Sonntag, 26. Januar 2020

Insolventer Reisekonzern Thomas-Cook-Pleite verursacht 287-Millionen-Euro-Schaden

Thomas-Cook-Urlauber in Heraklion: Urlauber bekommen nun vielleicht doch noch Geld zurück
Eurokinissi/ DPA
Thomas-Cook-Urlauber in Heraklion: Urlauber bekommen nun vielleicht doch noch Geld zurück

Die Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook hat bei dessen Kunden in Deutschland einen Schaden von 287 Millionen Euro verursacht. Knapp 60 Millionen Euro habe die Heimholung der 140.000 Urlauber Ende Sepember gekostet, teilte der Versicherer Zurich Deutschland am Mittwoch mit. Der Rest entfiel auf Anzahlungen, die Kunden auf Reisen geleistet hatten, die wegen der Insolvenz ausgefallen sind.

Von diesen Beträgen bekommen die verhinderten Touristen aber nur 17,5 Prozent von Zurich erstattet, weil die verpflichtende Absicherung der Kunden auf 110 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt ist. Die Bundesregierung hat sich allerdings am Mittwoch bereiterklärt, die Differenz auszugleichen.

Hintergrund: Jahrelang hat die Politik es versäumt, den Versicherungsschutz für Pauschalreisen-Anbieter der Realität anzupassen. Mit der Pleite der deutschen Thomas-Cook-Tochter ist nun ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe da, und nun soll der Steuerzahler haften: Da der zuständige Versicherer Zurich Insurance nicht für den gesamten Schaden aufkommen werde, soll der deutsche Steuerzahler den Betrag übernehmen, der deutschen Thomas-Cook-Kunden nicht ersetzt werde, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit.

"Dies geschieht ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Gründen des Vertrauensschutzes und zur Vermeidung unzähliger Rechtsstreitigkeiten", hieß es. Die Betroffenen sollen ihre Ansprüche an den Bund abtreten. Wegen der komplizierten Rechtslage könne nur so eine "erhebliche Prozesslawine" verhindert werden. Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht wollte noch im Laufe des Tages Details dazu verkünden.

Bundesregierung und Finanzaufsicht haben EU-Richtlinie nicht beachtet

Ganz freiwillig kommt das Angebot allerdings nicht. Die Bundesregierung hat eine geltende EU-Richtlinie offenbar nur unzureichend umgesetzt. Das Gesetz schreibt vor, Pauschalreisenden im Falle einer Insolvenz des Veranstalters "vollumfänglichen Schutz" zu bieten, damit Kunden im Falle einer Insolvenz ihr Geld zurückbekommen. In Deutschland wurde die Richtlinie zwar 2018 umgesetzt, allerdings wurde die Haftungsobergrenze gesetzlich auf 110 Millionen Euro begrenzt. Dementsprechend hatte Thomas Cook in Deutschland die Pauschalreisen nur bis zu diesem Betrag abgesichert.

Auch die zuständige Finanzaufsicht Bafin hat es trotz mehrerer Anfragen der Grünen über Jahre versäumt, die Haftungsobergrenze heraufzusetzen, so dass Thomas Cook über Jahre de facto unterversichert war: Für das Versagen von Politik und Bafin muss nun offenbar der Steuerzahler geradestehen.

Inzwischen ist die Bundesregierung im Gespräch mit der Reisebranche und Versicherern, um das System des Insolvenzschutzes im Reiserecht zu überarbeiten. Eine Beraterfirma soll noch bis Jahresende Alternativen bis hin zu Handlungsempfehlungen vorlegen, die Anfang 2020 in einen Gesetzentwurf münden sollen. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz hat in mehreren internen Gesprächen deutlich gemacht, dass die Absicherungssumme deutlich erhöht werden muss, um bei einer etwaigen künftigen Pleite nicht erneut Staatshaftung zu riskieren, wie das Reise-Fachmagazin fvw berichtet.

Die deutsche Thomas Cook hatte am 25. September 2019 nach der Pleite des britischen Mutterkonzerns einen Insolvenzantrag gestellt.


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Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, lobte den Schritt. Es sei gut, dass die Bundesregierung geschädigte Verbraucher der Thomas-Cook-Pleite nicht im Regen stehen lassen wolle, schrieb Müller bei Twitter. Wichtig seien nun unbürokratische Auszahlungen und eine bessere zukünftige Absicherung von Pauschalreisen. Die Bundesregierung kündigte ein "möglichst einfaches und kostenfreies Verfahren" an. "Die Kunden müssen aktuell nicht selbst aktiv werden, um ihre Rechte zu wahren", hieß es. Sie werde Anfang 2020 "über die weiteren Schritte zur Abwicklung informieren".

cr/mg/dpa-afx, rtr

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