Gelände für neues Werk in Brandenburg Tesla darf weiter roden

Tesla-Gelände in Brandenburg

Tesla-Gelände in Brandenburg

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Der US-Elektroautobauer Tesla darf auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin nach einem Gerichtsbeschluss weiter Bäume roden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Zulassung des Rodens in zweiter Instanz zurück (OVG 11 S 8.20).

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Damit gibt es grünes Licht für Tesla, noch vor dem Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume auf einem Teil des Geländes zu fällen - es geht zunächst um rund 90 Hektar. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Das Brandenburger Landesumweltamt hatte den vorzeitigen Beginn des Bäumefällens gebilligt, die komplette Genehmigung für den Bau der Fabrik steht aber noch aus. Umweltverbände hatten aus Brandenburg und Bayern hatten deshalb die Rodung auf dem Gelände deshalb stoppen wollen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies die Eilanträge der beiden Verbände jedoch in der vergangenen Woche ab. Die Grüne Liga Brandenburg legte daraufhin Beschwerde ein. Das OVG untersagte danach vorerst die weitere Waldrodung.

Das OVG nahm dies nun zurück und erklärte in seiner Begründung, die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage seien zu Recht bejaht worden. Die zuständige Behörde habe den Ablauf der Einwendungsfrist im Rahmen der öffentlichen Beteiligung bis März nicht abwarten müssen, weil sie über die erforderlichen Erkenntnisse verfüge, um zu beurteilen, ob das Vorhaben voraussichtlich genehmigungsfähig sei.

Die Grüne Liga zeigte sich enttäuscht. Anwalt Dirk Teßmer sagte: "Wir waren optimistisch, dass es anders ausgeht." Der Versuch eines Vergleichs der Grünen Liga Brandenburg mit Tesla war zwischenzeitlich gescheitert. Der Grund dafür war laut dem Bericht, dass der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern seine Beschwerde gegen den abgewiesenen Eilantrag nicht zurücknimmt.

Tesla will mehr neue Bäume pflanzen als es fällen lässt

Tesla will in Grünheide bei Berlin ab nächstem Jahr rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen. Wegen des Beginns der Vegetationsperiode sollte die Rodung auf dem Gelände bis Ende Februar abgeschlossen sein. Das Gelände, auf dem der Wald steht, ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Der Wald besteht zum Großteil aus Kiefern. Tesla hat angekündigt, freiwillig mehr als die gefällte Waldfläche neu zu pflanzen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte vor kurzem gesagt, das Projekt sei eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit und für das Gelingen der Energiewende von zentraler Bedeutung. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hatte angesichts des vorübergehenden Rodungsstopps für die Fabrik vor einem Scheitern des Projekts gewarnt. Der FDP-Politiker Michael Theurer fürchtete eine Klagewelle gegen die geplante Fabrik.

rei/dpa/Reuters
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