-Justizministerium, fast allen US-Bundesstaaten sowie beinahe 600.000 Verbrauchern in den USA geschlossen", sagte ein VW-Sprecher. "Bedauerlicherweise versucht die SEC, nun noch einmal draufzusatteln."

Die SEC hat auch den ehemaligen Konzernchef Martin Winterkorn angeklagt

VW hatte mehr als 23 Milliarden US-Dollar gezahlt, um die Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu räumen. Zum Vergleich mit dem Justizministerium zählte auch ein Schuldeingeständnis des Konzerns, gegen US-Gesetze verstoßen zu haben.

Hunderttausende klagen gegen VW in Deutschland

Volkswagen sieht sich - neben Klagen von Autokäufern - einer Reihe von Anlegerklagen gegenüber, vor allem im Kapitalanlegermusterverfahren von Aktionären vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Zuletzt bezifferte VW die Risiken aus solchen anhängigen Anlegerklagen weltweit im Geschäftsbericht auf rund 9,6 Milliarden Euro. Volkswagen hat immer wieder bestritten, gegen Informationspflichten verstoßen zu haben. Mit einigen klagenden US-Anlegern hatten sich der Konzern bereits auf einen Vergleich geeinigt.

Im Geschäftsbericht hatte VW am Dienstag auch mitgeteilt, dass die US-Börsenaufsicht den Konzern im Januar 2017 informiert hatte, dass sie rund um die Begebung von Anleihen und vermögensbesicherten Wertpapieren (sogenannte ABS - Asset Backed Securities) ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet habe.

rei/dpa/Reuters

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