Hochofen der Salzgitter AG: Salzgitter und Dillinger werden von den USA "Dumping-Raten" von 5,38 und 22,9 Prozent unterstellt - das heißt, sie verkaufen angeblich Stahl deutlich unter eigenen Herstellungskosten
Foto: Jochen Lübke/ dpa
US-Präsident Donald Trump wird mit einem neuen Erlass sämtliche Handelsbeziehungen zu den USA auf Vergehen und Ungleichgewichte untersuchen lassen. Auch Deutschland ist betroffen. Mit dem Dekret, das am Freitag unterzeichnet werden soll, sollen auch etwaige Verletzungen von Handelsverträgen untersucht werden. Nach 90 Tagen sollten die Ergebnisse dieser Untersuchung Trump als Grundlage für Konsequenzen zugeleitet werden, sagte Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus.
Die USA hätten sehr geringe Einfuhrzölle, sagte Ross. Andere Länder seien weitaus protektionistischer. Die Untersuchungen würden sich auf Länder und Produkte fokussieren.
Besonders im Fokus stünden Länder, zu denen die USA aus ihrer Sicht ein besonders hohes Handelsdefizit hätten. Allen voran sei das China mit einem Defizit von 347 Milliarden US-Dollar.
Es folgten unter anderem Japan, Deutschland, Mexiko, Vietnam, Indien, Thailand, Südkorea und die Schweiz. "Gibt es einzelne Industrien, die es in Bezug auf Besteuerung besonders zu untersuchen gilt?", fragte Ross. Es würden auch alle Freihandelsabkommen geprüft, die nicht hilfreich gewesen seien.
Der Erlass kommt nur wenige Tage vor dem ersten Treffen Trumps mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das Thema Handel wird eines der maßgeblichen Gesprächsthemen sein.
Salzgitter und Dillinger Hütte im Visier der US-Regierung
Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben eine Reihe ausländischer Stahlproduzenten des Preis-Dumpings überführt, darunter die deutschen Firmen Salzgitter AG und Dillinger Hütte. Handelsminister Ross drohte mit Konsequenzen. "Eine gesunde Stahlindustrie ist entscheidend für unsere Wirtschaft und Produktionsbasis, doch unsere Stahlindustrie steht unter Beschuss durch ausländische Produzenten, die ihre Exporte verschleudern und subventionieren lassen", sagte Ross.
"Wir werden sicherstellen, dass US-Unternehmen und US-Arbeiter fair behandelt werden", so der Minister weiter. Die USA würden die Handelsgesetze energisch durchsetzen und wenn nötig auch rückwirkend Zölle eintreiben. Die Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem "fairen Wert" verkauft werden. Eine gründliche Untersuchung habe ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei.
Die Ergebnisse der Untersuchung erlaubten es, Abgaben zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen. Insgesamt gehe es im Untersuchungszeitraum 2015 um Einfuhren über 732 Millionen Dollar. Davon entfiele mit 196,2 Millionen der größte Anteil auf deutsche Importe.
Salzgitter weist Vorwürfe zurück
Salzgitter AG und Dillinger werden "Dumping-Raten" von 5,38 und 22,9 Prozent unterstellt. Gemeint ist damit der Prozentsatz, um den der Preis nach Auffassung der US-Regierung unter die Herstellungskosten oder den Einkaufspreis gedrückt worden ist. Im Vergleich zu anderen Herstellern, wie etwa der österreichischen Voestalpine Group, Japans JFE Steel oder Frankreichs Industeel sind das relativ kleine Zahlen.
Das Handelsministerium will den Zoll- und Grenzschutz anweisen, auf Basis dieser Zahlen Barsicherheiten von den Unternehmen einzutreiben. Diese Mittel sollen einbehalten werden, bis die Bundesbehörde International Trade Commission am 15. Mai abschließend über den Fall entscheidet. Sollte das Verfahren dann eingestellt werden, würde das Geld zurückgezahlt.
Dillinger stellt Lieferungen in die USA ein
Salzgitter als zweitgrößter deutsche Stahlhersteller wies die Dumpingvorwürfe am Freitag zurück. Bei dem Anti-Dumping-Verfahren gehe es um Grobblech, mit dem ein eigenes Rohrwerk in den USA versorgt werde, erklärte ein Konzernsprecher. Der Vorwurf, Waren unterhalb der Herstellungskosten verkauft zu haben, sei haltlos.
