Abstimmung in Athen Syriza vor Zerreißprobe - Tsipras wird wohl Kabinett umbilden

Von Lutz Reiche und Torben Schultz
Unter Druck: Regierungschef Tsipras dürfte bei der Abstimmung am Mittwoch die Regierungsmehrheit verlieren - und wird wohl das Kabinett umbilden. Ob sich Verteidigungsminister Kammenos (links) im Amt halten kann, ist offen - seine "Unabhängigen Griechen" haben ihr Nein angekündigt

Unter Druck: Regierungschef Tsipras dürfte bei der Abstimmung am Mittwoch die Regierungsmehrheit verlieren - und wird wohl das Kabinett umbilden. Ob sich Verteidigungsminister Kammenos (links) im Amt halten kann, ist offen - seine "Unabhängigen Griechen" haben ihr Nein angekündigt

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Die lange Nacht von Brüssel: "Entschuldigung, Sie werden diesen Raum jetzt nicht verlassen"

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19.05 Uhr: Abstimmung bis zur letzten Sekunde: Inzwischen ist dem griechischen Parlament ein erstes Bündel von Spar- und Reformmaßnahmen dem Parlament in Athen vorgelegt worden. Darüber soll das Parlament am Mittwoch im Eilverfahren beraten. Die entscheidende Parlamentsabstimmung soll am Mittwoch kurz vor Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) beginnen. Die namentliche Abstimmung könnte dann etwa eine Stunde dauern. Das erste Gesetzespaket beinhaltet Maßnahmen hauptsächlich zur Anhebung von Mehrwertsteuern und zur Abschaffung von Frührenten, aber auch Steuererhöhungen für Freiberufler und Besitzer von Luxusvillen und teuren Autos.

19.00 Uhr: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will am Dienstag Abend in einer TV-Ansprache seine Ansichten zu dem in Brüssel vereinbarten Reform- und Sparprogramm darlegen. Außerdem wolle er sich zu den Parlamentsberatungen am Mittwoch und die anstehende Billigung von Reformgesetzen äußern.

17.30 Uhr: Griechenlands Regierung steht nach dem Reformkompromiss mit der Euro-Zone vor der Zerreißprobe. Der Junior-Koalitionspartner "Unabhängige Griechen" (ANEL) kündigte an, nicht alle Vereinbarungen mitzutragen. Ein erstes Gesetzesbündel steht am Mittwoch Abend im Parlament zur Abstimmung. Wegen schwerer Verwerfungen in der Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde anschließend eine Kabinettsumbildung erwartet. Der unter Druck geratene Tsipras wird Regierungskreisen zufolge nicht zurücktreten. Es sei aber wahrscheinlich, dass es nach der am Mittwoch geplanten Parlamentsabstimmung über das Hilfspaket zu einer Kabinettsumbildung komme, sagt ein Regierungsvertreter.

16.00 Uhr: Frankreichs Präsident Hollande geht wieder auf Schmusekurs mit Merkel und Schäuble. Bundeskanzlerin Merkel habe "Gründe gehabt, misstrauisch zu sein", sagt Hollande. Merkel hatte vor dem Euro-Sondergipfel gesagt, es werde "keine Einigung um jeden Preis geben", Bundesfinanzminister Schäuble hatte einen Grexit auf Zeit ins Gespräch. Hollande aber auch Luxemburg und Italien hatten diesen Vorschlag harsch kritisiert. Nun, wo Tsipras doch noch harten Reformen zugestimmt hat, zeigt sich Hollande wieder von seiner charmanten Seite und betont, dass zwischen Deutschland und Frankreich kein Blatt passt: "Ohne das deutsch-französische Paar" hätte es "keine Einigung" über den Umgang mit den griechischen Schulden gegeben, so Hollande.

15.28 Uhr: Mehrere Mitglieder der Bundesregierung sind laut Finanzminister Wolfgang Schäuble der Ansicht, dass ein vorläufiger Austritt aus der Währungsunion Griechenland mehr helfen könnte als ein neues Hilfsprogramm. "Es gibt einige in der Bundesregierung, die durchaus der Meinung sind, dass das die bessere Lösung für Griechenland und die Menschen in Griechenland wäre oder sein könnte." Dies gelte aber nur unter der Voraussetzung, "dass Griechenland selber das entscheidet".

In der Griechenland-Krise nicht immer auf einer Linie: Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel

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14.58 Uhr: Bundesfinanzminister Schäuble hatte sich mit seinen Überlegungen für einen Grexit auf Zeit - wohlgemerkt, falls die Verhandlungen mit der Regierung in Athen gescheitert wären - scharfe Kritik zugezogen. Der Vorschlag eines temporären Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone stellt nach Meinung führender Ratingagenturen aber keine Gefahr für den Währungsraum dar. Griechenland sei das einzige Land, dem das Verlassen der Euro-Zone drohe, bekräftigen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Analysten hatten sich in einer Umfrage von Reuters (siehe 13.15 Uhr) anders geäußert.

