EU-Gipfel einigt sich auf Reformprogramm Griechische Banken bleiben zu - Bundestag prüft Sondersitzung

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben sich am Montagmorgen auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland geeinigt. Die Banken pfeifen auf dem letzten Loch, jetzt muss dringend eine Brückenfinanzierung für Griechenland her.
Von Lutz Reiche, Torben Schultz und Sven Clausen
Griechenland bleibt unter dem Dach des Euro und wird ein drittes Hilfspaket bekommen

Griechenland bleibt unter dem Dach des Euro und wird ein drittes Hilfspaket bekommen

Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS/ REUTERS

15.30 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag wird Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket wohl nicht zustimmen. "Wir würden uns unglaubwürdig machen", sagt Fraktionschef Bernd Riexinger. Tsipras Zustimmung zu dem Reformauflagen kommentiert er mit den Worten: Tsipras habe "mit dem Messer am Hals" verhandelt. Doch auch die Union muss mit Gegenstimmen aus dem eigenen Lager rechnen: So kündigte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach an beim Nein zu einem neuen Hilfspaket zu bleiben. Durch die Vereinbarung "erhöht sich das schon jetzt enorme Haftungsrisiko der europäischen Steuerzahler noch mehr." Zuvor hatte bereits etwa jeder zehnte Abgeordnete von CDU und CSU eine Verlängerung des zweiten Griechenland-Paketes abgelehnt.

15.07 Uhr: Mehr als 60 Euro am Tag bekommt derzeit kein Grieche am Geldautomat. Daran wird sich vorerst nichts ändern, denn die Banken des Landes bleiben weiter geschlossen. Erst am Montag wollen die Regierung in Athen mitteilen, wie lange die Schließung noch anhalten wird, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Geldinstitute in Griechenland sind seit dem 29. Juni geschlossen.

15.01 Uhr: Insider sprachen bereits davon, seit heute Nachmittag ist es offiziell: Die EZB hält die Notkredite für griechische Banken unverändert aufrecht, sagte EZB-Sprecherin. Damit bleiben die Kredite nun weiter bei knapp 90 Milliarden Euro gedeckelt. Mit den Notfallkrediten sorgt die EZB seit geraumer Zeit dafür, dass die griechischen Banken noch zahlungsfähig bleiben.

14.45 Uhr: Den griechischen Banken geht das Geld aus und bis Geld aus einem noch zu verhandelnden dritten Hilfsprogramm fließt, wird noch einige Zeit ins Land gehen. So wird die Eurogruppe heute Nachmittag auf ihrem geplanten Treffen über eine Brückenfinanzierung für Griechenland beraten, sagt ihr Chef Jeroen Dijsselbloem.

14.35 Uhr: Am Vormittag übte bereits der Verband der Familienunternehmer scharfe Kritik am Kompromiss mit Griechenland (siehe unten). Jetzt formuliert auch der CDU-Wirtschaftsrat große Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands. "Ernsthafte Reformen und Griechenland - dieses Begriffspaar passt seit mehr als fünf Jahren nicht zusammen", sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Es ist daher vollkommen richtig, von Griechenland vor der Aufnahme von Verhandlungen für ein neues Hilfspaket weitreichende Vorleistungen einzufordern." Kurzfristige Hilfsgelder müssten "ausschließlich auf die humanitäre Hilfe begrenzt sein". Der Rat gilt als Sprachrohr des Wirtschaftsflügels der Union.

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Die lange Nacht von Brüssel: "Entschuldigung, Sie werden diesen Raum jetzt nicht verlassen"

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14.25 Uhr: Wie ein Insider mitteilt, hält die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Nothilfen für griechische Banken weiter aufrecht. Die Obergrenze für die im Fachjargon ELA genannten Kredite war nach früheren Informationen bei rund 89 Milliarden Euro eingefroren worden.

