Freitag, 21. Juni 2019

Abschied vom Handelsabkommen TPP Trump macht China stark - und schwächt die USA

Bauarbeiten in Shanghai: Obama wollte mit Hilfe von TPP Länder wie Japan und Korea enger an die USA binden und Chinas Einfluss eindämmen. Nun will Trump TPP stoppen - und damit Chinas Einfluss wieder stärken

Wolfgang Hirn

Sieben Jahre lang haben 14 amerikanische und asiatische Staaten mühsam verhandelt, um das transpazifische Handelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) in eine vertragliches Regelwerk zu fassen. Einen Tag nur braucht der nächste US-Präsident Donald Trump, um es zu killen. Am ersten Tag seiner Amtszeit will er- so hat er es diese Woche angekündigt - das Vertragswerk mit einem Federstrich für nichtig erklären. Eine Entscheidung, die Asien gravierend verändern wird: Sie schwächt die USA, stärkt China, und verunsichert den gesamten Kontinent. Trump erreicht damit in der Region das Gegenteil dessen, was er eigentlich will - eine (wieder) starke USA.

Das TPP war einst eingebettet in die neue Asien-Strategie von Barack Obama. Er wollte Amerikas Rolle als pazifische Macht stärken - militärisch durch die Verlagerung von Schiffen und Truppen in die Region und wirtschaftlich durch das TPP (an der China nicht beteiligt war). Die südostasiatischen Länder, aber auch Japan und Korea sollten dadurch (noch) enger an die USA gebunden werden.

Unausgesprochenes Ziel dieser Strategie, die auch als "Rebalancing" oder "Pivot to Asia" bezeichnet wird, war es, Chinas zunehmende Macht im asiatischen Raum einzudämmen.

Wie Trump China stärkt - und die USA schwächt

Durch die Kehrtwende von Obama-Nachfolger Trump tritt nun das Gegenteil ein: China wird noch mächtiger. Denn nun, nachdem TPP tot ist, rückt plötzlich ein Abkommen in den Vordergrund, das bisher wenig Beachtung fand - RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership), ein Handelsabkommen zwischen den zehn Asean-Staaten, Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea, Indien - und China.

Für fast alle dieser Länder ist China der wichtigste Handelspartner. Und diese "Abhängigkeit" wird durch das RCEP, das wohl im Laufe des kommenden Jahres ausgehandelt sein wird, noch weiter zementiert. Es entsteht ein gigantischer asiatischer Wirtschaftsblock (er umfasst rund 40 Prozent des Welthandels) unter Führung Chinas, zu dem der Zutritt für amerikanische und europäische Firmen schwerer wird.

Neuer asiatischer Wirtschaftsblock unter Führung Chinas

Es ist nicht so, dass sich diese Länder mit Enthusiasmus in eine noch größere Abhängigkeit von China begeben. Aber nachdem sie Trump verschmäht, bleibt ihnen keine andere Wahl. Die Enttäuschung über diesen erneuten Schwenk in der amerikanischen Asien-Strategie ist groß, vor allem in Korea und Japan, aber auch in den den USA wohl gesonnenen Ländern Südostasiens wie Singapur, Thailand und - man staune - in Vietnam, das mit China im Dauerclinch wegen Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer liegt.

All diese Länder hätten gerne eine starke USA in Asien als Gegengewicht zu China. Diese Wünsche werden in einer gerade veröffentlichten Studie der Asia Foundation mit dem Titel "Asian Views on America's Role in Asia" deutlich artikuliert. Fast alle asiatischen Länder fürchten nun ein zunehmendes strategisches Ungleichgewicht in der Region mit einer schwachen USA und einem starken China.

Die Folge wird sein, dass viele asiatischen Staaten, weil sie sich auf die schützende Hand der Amerikaner nicht mehr verlassen können, militärisch weiter aufrüsten werden. Es wird in der Region, die jetzt schon weltweit die höchsten Rüstungsausgaben tätigt, zu einem weiteren Rüstungswettlauf kommen.

Asien geht unter einem Präsidenten Trump unruhigen Zeiten entgegen.

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