14.48 Uhr. Bundespräsident Joachim Gauck springt den im Griechenland-Konflikt angefeindeten Wolfgang Schäuble und Angela Merkel zur Seite. Die Kritik an einer zu harten Haltung Deutschlands gegenüber dem Land weist er zurück: "Ich teile diese Kritik nicht." Selbstverständlich müsse man verschiedene Lösungswege überdenken dürfen. "Und deshalb kann man nicht sagen, dass es irgendeine deutsche Regierung gegeben hat oder gibt, die daran interessiert ist, dass Griechenland scheitert."

14.05 Uhr: Die Erarbeitung eines neuen Hilfsprogramms für Griechenland wird mindestens vier Wochen dauern, schätzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Minister stellt zugleich klar: Das Risiko müsse bis zum Abschluss der Verhandlungen bei Griechenland liegen. Und: Der Druck auf Griechenland dürfe in dieser Phase nicht nachlassen. Das neue Programm sei außerordentlich schwierig. In den nächsten Tagen werde es weiter um die kurzfristige Finanzierung gehen.

13.50 Uhr: Gesundheitsminister Panagiotis Kouroublis hat den Export von 25 Medikamenten verboten. Damit will der Minister die normale Versorgung mit Arzneimitteln in Griechenland sichern, sagt eine Sprecherin. Das Land leidet darunter, dass bestimmte importierte Medikamente wieder an andere Länder exportiert werden. Ohnehin sind viele Griechen auf Medikamentenspenden angewiesen, wie Medien in den vergangenen Monaten immer wieder berichteten.

13.30 Uhr: Die griechische Oppositionspartei To Potami will Ministerpräsident Tsipras am morgigen Mittwoch bei der Abstimmung unterstützen. Die Abgeordneten aller Parteien müssten verantwortlich handeln, Griechenland blieben keine anderen Möglichkeiten, kündigt ein Sprecher der Partei an.

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13.15 Uhr: Für Analysten ist ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsraum noch nicht vom Tisch. Etwa jeder Dritte hält einen "Grexit" für wahrscheinlich, zeigt eine Reuters-Umfrage unter 58 Analysten. "Es wird ziemlich schnell deutlich werden, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen muss, um seine Schulden loszuwerden und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern", sagt Jonathan Loynes vom Analysehaus Capital Economics. Auf Kritik stößt die Idee, dass Griechenland zeitweise aus dem Euro ausscheiden könnte. Dies berge das Risiko, dass andere Staaten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten folgten. "Für sie wäre das eine Option bei Verhandlungen."

13.00 Uhr: Der neue Kredit des Euro-Rettungsfonds ESM im Zuge des geplanten neuen Hilfspakets für Griechenland wird 40 bis 50 Milliarden Euro betragen, teilt ein EU-Vertreter mit. Weiteres Geld komme vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser habe 16 Milliarden Euro aus einem im März ausgelaufenen Programm zur Verfügung.

12.20 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigt sich bei einem Besuch in Peking überzeugt, dass das griechische Parlament und Tsipras alles tun werden, um den Beschluss umzusetzen. Der politische Preis einer Nicht-Einigung wäre sehr hoch gewesen, sagt der Vizekanzler. Auch die Gesprächspartner in China seien erleichtert, dass Europa zusammengeblieben sei.

12.10 Uhr: Vertrauen als Basis nicht nur für politische Beziehungen - in der Griechenland-Krise hat es arg gelitten. Ob es wieder zurückkehrt? Viel Vertrauen in die griechische Regierung haben Ökonomen offenbar nicht: In einer Reuters-Umfrage bezweifeln zwei Drittel der befragten Ökonomen, dass Griechenland durch Privatisierungen die geplanten 50 Milliarden Euro flüssigmachen kann, die in einen Treuhandfonds fließen sollen . Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen wird, wird auf 30 (Vorwoche: 55) Prozent geschätzt. Die Mehrheit der Volkswirte hält zudem eine Schuldenerleichterung zugunsten des Landes für erforderlich.

11.05 Uhr: Im Internet kursieren seit der Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern Boykott-Aufrufe gegen Deutschland. Das Schlagwort #BoycottGermany gehört bei Twitter zu den Toptrends. Die deutsche Politik wird dabei für die schwere Wirtschaftskrise in Griechenland mitverantwortlich gemacht. "Wir nehmen das ernst, aber es gibt keinen Grund zur Panik", sagt der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. "Solche Aufrufe hat es seit Beginn der Griechenland-Krise immer wieder gegeben. Sie sind weitgehend wirkungslos verpufft."