Die Dillinger Hütte kritisierte am Freitag das Anti-Dumpingverfahren der USA gegen deutsche und andere europäische Stahlunternehmen. Auch wenn der US-Markt für Dillinger eine eher begrenzte Rolle gespielt habe, seien die nun verkündeten Strafzölle "schmerzhaft, da solche Handelsschutz-Maßnahmen, die viele Länder betreffen, zu Umleitungseffekten der Warenströme in die EU führen werden", hieß es in einer Erklärung vom Freitag.
Dillinger habe Lieferungen in die USA bereits seit dem Zeitpunkt der Ankündigung von Strafzöllen eingestellt. Der Stahlkonzern sei mit seinen Walzwerken im saarländischen Dillingen sowie im französischen Dünkirchen betroffen. Es werde geprüft, wie die Kunden des Unternehmens in den USA künftig beliefert werden könnten.
Außenminister Gabriel plädiert für Klage gegen USA bei der EU
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat dafür plädiert, dass sich die EU gegen die von den USA angestrengten Anti-Dumping-Verfahren gegen europäische Stahlhersteller juristisch wehrt. "Die EU muss nun prüfen, ob auch sie Klage bei der WTO erhebt", sagte Gabriel am Freitag. "Dies unterstütze ich sehr", ergänzte er.
Hochofen der Salzgitter AG: Salzgitter und Dillinger werden von den USA "Dumping-Raten" von 5,38 und 22,9 Prozent unterstellt - das heißt, sie verkaufen angeblich Stahl deutlich unter eigenen Herstellungskosten
Foto: Jochen Lübke/ dpa
Die Trump-Regierung schießt sich auf Deutschland als Feindbild in der Handelspolitik ein - und bekommt neue Nahrung von der Statistik: Die deutsche Leistungsbilanz für 2016 weist den weltgrößten Überschuss auf, 266 Milliarden Euro (295 Milliarden Dollar, 8,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung). Die Exportmaschine zieht Geld und Jobs aus dem Rest der Welt ab.
Während Trump-Wirtschaftsberater Peter Navarro über den Billig-Euro als Werkzeug einer Berliner Dumping-Strategie schimpft, weist der "Economist" auf andere Gründe der wachsenden Überschüsse hin: Die Deutschen sparen zu viel und investieren davon zu wenig im eigenen Land, außerdem wachsen die Löhne immer noch zu zaghaft, um das massive Ungleichgewicht wieder ins Lot zu bringen.
Die internationale Kritik ist bekannt, bekommt mit Trump aber mehr Wucht. Zumal China in der Handelsstatistik nur noch Bösewicht Nummer zwei ist. Nach den jüngsten OECD-Daten (vom Schlussquartal 2015 bis Herbst 2016) wies die chinesische Leistungsbilanz ein Plus von 258 Milliarden Dollar auf. Das sind 2,3 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts, schon deutlich mehr in der Balance.
Auch nach fast drei Jahrzehnten wirtschaftlicher Stagnation nimmt Trump Japan noch immer als Bedrohung wahr. Tatsächlich ist die Inselnation weiterhin eine Exportmacht, mit einem Überschuss von 174 Milliarden Dollar (3,6 Prozent des BIP).
Das Modell von Korea Inc. ist aktuell mit der Pleite der Großreederei Hanjin, den Turbulenzen von Samsung und der Suspendierung von Präsidentin Park Geun-hye schwer erschüttert. Südkorea zog 2016 aber immer noch 100 Milliarden Dollar mehr an Zahlungen an, als es im Ausland ausgab. Das sind 7,4 Prozent des BIP - fast schon deutsche Verhältnisse.
Prozentual gesehen noch exportlastiger ist der Stadtstaat Singapur mit bombastischen 30 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die 87 Milliarden Dollar Überschuss speisen sich vor allem aus den Dienstleistungen des südostasiatischen Handels- und Finanzzentrums.
Europas nächstes Gegenstück zu Singapur ist die Schweiz mit 10,2 Prozent. Obwohl das Alpenland so klein ist, zählt es so mit 68 Milliarden Dollar Leistungsbilanzüberschuss immer noch zu den großen Magneten der Weltwirtschaft.
Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit heißt das Dauer-Lamento über Italien, kein Land ist seit der Euro-Einführung weniger vom Fleck gekommen. Aber die Leistungsbilanz ist mit 46 Milliarden Dollar (2,5 Prozent des BIP) im Plus. So taucht Italien hinter den Niederlanden im Ranking der Top-Überschussnationen auf. In mancher Hinsicht sind die Probleme der stark überalterten und konservativ sparenden italienischen Gesellschaft denen der Deutschen ähnlich.
Russland ist ein anderes Kaliber, kommt mit 28,5 Milliarden Dollar Überschuss aber ebenfalls auf 2,5 Prozent des BIP. Die Zahl ist jedoch angesichts von Handelssanktionen und Kollaps der Rohstoffpreise stark rückläufig.
Griechenland ist als wirtschaftliches Katastrophengebiet bekannt. Der Blick auf die Leistungsbilanz zeigt mit minus 1,3 Milliarden Dollar (0,7 Prozent des BIP) aber eher einen Musterfall der Stabilität. Tatsächlich wurde die jahrzehntelang defizitäre Bilanz nur deshalb annähernd ausgeglichen, weil das Land so ausgezehrt ist: Die Griechen können sich Importe im früheren Ausmaß nicht mehr leisten, während Tourismuseinnahmen und Überweisungen von Auslandsgriechen noch standhalten.
Eher schon dem wirtschaftspolitischen Ideal einer ausgeglichenen Leistungsbilanz entspricht Frankreich mit minus 26 Milliarden Dollar (1,1 Prozent des BIP).
Mexiko mag gut darin sein, mit niedrigen Kosten und offener Handelspolitik Industrieinvestitionen und Jobs anzulocken. Außerdem strömt stetig Geld von im Norden lebenden Mexikanern ins Land. Aber - das dürfte Trump überraschen - unterm Strich weist die mexikanische Leistungsbilanz ein Defizit aus. Nach den jüngsten verfügbaren Daten von 2015 wuchs es wegen sinkender Öleinnahmen auf den Rekordwert von 32 Milliarden Dollar (2,8 Prozent des BIP), mehr als im viel größeren Brasilien, das gerade eine Jahrhundertkrise erleidet.
Traditionell taucht Saudi-Arabien als Ölexporteur unter den größten Überschussländern auf. Mit den fallenden Preisen und unverändert hohem Importbedarf hat das Königreich die Seiten gewechselt. Vom vierten Quartal 2015 bis zum dritten Quartal 2016 mussten die saudischen Herrscher laut "Trading Economics" ein Leistungsbilanzdefizit von 48 Milliarden Dollar (7,4 Prozent des BIP) verkraften.
Schon bevor die Rohstoffpreise einbrachen, ging Australiens Geschäftsmodell als Chinas bevorzugter Eisen- und Kohlelieferant nicht ganz auf. Die hohe Konsumnachfrage im Land übersteigt die Einnahmen aus dem Ausland. Aktuell beläuft sich das Defizit auf 48 Milliarden Dollar (3,9 Prozent des BIP).
Vergleichsweise moderat ist mit 54 Milliarden Dollar (1 Prozent des BIP) das Minus in Kanada. Doch auch bei dem nördlichen US-Nachbarn steht ein Defizit zu Buche. Und so stellt sich die Frage: Wenn Trump das Handelsabkommen Nafta neu verhandelt, von wem soll die Umkehr der Geldströme in Richtung USA kommen?
Großbritannien hat auf seiner Flucht aus der EU als wichtiger Partner viel Prestige zu bieten - muss sich aber selbst nach weiteren Einnahmequellen umsehen. Das britische Dasein als Finanzzentrum kann nicht funktionieren wie in Singapur, weil zugleich der Warenbedarf einer großen Nation zu decken ist. Zuletzt war die Leistungsbilanz mit 138 Milliarden Dollar (satte 5,3 Prozent des BIP) im Minus. Das ist das weltweit zweitgrößte Defizit, getoppt nur noch von ...
... natürlich den USA. Wenn Präsident Trump wie berichtet nachts um 3 seinen Sicherheitsberater fragt, ob nun ein starker oder ein schwacher Dollar gut für Amerikas Wirtschaft sei, ist die Antwort nicht ganz einfach. Da Trump im Defizit von 476 Milliarden Dollar (2,6 Prozent des BIP) ein Problem erkannt hat, sollte er wohl auf Abwertung setzen. Seine Versprechen von Billionen-Infrastrukturprogramm und gleichzeitiger Steuersenkung wirken aber gegenläufig.
