Neu-Delhi/Den Haag - Die Wirtschaftskammer in Den Haag gab am Montag der Aufsichtsbehörde recht, die hohe Geldstrafen gegen Uber-Pop-Fahrer verhängt hatte. Der Dienst über eine Smartphone-App verstoße gegen das niederländische Taxigesetz, erklärten die Richter. Mit Uber Pop finden Privatpersonen Kunden, um sie gegen Geld in ihrem eigenen Auto zu chauffieren.

Das ist nach Auffassung der Richter illegal, da die Fahrer nicht über eine Lizenz verfügten. "In diesen Fällen verstößt auch Uber gegen das Gesetz, weil es eng mit diesen Fahrern zusammenarbeitet und an dem Erlös beteiligt ist," erklärte das Gericht. Laut Medienberichten droht Uber bei Zuwiderhandung eine Strafe von bis zu hunderttausend Euro.

Uber will gegen das Urteil Berufung einlegen. Das Unternehmen hatte Geldbußen von jeweils 1500 Euro gegen Fahrer in Amsterdam nicht akzeptieren wollen und dagegen geklagt. Erst in der vergangenen Woche war der Taxi-App nach Amsterdam auch auf Rotterdam und Den Haag ausgedehnt worden. Das Verbot gilt nicht für den Taxidienst Uber, bei dem die Fahrer eine Lizenz haben.

Zuvor hatte Uber laut der Nachrichtenagentur dpa bereits ein Verbot in Neu Delhi kassiert Die indischen Behörden geben Uber demnach eine Mitschuld an der Vergewaltigung einer Frau durch einen Uber-Fahrer.

Das polizeiliche Führungszeugnis sei vor seiner Registrierung als Uber-Fahrer nicht überprüft worden, sagte ein Polizeisprecher in Neu-Delhi am Montag. Uber führe diese Hintergrundchecks in der indischen Hauptstadt nie durch. Der Mann habe schon einmal wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs im Gefängnis gesessen.

Uber-Firmenchef Travis Kalanick gab dagegen dem indischen System eine Mitschuld: Für eine gewerbliche Fahrer-Lizenz gebe es in Indien solche Checks nicht, schrieb er in einem Blogeintrag .

Der 32 Jahre alte Uber-Fahrer wird verdächtigt, am Freitag eine Frau in seinem Auto vergewaltigt zu haben. Medizinische Tests bestätigten einen sexuellen Übergriff, sagte Mathur Verma, Polizeichef des Nord-Distrikts der Hauptstadt Neu-Delhi. Die 27 Jahre alte Mitarbeiterin eines Finanzunternehmens erzählte der Polizei demnach, der Mann habe ihr gedroht, sie mit einer Eisenstange zu foltern.

Vorstrafe ohne Konsequenzen?

Der Mann soll schon 2011 in seinem Taxi über eine Frau hergefallen sein, sagte Verma weiter. Deswegen habe er sieben Monate lang in Untersuchungshaft gesessen. "Er wurde freigelassen, aber ich weiß noch nicht, aus welchem Grund", so Verma. Nach Informationen des privaten Fernsehsenders NDTV gab es einen außergerichtlichen Vergleich. "Hätte Uber das Strafregister überprüft, hätten sie herausgefunden, dass der Mann vorbestraft war", sagte Verma weiter.

Die Tat hat die Debatte über Gewalt gegen Frauen in Indien erneut angefacht. Die Antikorruptionspartei AAP protestierte nach Angaben der indischen Agentur IANS vor dem Haus des Innenministers Rajnath Singh. Sie forderten den Minister demnach auf, strenger mit dem Taxi-Vermittler Uber umzugehen. Mindestens 100 Demonstranten seien festgenommen worden.

Nach Angaben des Polizeichefs Verma sind in Neu-Delhi Sicherheitschecks für Fahrer von Bus- und Taxiunternehmen verpflichtend - also für Unternehmen, die Fahrer anstellen, und sie nicht wie Uber nur vermitteln. "Uber führt solche Checks nie durch. Wenn sie das nun behaupten, ist es falsch." Uber hatte in einem Blogeintrag geschrieben, das Unternehmen arbeite nur mit registrierten und versicherten Fahrern zusammen. Über GPS werde zudem ständig ihr Aufenthaltsort übermittelt.

Uber-Chef Kalanick bemängelt die fehlende staatliche Kontrolle: "Wir werden mit der Regierung zusammenarbeiten, um klare Hintergrundchecks für gewerbliche Transportlizenzen zu etablieren, die derzeit noch fehlen." Das Unternehmen werde helfen, damit mit Hilfe von Technologie das Land für Frauen sicherer gemacht werden könne. "Wir werden alles tun, ich wiederhole: alles tun, um diesen Täter zur Rechenschaft zu ziehen."