14.10 Uhr: Der Bundestag wird womöglich am Freitagvormittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um grünes Licht für die Verhandlungen mit Griechenland zu geben. Dies sei vorstellbar, erklärt Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU). Tags zuvor könnten die Fraktionen tagen. In Parlamentskreisen heißt es, der Termin werde zwischen den Fraktionen noch abgestimmt.

13.40 Uhr: Der EU-Gipfel ist beendet, was bleibt, ist eine Abschlusserklärung. Die haben wir einmal für Sie geflöht und einen Überblick erstellt, welche Bedingungen Athen nun erfüllen muss, um über ein neues Hilfspaket zu verhandeln.

12.57 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann, zeigen sich in Statements optimistisch, dass der Bundestag mehrheitlich den Vereinbarungen für Griechenland zustimmen wird. Die Einigung sei "ein gutes Ergebnis", sagte zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Gabriel.

12.34 Uhr - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßt die Einigung als Sieg der Vernunft. Es sei nun am griechischen Parlament, den ersten Reformen schnell zuzustimmen. "Wenn das geschieht, bin ich zuversichtlich, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen wird", erklärt Oppermann in Berlin.

12.50 Uhr: Deutsche Staatsanleihen sind am Montag von der Grundsatzeinigung auf neue Finanzhilfen für Griechenland belastet worden. Anleihen südeuropäischer Länder profitierten dagegen, allerdings ließ die Wirkung im Laufe des Vormittags nach. In Griechenland stiegen die Kurse dagegen deutlich an, die Risikoaufschläge zu Bundesanleihen sanken entsprechend.

12.30 Uhr: Hier weitere Details aus der Abschlusserklärung:

Die EU-Staats- und Regierungschefs sehen noch deutlichen Verbesserungsbedarf bei etlichen Vorschlägen der griechischen Regierung. Athen soll zu den folgenden Punkten einen "klaren Zeitplan für die Gesetzgebung und Umsetzung" vorlegen. Dieser solle auch strukturelle und quantitative Richtwerte sowie Meilensteine beinhalten, um mittelfristig überprüfbar zu sein. Im Einzelnen müsse Athen

  • ambitionierte Rentenreformen angehen und erläutern, wie das Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2012 gegenfinanziert werden soll;
  • Marktreformen gemäß den OECD-Baukästen I und II vornehmen;
  • die Stromnetze weiter privatisieren, es sei denn, Ersatzmaßnahmen würden gefunden, die einen ähnlichen Effekt auf den Wettbewerb hätten;
  • Arbeitsmarktreformen durchführen, die vereinbar sind mit maßgeblichen EU-Verordnungen und Best Practice. Eine Rückkehr zu vergangenen Politiken, die nicht wachstumsorientiert seien, solle vermieden werden;
  • den Finanzsektor stärken, vor allem durch eine effiziente Verwaltung des Bankenrettungsfonds (HFSF) sowie der Banken. Politische Einflussnahme bei der Vergabe von Posten soll dabei verhindert werden.

12.00 Uhr: Laut Abschlusserklärung des EU-Gipfels sieht der Fahrplan für Athen zunächst einige Sofortmaßnahmen vor. So soll Griechenland bis zum 15. Juli

  • eine Reform des Steuersystems umreißen und darlegen, wie die Basis des Systems verbreitert werden kann, um dem Staat mehr Geld in die Kassen zu spülen;
  • erste Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems vorschlagen;
  • sicherstellen, dass die Statistikbehörde des Landes (ELSTAT) rechtlich unabhängig agieren kann;
  • die relevanten Bestimmungen des Stabilitätspakts umsetzen.

Zum Stichtag 22. Juli soll Athen zudem

  • eine Reform des Zivilstrafrechts einleiten, um die Strafverfolgung zum Beispiel von Steuersündern zu vereinfachen und das griechische Rechtssystem effektiver zu machen;
  • die EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten einführen.