Quellen: Statistisches Bundesamt, OECD, Trading Economics
Die Trump-Regierung schießt sich auf Deutschland als Feindbild in der Handelspolitik ein - und bekommt neue Nahrung von der Statistik: Die deutsche Leistungsbilanz für 2016 weist den weltgrößten Überschuss auf, 266 Milliarden Euro (295 Milliarden Dollar, 8,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung). Die Exportmaschine zieht Geld und Jobs aus dem Rest der Welt ab.
Foto: Ingo Wagner/ dpaWährend Trump-Wirtschaftsberater Peter Navarro über den Billig-Euro als Werkzeug einer Berliner Dumping-Strategie schimpft, weist der "Economist" auf andere Gründe der wachsenden Überschüsse hin: Die Deutschen sparen zu viel und investieren davon zu wenig im eigenen Land, außerdem wachsen die Löhne immer noch zu zaghaft, um das massive Ungleichgewicht wieder ins Lot zu bringen.
Foto: Eckehard Schulz/ APGriechenland ist als wirtschaftliches Katastrophengebiet bekannt. Der Blick auf die Leistungsbilanz zeigt mit minus 1,3 Milliarden Dollar (0,7 Prozent des BIP) aber eher einen Musterfall der Stabilität. Tatsächlich wurde die jahrzehntelang defizitäre Bilanz nur deshalb annähernd ausgeglichen, weil das Land so ausgezehrt ist: Die Griechen können sich Importe im früheren Ausmaß nicht mehr leisten, während Tourismuseinnahmen und Überweisungen von Auslandsgriechen noch standhalten.
Foto: Uriel Sinai/ Getty ImagesEher schon dem wirtschaftspolitischen Ideal einer ausgeglichenen Leistungsbilanz entspricht Frankreich mit minus 26 Milliarden Dollar (1,1 Prozent des BIP).
Foto: © Charles Platiau / Reuters/ REUTERSGroßbritannien hat auf seiner Flucht aus der EU als wichtiger Partner viel Prestige zu bieten - muss sich aber selbst nach weiteren Einnahmequellen umsehen. Das britische Dasein als Finanzzentrum kann nicht funktionieren wie in Singapur, weil zugleich der Warenbedarf einer großen Nation zu decken ist. Zuletzt war die Leistungsbilanz mit 138 Milliarden Dollar (satte 5,3 Prozent des BIP) im Minus. Das ist das weltweit zweitgrößte Defizit, getoppt nur noch von ...
Foto: Pablo Martinez Monsivais/ AP... natürlich den USA. Wenn Präsident Trump wie berichtet nachts um 3 seinen Sicherheitsberater fragt, ob nun ein starker oder ein schwacher Dollar gut für Amerikas Wirtschaft sei, ist die Antwort nicht ganz einfach. Da Trump im Defizit von 476 Milliarden Dollar (2,6 Prozent des BIP) ein Problem erkannt hat, sollte er wohl auf Abwertung setzen. Seine Versprechen von Billionen-Infrastrukturprogramm und gleichzeitiger Steuersenkung wirken aber gegenläufig.
Quellen: Statistisches Bundesamt, OECD, Trading Economics
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Foto: Uriel Sinai/ Getty ImagesEher schon dem wirtschaftspolitischen Ideal einer ausgeglichenen Leistungsbilanz entspricht Frankreich mit minus 26 Milliarden Dollar (1,1 Prozent des BIP).
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Foto: Pablo Martinez Monsivais/ AP... natürlich den USA. Wenn Präsident Trump wie berichtet nachts um 3 seinen Sicherheitsberater fragt, ob nun ein starker oder ein schwacher Dollar gut für Amerikas Wirtschaft sei, ist die Antwort nicht ganz einfach. Da Trump im Defizit von 476 Milliarden Dollar (2,6 Prozent des BIP) ein Problem erkannt hat, sollte er wohl auf Abwertung setzen. Seine Versprechen von Billionen-Infrastrukturprogramm und gleichzeitiger Steuersenkung wirken aber gegenläufig.
Quellen: Statistisches Bundesamt, OECD, Trading Economics
