Freitag, 20. September 2019

Aufruf an Republikaner 145 US-Konzernchefs fordern schärferes Waffenrecht

Waffenmesse im US-Bundesstaat Virginia
JIM LO SCALZO/ DPA
Waffenmesse im US-Bundesstaat Virginia

Bei ihrer Forderung nach einem schärferen Waffenrecht in den USA erhalten die oppositionellen Demokraten nun Unterstützung aus der Wirtschaft: 145 Konzernchefs riefen den US-Senat in einem am Donnerstag von der "New York Times" veröffentlichten Brief dazu auf, einen vom Repräsentantenhaus bereits im Februar beschlossenen Gesetzesentwurf zu verabschieden.

Damit sollen Privatverkäufe von Waffen, bei denen es keine Hintergrundprüfung des Käufers gibt, prinzipiell verboten werden. In dem Schreiben heißt es: "Waffengewalt in Amerika ist nicht unausweichlich; sie ist vermeidbar. Es gibt Schritte, die der Kongress unternehmen kann und muss, um Waffengewalt zu verhindern und zu reduzieren." Es sei nicht hinnehmbar, in dieser Krise untätig zu bleiben.

Der von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump dominierte Senat müsse dem Beispiel des Repräsentantenhauses folgen. Letzteres kontrollieren die Demokraten. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Geschäftsführer von Airbnb, Uber, Levi Strauss und Yelp. Andere wichtige Unternehmen wie Google, Facebook und das Bankhaus JPMorgan beteiligten sich hingegen nicht.

Republikaner verschleppen die Debatte

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will die Kammer erst über den Gesetzesentwurf abstimmen lassen, wenn Trump Position zu dem Entwurf bezogen hat. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf McConnell vor, mit seiner Verzögerungstaktik Menschenleben zu gefährden. Wäre das Gesetz bereits in Kraft getreten, hätten zahlreiche Leben gerettet werden können, sagte sie am Donnerstag in Washington.

So bitter es klingt: Verbrechen mit Waffengewalt in den USA sind an der Tagesordnung, immer wieder sterben Menschen dabei - nicht zuletzt durch Amokschützen: Ende vergangenen Monats hatte ein Schütze in Odessa (Texas) scheinbar wahllos das Feuer eröffnet und sieben Menschen getötet. Anfang August hatten zwei Schützen in El Paso (Texas) und in Dayton (Ohio) mit Sturmgewehren Blutbäder angerichtet - insgesamt wurden dabei 31 Menschen getötet und zahlreiche verletzt.

Immer wieder bricht nach solchen schrecklichen Bluttaten die Diskussion über ein schärferes Waffenrecht in den USA aus - tatsächlich passiert auf gesetzlicher Ebene dann aber relativ wenig, was den Waffenverkauf und Waffenbesitz in den USA deutlich verschärfen würde. Auch haben sich in der Vergangenheit einzelne Unternehmer nach schrecklichen Amokläufen immer wieder für schärfere Waffengesetze ausgesprochen.

jok/rei/dpa/afp