Die Umsetzung dieser Sofortmaßnehmen ist dem Dokument zufolge eine erste Voraussetzung dafür, dass die Parteien überhaupt über ein Hilfspaket verhandeln werden, heißt es.

11.46 Uhr: Noch sind die Details der Einigung zwischen Griechenland und den Staats- und Regierungschefs Europas nicht bekannt. Näheres zeigt die Abschlusserklärung des Euro-Gipels, die die New York Times online gestellt hat.

11.22 Uhr: Aus der deutschen Wirtschaft kommt scharfe Kritik am Schuldendeal mit Griechenland. "Die europäischen Steuerzahler werden wieder einmal genötigt, für viel Geld ein bisschen Zeit zu erkaufen", sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel. Und: "Das ist Insolvenzverschleppung. Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen können. Es wird nur weiteres Geld ins Feuer geworfen." Jeder Bürger müsse für einen Kredit Sicherheiten oder Liquidität nachweisen. Griechenland könne das nicht und bekomme trotzdem Milliarden. Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) forderte Athen auf, die vereinbarten Reformen auch durchzusetzen. "Griechenland muss nun liefern", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführerin Liane Buchholz.

11.15 Uhr: Wer glaubt, die Zustimmung zu einem dritten Hilfspaket in den einzelnen nationalen Parlamenten ist ein Selbstgänger, der sollte Finnlands Ministerpräsidenten genau zuhören. Laut Juha Sipilä ist ein Ja der Finnen im eigenen Parlament keineswegs sicher. "Die finnische Regierung wird sie [die Reformzusagen] sehr genau verfolgen und entscheiden, ob sie eine ausreichende Grundlage bilden, Verhandlungen mit Griechenland einzuleiten", sagte Sipilä. Finnland könne nicht garantieren, dass es diesen zustimmen würde - auch wenn Griechenland sich zu allen erforderlichen Maßnahmen bereiterklärte. Besonders die Rechtspopulisten in der finnischen Regierung pochen auf eine harte Linie im Umgang mit Griechenland.

10.50 Uhr: Griechenlands Banken hängen am Tropf der EZB, genauer gesagt an den Nothilfen der Zentralbank. Die EZB will einem Insider zufolge bei ihrer heutigen Telekonferenz , die Notfall-Hilfen auf dem aktuellen Stand zu lassen, zitiert die Nachrichten-Agentur dpa einen Insider.

1 0.21 Uhr: Ökonomen reagieren am Vormittag noch sehr verhalten auf die erzielte Einigung in Brüssel. Etliche Details seien noch offen, mahnen sie. Manche fürchten Neuwahlen, nur wenige geben sich vorsichtig optimistisch."Die Champagnerflaschen sollten vorerst im Kühlschrank bleiben", rät daher Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, stellvertretend auch für andere Experten.

10.17 Uhr: Umstrukturierung durch Streckung - mit anderen Worten, Griechenland soll zur Begleichung seiner Schulden mehr Zeit bekommen. G- das Prinzip ist nicht neu. Die griechischen Schulden sollen nach den Worten des französischen Präsidenten Francois Hollande umstrukturiert werden, indem die Fälligkeiten verlängert werden

10.15 Uhr: Nicht nur der Bundestag, auch andere Parlamente müssen den morgendlichen Beschluss von Brüssel absegnen. Das griechische Parlament wird laut Eurogruppenchef Dijsselbloem am Dienstag oder Mittwoch darüber beraten und die verlangten Reformgesetze verabschieden. Dann könnten bis Ende der Woche die Parlamente in den Euro-Ländern, in denen dies vorgesehen ist wie etwa Deutschland, über das geplante Rettungspaket abstimmen.

10.09 Uhr: Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, sagte Griechenlands Premier Tsipras am Vormittag. Für sein Land habe er das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei: Die Schulden würden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. "Griechenland braucht tiefgreifende Reformen", betonte Tsipras.

