Samstag, 14. Dezember 2019

Landkreis Oder-Spree erwartet Unterlagen Landrat Lindemann ist bereit für Teslas Gigafactory

Brandenburg, Freienbrink: Auf diesem Waldstück will der Elektroauto-Hersteller Tesla die neue Fabrik für Elektroautos bauen.
Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/DPA
Brandenburg, Freienbrink: Auf diesem Waldstück will der Elektroauto-Hersteller Tesla die neue Fabrik für Elektroautos bauen.

Tesla muss sich auf ein langwieriges Prüfverfahren einstellen, bevor der Elektroauto-Hersteller mit dem Bau seiner europäischen Fabrik in Grünheide bei Berlin beginnen kann. Der Landkreis Oder-Spree will sich aber schnell bewegen. "Wir stehen Gewehr bei Fuß. Wenn die ersten Planungsunterlagen morgen kommen, fangen wir sofort an", sagte Landrat Rolf Lindemann der Deutschen Presse-Agentur. Man rechne jeden Tag mit dem Eingang der ersten Dokumente.

Zunächst müssten nun Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bearbeitet werden, sagte der Landrat. Bei dem Gesetz geht es um schädliche Einwirkung auf die Umwelt unter anderem durch Luftverunreinigung oder Geräusche. Die federführende Genehmigungsbehörde sei das Landesamt für Umwelt. Die unteren Behörden im Landkreis werden dann einbezogen.

Der US-Konzern will auf einem 300 Hektar großen Gelände von 2021 an seinen Kompakt-SUV Model Y fertigen. Tesla-Chef Elon Musk hatte die Pläne im November überraschend verkündet. "Trotz des ehrgeizigen Zeitplans müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden", betonte Landrat Lindemann. "Da darf nichts schiefgehen. Sonst hat man unter Umständen einen formalen Fehler."

"Da darf nichts schiefgehen"

Lindemann betonte: "Wir hatten mit dem Projekt überhaupt nicht gerechnet." Das Grundstück war bereits 2001 für eine Ansiedlung von BMW vorgesehen. Damals entschied sich der Autobauer aber für Sachsen. "Damit liegt bereits der Bebauungsplan für diese Art der industriellen Nutzung vor", sagte der Landrat.

"Nachbar-Landkreis hat Erfahrungen mit dem Großprojekt BER"

Die Verwaltung des Landkreises habe sich bereits mit der Frage beschäftigt, ob das Personal für die umfangreichen Prüfaufgaben ausreiche, sagte Lindemann. Schrittweise werde aufgestockt. Im Bauordnungsbereich sei eine zusätzliche Stelle für einen Ingenieur geschaffen worden. Bei speziellen Aufgaben wie Brandschutz werde man auf Planungsbüros zurückgreifen. Übergangsweise könnten zudem Mitarbeiter anderer Behörden abgeordnet werden. "Dazu laufen Gespräche mit unserem Nachbar-Landkreis Dahme-Spreewald, der Erfahrungen mit dem Großprojekt Flughafen BER hat", sagte Lindemann.

Naturschützer wollen mitentscheiden

Naturschützer wollen beim Großprojekt des US-Autobauers Tesla in Brandenburg mitentscheiden. "Noch wurden weder Bürger oder Naturschutzverbände in das Projekt einbezogen", sagte Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender des Naturschutzbundes Brandenburg (Nabu), der Deutschen Presse-Agentur. Auf dem Gelände in Grünheide nahe Berlin, auf dem der US-Konzern 2021 mit dem Bau von Elektroautos beginnen will, stehen derzeit noch Kiefern.

"Man muss jetzt erfassen, welche schützenswerten Arten dort sind", sagte Schmitz-Jersch mit Blick auf den Standort Grünheide. "Wir werden uns auch ein eigenes Bild machen." Zunächst ist aus seiner Sicht zu klären, ob der mittlerweile 20 Jahre alte Bebauungsplan noch allen naturschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Es stelle sich die Frage: "Ist das, was es damals gab, heute noch gültig?"

Gut 20 Jahre lang konnte sich auf dem Areal nach Angaben der Naturschützer ungehindert Flora und Fauna entfalten. Welche Pflanzen oder Tiere sich dort ihren Lebensraum erobert haben - möglicherweise auch schützenswerte - sei bislang unbekannt.

Tesla muss noch die nötigen Unterlagen einreichen, die derzeit vorbereitet werden. Für die Industrieansiedlung würde Wald gerodet, Tesla will laut Brandenburger Landesregierung jedoch die dreifache Menge wieder aufforsten lassen.

Erfahrungen mit seltenen und unter Schutz stehenden Tieren als "Projekt-Verhinderer" gibt es bundesweit. So stoppte etwa die Kleine Hufeisennase, eine Fledermausart, in Dresden zeitweise den Bau der Waldschlösschenbrücke. Für das Milliardenprojekt der Deutschen Bahn, Stuttgart 21, mussten Eidechsen umgesiedelt werden.

la/dpa

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