Freitag, 6. Dezember 2019

Keine Betriebserlaubnis mehr in London Fahrdienst Uber verliert Lizenz für größten europäischen Markt

Uber: Die Londoner Nahverkehrsbehörde TfL hat dem Fahrdienst-Vermittler die Lizenz entzogen
Henry Nicholl / Reuters
Uber: Die Londoner Nahverkehrsbehörde TfL hat dem Fahrdienst-Vermittler die Lizenz entzogen

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber darf seine Dienste in London künftig nicht mehr anbieten. Nach mehreren Verstößen, die die Sicherheit der Passagiere gefährdet hätten, werde die Lizenz nicht verlängert, teilte die Nahverkehrsbehörde TfL (Transport for London) am Montag mit. Offiziell sollte sie um Mitternacht auslaufen, Uber darf aber bis zur Entscheidung über eine Berufung vorerst weiterarbeiten. "Sicherheit hat oberste Priorität", erklärte die Behörde. Es sei nicht hinzunehmen, dass Uber mit möglicherweise nicht lizenzierten und nicht versicherten Fahrern zusammenarbeite.

Die britische Hauptstadt ist der größte europäische Markt für den Fahrdienst-Vermittler - aber zugleich auch ein prestigeträchtiger Standort mit starker Konkurrenz. Nach Angaben des Unternehmens nutzen etwa 3,5 Millionen Menschen in London die App, etwa 40.000 Menschen sind als Fahrer registriert.

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Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan unterstützte die Entscheidung. Er wisse, dass viele Uber-Nutzer mit dieser Entscheidung unzufrieden seien. "Aber ihre Sicherheit ist das wichtigste Anliegen", sagte Khan. Zu häufig hätten Fahrer zuletzt ihre Profile gefälscht, Passagiere seien unwissentlich zu suspendierten Fahrern ins Auto gestiegen.

Die Uber-Aktien geben nach dem Verlust der Betriebslizenz in London im vorbörslichen US-Handel mehr als sechs Prozent nach. Erst vor wenigen Tagen hatte Ex-Uber-Chef Travis Kalanick Aktien im Wert von mehr als eine Milliarde Dollar verkauft - rechtzeitig vor dem erneuten Kursrutsch. Uber kündigte an, gegen die Entscheidung der Londoner Verkehrsaufsicht Berufung einzulegen.

Auch in Deutschland hat der Fahrdienstvermittler noch immer mit Problemen zu kämpfen. So will das Landgericht am 19. Dezember über eine Klage von Taxi Deutschland gegen Uber entscheiden. Die Servicegesellschaft für Taxizentralen will die Uber-App gerichtlich verbieten lassen. Uber sei nicht nur eine Vermittlungsplattform für Mietwagen- und Fahrerdienste, sondern ein reguläres Unternehmen, das zum Geschäftsbetrieb mit einer eigenen App über eine reguläre Konzession verfügen müsse, argumentiert Taxi Deutschland. Uber hat bislang eine solche Genehmigung nicht. Uber bestreitet die Unternehmereigenschaft.

Auch in Köln hatte Uber im Oktober eine Niederlage vor Gericht kassiert. Ein dort ansässiger Taxifahrer hatte Uber verklagt, weil das Unternehmen nach seiner Auffassung gegen das Personenbeförderungsgesetz verstößt, indem es per App Fahrten an Fahrer vermittelt, die sich nicht am Unternehmenssitz befinden. Laut geltendem Recht müssen Fahraufträge allerdings grundsätzlich am Betriebssitz eingehen und von dort an den Fahrer übermittelt werden.

la,mh/dpa

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