9.54 Uhr: Weitere Hilfen für Griechenland sind in CDU und CSU äußerst umstritten. Gleichwohl will Kanzlerin Angela Merkel mit dem auch von ihr herbeigeführten Kompromiss nicht ihr persönliches politisches Schicksal verbinden. "Nein. Die Vertrauensfrage erwäge ich nicht zu stellen", sagte Merkel am Montag in Brüssel nach Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone.

9.49 Uhr: Griechenland braucht nach Schätzungen der Eurogruppe in den kommenden drei Jahren 82 bis 86 Milliarden Euro, berichtet Bundeskanzlerin Merkel. Ein erheblicher Teil von bis zu 25 Milliarden Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein. Von dem verabredeten Privatisierungsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro sollten 12,5 Milliarden Euro nur für direkte Investitionen in Griechenland eingesetzt werden, sagte Merkel.

Das Beste für Griechenland erreicht, das möglich war: Premier Tsipras muss jetzt das griechische Parlament von dem Kompromiss heute Morgen überzeugen

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9.31 Uhr: Die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket können beginnen, doch vorher müssen eine ganze Reihe von Parlamenten zustimmen - so auch der Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach 17 Stunden Verhandlungsmarathon, sie könne eine "Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen". Wann eine Sondersitzung sein könnte, war zunächst offen - möglicherweise schon an diesem Donnerstag.

9.21 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, es wird keinen Grexit geben. "Entsprechend sind wir mit dem Ergebnis zufrieden."

9.20 Uhr: EU-Ratspräsident Tusk sagt, es gibt die grundsätzliche Einigung, ein Hilfsprogramm zu beginnen. "Es wird strenge Bedingungen geben", sagt Tusk in Brüssel. Die Finanzminister der Euro-Zone würden mit Hochdruck eine Brückenfinanzierung besprechen.

9.15 Uhr: Anleger atmen auf: In Frankfurt legt der Dax  1,1 Prozent zu auf 11.441 Punkte.

9.05 Uhr: Vergessen wir das mit der Vorsicht: Es gibt eine Einigung. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, die Entscheidung sei "einstimmig" gefallen. Damit sei "alles bereit", ein drittes Hilfsprogramm "mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung" auf den Weg zu bringen.

9 Uhr: Der französische Ministerpräsident Manuel Valls äußert sich noch zurückhaltend. Letzte Hinweise deuten auf eine Einigung, sagt Valls. Man sollte aber noch vorsichtig sein, fügt er hinzu.

8.56 Uhr: Die 19 Euro-Länder haben eine Einigung im griechischen Schuldendrama erreicht. Das teilte der belgische Ministerpräsident Charles Michel via Kurznachrichtendienst Twitter mit .

8.30 Uhr: Der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis rechnet mit Neuwahlen noch in diesem Jahr. Das sagte der Minister im Staatsfernsehen ERT. Er zweifle zudem daran, dass die Auflagen der Euro-Zone im Gegenzug für neue Hilfen eine Mehrheit im Parlament finden: "Im Moment gibt es das Problem einer Regierungsmehrheit", so Skourletis. "Wir sagen ganz klar: Dieser Deal ist nicht unserer."

8.15 Uhr: Nur die vor allem von Deutschland verlangte Einrichtung eines Treuhand-Fonds für griechisches Staatseigentum blockiert noch eine Lösung des Schuldenstreits mit Griechenland, sagen zwei EU-Diplomaten. Alle anderen Streitpunkte seien in den vergangenen gut 15 Stunden Verhandlungsmarathon ausgeräumt worden.

8.05 Uhr: Schulz, die Zweite: Der Vorschlag eines zeitweiligen Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone ist nach Angaben des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vom Tisch. "Ich glaube, dass die Risiken eines Grexit größer sind als wenn wir Griechenland im Euro halten", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mit dem Vorschlag am Wochenende für Aufsehen gesorgt.