10.57 Uhr: Griechenlands Apotheker fürchten die Liberalisierung - und um ihr Geschäft. Aus Protest gegen geplante Reformen wollen sie am Mittwoch für 24 Stunden streiken. Den Pillenverkäufern ist vor allem ein Dorn im Auge, dass rezeptfreie Medikamente künftig in Supermärkten verkauft werden sollen - letzteres ist in Deutschland eine Selbstverständlichkeit. Zudem sollen Supermärkte die Erlaubnis erhalten, Apotheken in ihren Räumlichkeiten zu eröffnen.

10.45 Uhr: Woher schnell nehmen und nicht stehlen? Griechenland braucht möglichst schnell 12 Milliarden Euro. Doch diese Brückenfinanzierung gestaltet sich schwierig, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagt. "Wir sehen uns alle Instrumente und Fonds an, die wir nutzen könnten, und alle davon scheinen Nachteile oder Unmöglichkeiten oder rechtliche Hindernisse zu haben." Finnlands Finanzminister Stubb sagt: "Es ist klar, dass es für einige Staaten sehr schwierig ist, frisches Geld ohne Auflagen zu vergeben." Großbritannien sieht sich ohnehin nicht in der Pflicht: Das Land gehört nicht zum Euro-Währungsraum und ist deshalb auch nicht bereit, sich zu beteiligen: "Die Euro-Zone muss ihre Rechnung selber zahlen", sagt Finanzminister George Osborne.

Echte Konkurrenz nicht gewöhnt: Doch jetzt sollen Supermärkte rezeptfreie Medikamente verkaufen können und in ihren Räumlichkeiten reguläre Apotheken eröffnen können, schon gehen die Apotheker in Griechenland auf die Barrikaden

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10.16 Uhr: Entscheidung am späten Mittwochabend: Das griechische Parlament soll voraussichtlich am Mittwochnachmittag über das erste Bündel von Spar- und Reformmaßnahmen beraten, berichtet dpa nach Informationen aus Regierungskreisen. Die entscheidende Abstimmung würde dann kurz vor Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) beginnen. Die namentliche Abstimmung könnte dann etwa eine Stunde dauern, berichtete das Staatsradio (ERT).

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Die lange Nacht von Brüssel: "Entschuldigung, Sie werden diesen Raum jetzt nicht verlassen"

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9.45 Uhr: Griechenlands Innenminister Nikos Voutsis rechnet mit einer Zustimmung des Athener Parlaments zu den ausgehandelten Reformauflagen. Trotz Abweichlern in den eigenen Reihen könne Tsipras mit einer Billigung durch die Abgeordneten rechnen, sagt er. Die sozialen Härten durch die Reformauflagen könnten durch politische Maßnahmen abgefedert werden. Wie das funktionieren soll, sagt er nicht.

9 Uhr: Die "Bild" berichtet, Ministerpräsident Tsipras erwäge seinen Rücktritt, wenn das Parlament am Mittwoch dem neuen harten Sparkurs zustimmen sollte. Er könnte dann damit den Weg für eine Übergangsregierung und folgende Neuwahlen frei machen.

8.40 Uhr: Die griechische Regierungskoalition steht vor einer Zerreißprobe: Der Juniorpartner der Koalition, die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen, erhöht den Druck auf Ministerpräsident Tsipras. Eine Parteisprecherin erklärte soeben, dass die Unterstützung des Partners begrenzt sei. Sie verweist dabei auf die Parlamentswahl im Januar und das jüngste Referendum - in beiden Abstimmungen votierte eine Mehrheit der Griechen gegen weitere Reformauflagen. Eine Koalition mit der Opposition schloss die Parteisprecherin aber ebenfalls aus.

7.40 Uhr: Mit seinem überraschenden Vorschlag eines Grexit auf Zeit hatte Bundesfinanzminister Schäuble am Wochenende in der 17-stündigen Nervenschlacht um ein Verhandlungsergebnis nicht nur Griechenland, sondern auch andere Verhandlungspartner düpiert. Dafür musste er viel Kritik einstecken. Jetzt überrascht der Minister mit einem weiteren Vorschlag: Im Zuge einer notwendigen Brückenfinanzierung schlägt Schäuble für Griechenland die Ausgabe von Schuldscheinen vor. Mit solchen Scheinen könne die Regierung in den kommenden Wochen einem Teil ihrer inländischen Zahlungsverpflichtungen nachkommen, berichtet das "Handelsblatt" heute unter Berufung auf Teilnehmer des letzten Gipfel-Treffens

7 Uhr: Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hat Zweifel an der Einhaltung der Reformzusagen Griechenlands an die Gläubiger geäußert. "Das Programm, das jetzt auf dem Tisch liegt, wird von den Griechen als von außen aufgezwungen empfunden", sagte der Wirtschaftsforscher der "Passauer Neuen Presse". "Reformprogramme, von denen die politische Führung und die Bevölkerung nicht überzeugt sind, funktionieren in der Regel nicht. Alles deutet darauf hin, dass die Griechen die notwendigen Veränderungen weiter verschleppen und verzögern und sie am Ende nur teilweise umsetzen werden", sagte Fuest.

