Kriminelle setzten offenbar Fake-Seiten auf und fälschten Antragsformulare Betrugsverdacht - NRW stoppt Auszahlung von Soforthilfen

Ein Kontoauszug mit der überwiesenen Summe von 9000 Euro Corona-Soforthilfe
Foto: Robert Michael/dpaDie Aufträge weggebrochen, die Läden geschlossen - für Kleinunternehmer und Freiberufler sind die vom Staat zur Verfügung gestellten Corona-Soforthilfen oft existenziell. Das Geld hilft in der größten Krise zumindest vorübergehend. Doch die Milliarden locken offenbar auch kriminelle Betrüger an, die auf besonders gewiefte Weise sich Staatshilfen zu erschleichen versuchen.
Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium hat deshalb jetzt wegen mutmaßlich betrügerischer Internetseiten die Soforthilfe-Auszahlungen für Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise gestoppt. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt (LKA) gefallen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.
Laut den Ermittlern haben Betreiber der Fake-Seiten "mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften genutzt", hieß es. Offenbar haben die Täter demnach dann selbst betrügerische Anträge gestellt. Ob es dabei bereits zur widerrechtlichen Auszahlung von Soforthilfen gekommen ist, teilte das Ministerium nicht mit. Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte, entsprechende Homepages zu kennen.
Von den Betrügereien sind dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen zufolge nach ersten Schätzungen zwischen 3500 und 4000 Antragssteller betroffen. Diese seien gezielt auf aus dem Ausland betriebene gefälschte Internetseiten gelockt worden, sagt Herbert Reul in Düsseldorf. Über die Höhe der Schäden gebe es keine Erkenntnisse. Bislang sei auch nicht bekannt, dass auch andere Bundesländer betroffen seien.
Das LKA hatte am Mittwochabend öffentlich vor gefälschten Corona-Soforthilfe-Internetseiten gewarnt. Damit versuchten "skrupellose Betrüger von der Corona-Krise zu profitieren", hieß es in der Mitteilung. Die Täter würden die Fake-Internetseiten unter anderem prominent über Werbeanzeigen in Suchmaschinen platzieren. Soforthilfe könnten Unternehmer nur über diese Internetseite beantragen.
Das LKA hat eine Ermittlungskommission eingerichtet. "In den kommenden Tagen wird die Ermittlergruppe ihre Recherchen fortsetzen, um betrügerische Anträge zu identifizieren", teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Sowohl der Bund als auch das Land hatten direkte Zuschüsse für Unternehmen beschlossen, deren Geschäft angesichts der Corona-Pandemie leidet oder ganz ausfällt. Betriebe mit bis zu fünf Angestellten können 9000 Euro beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Mittelgroße Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern können 25.000 Euro bekommen.
In den vergangenen Wochen wurden bereits Hunderttausende Anträge in NRW bewilligt. Anträge könnten weiter gestellt werden, hieß es in der Mitteilung am Donnerstag.