7.50 Uhr: Zwischendurch mal was Buntes: Apple gibt sich kulant und gewährt seinen Kunden in Griechenland einen Gratis-Monat "iCloud". Die Daten-Abonnements in dem Online-Speicherdienst seien für 30 Tage verlängert worden, teilte der Konzern mit. Hintergrund ist, dass wegen der Kapitalverkehrskontrollen kaum noch mit Karten aus Griechenland bezahlt werden kann. Die iCloud-Abos müssen aber monatlich aufgefrischt werden, damit die Daten erreichbar bleiben.

Drei Pokerfaces: Merkel, Tsipras, Hollande beim Eurozonen-Länderchef-Treffen in Brüssel

Drei Pokerfaces: Merkel, Tsipras, Hollande beim Eurozonen-Länderchef-Treffen in Brüssel

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

7.30 Uhr: Bei aller Bärbeißigkeit ist Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, doch eigentlich immer grundbeseelt vom Zustand der EU. Im Interview mit dem Deutschlandfunk atmet und argumentiert er hörbar sorgenvoll. Die Frage sei derzeit tatsächlich, ob "die Euro-Zone auseinanderfliegt".

6:55 Uhr: Auf den kommenden Ifo-Chef Clemens Fuest ist Verlass: Er attackiert seinen prominenten US-Kollegen Paul Krugman scharf. Dessen Position in der Griechenland-Krise sei "schwer erträglich", sagt Fuest im Deutschlandfunk. Krugman habe sich mit der Euro-Zone nicht wirklich auseinandergesetzt. Krugman hatte in der Nacht der Diskussion auf Twitter unter dem Schlagwort (Hashtag) #thisisacoup Schwung und Prominenz verliehen, in der Deutschland für die neuerlichen, harten Forderungen gegen Griechenland kritisiert wird.

Lesen Sie hier ein Porträt von Clemens Fuest.

Montag, 05:56 Uhr: Was seit Mitternacht geschah: Nach einer Unterbrechung von wenigen Stunden verhandeln die Staats- und Regierungschefs seit 4.15 Uhr wieder. Grundlage ist ein Forderungskatalog der Euro-Finanzminister, dessen Zusammenfassung Sie hier finden. Der Regierungssprecher Zyperns, Nicos Christodulides, schreibt auf Twitter von zwei Knackpunkten, ohne sie aber zu nennen. Strittig ist auf jeden Fall der von deutscher Seite ins Spiel gebrachten Treuhandfonds für die Privatisierung griechischer Vermögenswerte. Staatsbeteiligungen aller Art im Wert von 50 Milliarden Euro sollen demnach in einen Fonds eingebracht und nach und nach verkauft werden, um mit den Erlösen die Schulden abzutragen. Vertreter der griechischen Seite haben bereits darauf hingewiesen, dass es keinen Staatsbesitz in dieser Größenordnung gebe und auch der IWF geht von maximal sieben Milliarden Euro aus. Die Bundesrepublik hatte nach der deutschen Einheit über die Treuhandanstalt die Staatsbetriebe der DDR privatisiert.

Was am Sonntag geschah, lesen Sie hier:

Deutschland macht sich unbeliebt

Sonntag, 23.50 Uhr: Nach fast achtstündigen Verhandlungen ist der Euro-Krisengipfel zur Rettung Griechenlands erneut unterbrochen worden. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe eine zweite Pause für Beratungen in kleinerem Kreis einberufen, teilte sein Sprecher am Sonntagabend in Brüssel über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.

22.00 Uhr: Mit maximalem Druck haben die Euro-Staaten versucht, den griechischen Premier Alexis Tsipras nach einer monatelangen Hängepartie auf ihren Kurs zu zwingen. Beim Krisengipfel in Brüssel debattierten die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer am Sonntag einen vierseitigen Forderungskatalog ihrer Finanzminister, der auf einen weitreichenden Umbau des Staates abzielt. Dabei geht es unter anderem um Privatisierungen von Staatsbesitz und eine Verwaltungsreform.