DEs könne sein, dass das Athener Parlament dem Kompromiss erst einmal zustimme. Doch die Hoffnung auf eine rasche Verbesserung der Haushaltslage werde sich schnell als Wunschdenken herausstellen. Der Konflikt Athens mit den Gläubigerstaaten werde sich wieder verschärfen. Das in Aussicht gestellte Geld werde "wie das vorherige verloren sein", mit einem deutschen Anteil in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro. "Es geht hier also um Transfers, nicht um Hilfen, die wieder zurückgezahlt werden", sagte Fuest.

6.30 Uhr: Großbritannien will Medienberichten zufolge eine finanzielle Beteiligung am geplanten Hilfsprogramm für Griechenland abwenden. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel habe der britische Ressortchef George Osborne darüber eine Reihe von Telefonaten mit seinen europäischen Kollegen geführt, berichteten am Dienstag die Zeitung "Financial Times" und andere Medien.

Lesen Sie hier: Daniel Stelter - Die deutsche Euro-Politik ist krachend gescheitert

"Unsere Kollegen von der Eurozone haben klar und deutlich die Botschaft erhalten, dass es nicht hinnehmbar wäre, in dieser Angelegenheit eine britische Unterstützung wiederaufzugreifen", verlautete aus dem Finanzministerium in London. "Die Vorstellung, das Geld britischer Steuerzahler für die neuste Vereinbarung mit Griechenland zu verwenden, ist ein Rohrkrepierer", hieß es weiter.

2010 hatte der britische Premierminister David Cameron die Zusage erhalten, dass der damalige Europäische Stabilitätsmechanismus (EFSM) aller EU-Staaten keine Hilfsprogramme für Euro-Länder mehr gewährt. Vielmehr sollen nur die 19 Euro-Länder für solche Hilfsprogramm gerade stehen. Britischen Medien zufolge hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker allerdings vorgeschlagen, den EFSM als zusätzliche Sicherheit für kurzfristige Kredite für Griechenland wiederzubeleben. Ein britischer Regierungssprecher sagte dazu, Cameron gehe davon aus, dass die Zusage von 2010 weiter gelte und der EFSM nicht mehr genutzt werde.

5.55 Uhr: Griechenland hat eine am Montag fällige Kreditrate in Höhe von 456 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht beglichen. Damit summiere sich der Zahlungsrückstand nunmehr auf rund 2,0 Milliarden Euro, informierte der IWF in der Nacht zu Dienstag. Am 20. Juli steht die nächste Zahlung an: Dann muss Hellas 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank überweisen.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten sich gestern auf Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket von 82 bis 86 Milliarden Euro geeinigt. Dafür muss Athen kurzfristige Bedingungen erfüllen - welche das sind, lesen Sie hier.

Der Reformkompromiss muss zudem im Eiltempo durch das Parlament in Athen gebracht werden, auch die Abgeordneten einiger Euro-Staaten - darunter des Bundestags - müssen noch zustimmen.

5.35 Uhr: Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) hat am Montagabend zu einem landesweiten Streik für Mittwoch aufgerufen. An dem Tag kommt das Parlament in Athen zusammen, um das erste Paket von Sparmaßnahmen zu billigen.

5.30 Uhr: Die griechischen Banken bleiben angesichts der schweren Finanzkrise mindestens bis einschließlich Mittwoch geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe Vize-Finanzminister Dimitris Mardas am Montag unterzeichnet, berichtet das griechische Fernsehen.

5.15 Uhr: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras muss im Parlament für ein Sparprogramm kämpfen, das er seine Landsleute erst kurz zuvor per Volksentscheid ablehnen ließ. Viele Syriza-Mitglieder im Parlament werden bei der morgigen Abstimmung nicht mitziehen, der Premier ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Jetzt plant Tsipras eine Kabinettsumbildung, um das Sparprogramm auf eine breitere politische Basis zu stellen. Zu den Ressortchefs, die gehen sollten, zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, berichteten mehrere griechische Medien am Montagabend übereinstimmend. Sie gelten als die Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten kontrollieren. Syriza hat 149 Sitze im Parlament in Athen.

Was am Montag geschah, lesen Sie hier.

Mit Agenturmaterial
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