Mittwoch, 27. Mai 2020

Unternehmensstrafrecht "Es ist von Vorteil, wenn das ganze Unternehmen belangt wird"

Thomas Kutschaty: "Momentan ist es oft so, dass einzelne Angestellte zum Bauernopfer gemacht werden für ein Delikt, das sie letztlich für ihr Unternehmen begangen haben"

Sieben Ex-Vorstände der BayernLB stehen ab heute vor Gericht: Etliche Topmanager müssen sich derzeit vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe lauten auf Untreue, Korruption oder gefälschte Bilanzen. Thomas Kutschaty, Justizminister in Nordrhein-Westfalen, will künftig ganze Unternehmen vor den Strafrichter führen.

mm: Herr Kutschaty, Sie wollen in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht einführen. Warum?

Kutschaty: Bislang können Straftaten von Unternehmen nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Das verharmlost die zum Teil dramatische Dimension dieser Fälle. Unter Ordnungswidrigkeiten werden in der breiten Öffentlichkeit zum Beispiel Verkehrsverstöße verstanden. Mit den Delikten, wie sie in manchen Unternehmen vorkommen, hat das wenig zu tun, auch wenn das nur Ausnahmen sind. Die allermeisten Firmen verhalten sich anständig.

mm: Wirtschaftsvertreter fühlen sich durch Ihr Vorhaben aber unter Generalverdacht gestellt.

Kutschaty: Das ist nicht die Intention. Im Gegenteil, wir wollen die ehrlichen Firmen schützen vor den wenigen schwarzen Schafen. Dafür brauchen wir ein vernünftiges gesetzliches Instrument, wie es viele andere Länder auch schon eingeführt haben.

mm: Das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht bietet aber den Vorteil, dass es relativ leicht anwendbar ist. Immerhin handelt es sich bei den Straftaten, die in Unternehmen begangen werden, häufig um sehr komplexe Vorgänge, deren Aufklärung schwer fällt.

Kutschaty: Nur weil das Ordnungswidrigkeitenrecht vielleicht simpler ist, muss es ja trotzdem nicht das geeignete Instrument sein, um kriminelles Verhalten zu verfolgen. Tatsächlich hat die heutige Praxis eine ganze Reihe von Schwachstellen.

mm: Welche?

Kutschaty: Das Ordnungswidrigkeitenrecht bietet zum einen große Ermessensspielräume. Es wird in jedem Bundesland anders angewendet. Das Ordnungswidrigkeitengesetz kennt auch keinen Ermittlungszwang, das heißt, die Behörden können einschreiten, sie müssen es aber nicht. Es gibt den Firmen zudem nur eingeschränkte Möglichkeiten, sich zu verteidigen.

Ein Richter kann zum Beispiel Beweisanträge in der Verhandlung ohne Begründung ablehnen. Unser Gesetz bietet dagegen zum Beispiel die Option, eine Strafe auszusetzen, wenn ein Unternehmen Besserung gelobt und dies auch demonstriert, zum Beispiel, indem es seine Compliance-Abteilung spürbar ausweitet. In diesem Sinne kann unser Gesetz eine starke präventive Wirkung entfalten. Das ist in Ländern wie Österreich, die vor kurzem ein Unternehmensstrafrecht eingeführt haben, auch zu beobachten.

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