Griechenland muss mehr sparen und Reformen unverzüglich in die Tat umsetzen, um Aussicht auf dringend benötigte Hilfsmilliarden aus dem Eurorettungsschirm ESM zu erhalten.

21.30 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble berät sich am Rande des Euro-Sondergipfels nach Angaben von griechischen und deutschen Regierungsvertretern mit seinen Kollegen Euklid Tsakalotos aus Griechenland und Michel Sapin aus Frankreich. Details der Gespräche werden zunächst nicht bekannt.

20.45 Uhr: Die Europartner setzen Griechenland unter Druck, für neue Hilfsmilliarden mehr zu sparen und Reformen unverzüglich in die Tat umzusetzen. Als Zeichen dafür soll das Parlament in Athen bis Mittwoch weitere Reformmaßnahmen beschließen. Der Euro-Krisengipfel in Brüssel debattierte am Sonntag außerdem über einen vierseitigen Forderungskatalog der Euro-Finanzminister, der auf einen weitreichenden Umbau des griechischen Staates abzielt. Dabei geht es unter anderem um Privatisierungen von Staatsbesitz und eine Verwaltungsreform.

Das Treffen der 19 "Chefs" drehte sich darum, ob Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden können. Dafür soll der Eurorettungsschirm ESM in Anspruch genommen werden. Der Plan soll über drei Jahre laufen und einen Umfang von 74 Milliarden Euro haben.

20.15 Uhr: Nun geht es in großer Runde weiter. Merkel, Hollande, Tusk und Tsipras haben mehr als eine Stunde in kleinem Kreis miteinander gesprochen.

19.10 Uhr: Ein Krisengipfel-Gipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sowie seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos zu einem Gespräch im kleinen Kreis zurückgezogen. Das teilte ein Sprecher von Tusk in Brüssel über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.

16.15 Uhr: Was zu erwarten war: Die Euro-Finanzminister könnten sich über ein drittes Hilfsprogramm nicht einigen und überlassen ihren Staats- und Regierungschefs die zentralen Beschlüsse zur Lösung der Griechenland-Krise. "Eine Reihe von wichtigen Fragen ist noch offen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Djsselbloem am Sonntag in Brüssel nach zweitägigen Krisenberatungen der Euro-Finanzminister. Schäubles Idee von einem Grexit auf Zeit ist in dem Schlusspapier der Finanzminister, das eine Vorlage für das Treffen der Staats- und Regierungschefs ist, enthalten.

15.10 Uhr: Offene Lagerbildung unter den Euro-Ländern: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi attackiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dessen Pläne für ein Grexit auf Zeit, auch Luxemburg rückt von Berlin ab (siehe jeweils weiter unten). Immerhin kann sich Schäuble auf den hohen Norden verlassen: Der finnische Ministerpräsident Juha Sipila fordert von Griechenland weitere Reformen. "Es ist klar, dass die Basis noch zu wackelig ist, um voranzugehen", sagt Sipila in einem Hörfunk-Interview. "Die Entscheidung zu Griechenland wird nicht heute fallen." Am Abend sollen sich die Regierungschefs der Euro-Staaten treffen.

14.45 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel erteilt Spekulationen über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungszone eine Absage. "Wir wollen alles dafür tun, das ist auch die Auffassung der Bundesregierung, dass Griechenland im Euro bleibt", sagt Gabriel.

14.20 Uhr: Europaweit hält die Kritik an dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums an, dass Griechenland als Alternative zu verbindlichen Reformen notfalls einen fünfjährigen Ausstieg aus dem Euro erwägen sollte. "Schäubles Positionen sind unverantwortlich und können ins Desaster führen", sagte Gianni Pittella, Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE) im Europäischen Parlament. Das einseitige Schäuble-Positionspapier finden Sie hier bei den Kollegen von SPIEGEL Online.

