Dienstag, 10. Dezember 2019

Preisabsprachen bei Schwellen Bahn klagt gegen Stahl-Kartell

Schluss mit teuren Schwellen: Die Bahn klagt gegen Stahlhersteller

Keine gütliche Einigung: Die Deutsche Bahn verklagt mehrere Stahlhersteller, die über Jahre Preise abgesprochen und Stahlbeton-Schwellen überteuert verkauft haben sollen. Der Schaden ist beträchtlich.

Berlin - Neuer Kartellfall bei der Deutschen Bahn: Wegen Preisabsprachen für Stahlbeton-Schwellen will der Staatskonzern mehrere Unternehmen auf Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe verklagen. Gerd Becht, Bahn-Vorstand für Recht und Konzernsicherheit, sagte der "Bild am Sonntag", die am Kartell beteiligten Unternehmen hätten Gespräche über eine gütliche Einigung abgelehnt. "Deswegen klagen wir jetzt."

In der Vergangenheit hätten aufgedeckte Kartellsünder zwar immer wieder mit den Behörden zusammengearbeitet, die geschädigten Kunden aber abblitzen lassen. "Das lassen wir uns nicht mehr gefallen", erklärte der Bahn-Manager.

Nach internen Ermittlungen seien der Bahn über 18 Jahre hinweg 48 Millionen Stahlbeton-Schwellen zu überhöhten Preisen verkauft worden, wodurch ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden sei, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen vertraulichen Bahn-Bericht. Das entspreche ungefähr der Gesamtzahl der in Deutschland verlegten Schienen-Schwellen. Jede Betonschwelle enthält 2 bis 4 Spannstahlstäbe. Sie stellen sicher, dass die Konstruktion bei hoher Belastung durch darüberfahrende Züge nicht bricht.

500 Treffen zu Preisabsprachen

Die Hersteller für Spannstahl sollen demnach ein europaweites Kartell gebildet haben, um die Schwellen 20 bis 30 Prozent teurer verkaufen zu können. Die Unternehmen hätten sich von 1984 bis 2002 über 500 Mal in Hotels am Rande von Branchenverbandsveranstaltungen zu Preisabsprachen getroffen. Daher sollen nun mindestens neun europäische Firmen, darunter vier deutsche Stahlhersteller, verklagt werden.

Das Kartell flog dem Bericht zufolge erst auf, als ein ehemaliger Mitarbeiter einer Stahlfirma bei Beamten der EU-Kommission auspackte. Die Behörde verhängte 2010 hohe Geldbußen gegen die Firmen. Bei der Deutschen Bahn sei der Fall von einer neu gegründeten "Sondereinheit" für Kartellfälle aufgegriffen und überprüft worden.

In einem anderen Fall war die Bahn bereits juristisch gegen Schienenhersteller vorgegangen. Das Schienen-Kartell soll zwischen 2001 und 2011 höhere Preise abgesprochen haben. Das Bundeskartellamt verhängte für die Lieferungen an die Deutsche Bahn ein Bußgeld von 124,5 Millionen Euro. Davon musste ThyssenKrupp Börsen-Chart zeigen mit 103 Millionen Euro den Löwenanteil bezahlen. Zudem einigte sich der in Essen ansässige Konzern im November mit der Bahn auf Schadenersatz. In Bahnkreisen war damals von rund 150 Millionen Euro die Rede.

ts/rtr

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