13.00 Uhr: Luxemburg warnt Deutschland vor einer Spaltung Europas. Überlegungen in der Bundesregierung zu einem vorübergehenden Euro-Austritt Griechenlands wurden vom luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn scharf kritisiert. "Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich", sagte Asselborn der "Süddeutschen Zeitung". "Das wäre eine Katastrophe für Europa."

12.00 Uhr: Nach den Worten von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sind sich die Gläubiger-Institutionen einig, dass es eine Basis für Verhandlungen gibt. Griechenland müsse aber mehr tun, sagt Moscovici.

11.55 Uhr: Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir rechnet nicht mit einer Einigung am Sonntag. Er pocht auf Reformen der griechischen Regierung.

11.00 Uhr: Italiens Finanzminister Pietro Carlo Padoan sagt, das größte Hindernis für eine Vereinbarung zu Griechenland ist der Mangel an Vertrauen. Er plädiert dafür, dass das griechische Parlament gleich ab Montag Maßnahmen beschließt.

10.30 Uhr: Zyperns Finanzminister Harris Georgiades antwortet auf die Frage, ob ein Grexit vom Tisch sei: "Definitiv ja." Griechenland brauche einen ambitionierten Reformplan. Mit entsprechenden Verhandlungen sollten die Gläubiger-Institutionen an diesem Sonntag beauftragt werden.

10.05 Uhr: EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nennt es unwahrscheinlich, dass die Kommission an diesem Sonntag ein Mandat erhalten wird, über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu verhandeln.

10.00 Uhr: Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sagt, niemand blockiere eine Einigung im Schuldenstreit. Die von Griechenland gemachten Zusagen reichten jedoch nicht aus. Er sei weiter hoffnungsvoll, aber eine Einigung sei sehr weit entfernt.

09.58 Uhr: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagt, die Gespräche über Griechenland seien sehr schwierig. In einer Reihe von Punkten gebe es keine Einigkeit. Es gehe weiter darum, ausreichende Garantien von Griechenland zu erhalten.

9.45 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für Sonntagabend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt. Stattdessen werde es am Nachmittag nur das Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben, teilte Tusk am Sonntagmorgen auf Twitter mit.

Schäuble im Kreis der Kollegen: Vor allem die Nordländer halten die Zusagen Athens für noch nicht ausreichend. Inzwischen ist das "Blame Game" in vollem Gang - Italiens Premier Renzi ruft Deutschland zum Nachgeben auf

Schäuble im Kreis der Kollegen: Vor allem die Nordländer halten die Zusagen Athens für noch nicht ausreichend. Inzwischen ist das "Blame Game" in vollem Gang - Italiens Premier Renzi ruft Deutschland zum Nachgeben auf

Foto: THIERRY CHARLIER/ AFP

09.33 Uhr: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi äußert scharfe Kritik an Deutschland im griechischen Schuldenstreit. Eine Demütigung Griechenlands dürfe es nicht geben, sagt Renzi der Zeitung "Il Messaggero". "Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, und zu Deutschland sage ich: genug ist genug."

09.30 Uhr: Dimitrios Papadimoulis, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Abgeordneter der griechischen Regierungspartei Syriza, wirft Deutschland vor, mit neuen Forderungen im Schuldenstreit Griechenland erniedrigen zu wollen. Im Gespräch mit dem Sender Mega TV spricht er zudem von einem Versuch, die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu stürzen.

00.13 Uhr: Die Verhandlungen über ein mögliches Hilfspaket für Griechenland sind nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem weiterhin schwierig. Die Gespräche würden am Sonntag um 11.00 Uhr (MESZ) fortgesetzt, sagt Dijsselbloem nach den Beratungen der Euro-Finanzminister.

00.02 Uhr: Die Euro-Finanzminister vertagen ihre Beratungen Vertretern der Eurozone zufolge auf Sonntag. Eine gemeinsame, schriftliche Erklärung gebe es nach dem Samstagstreffen nicht.

"Zuchtmeister von Europa": Varoufakis beschimpft Schäuble via "Guardian"

mit Material von Reuters und dpa
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