Mittwoch, 16. Oktober 2019

Mögliche Milliardenstrafen bei Wirtschaftskriminalität Unternehmen sehen sich unter Generalverdacht

 "Zweistellige Milliardenbeträge": Künftig sollen Unternehmen für wirtschaftskriminelles Verhalten viel stärker bestraft werden können. Die Pläne stoßen in der Wirtschaft auf erheblichen Widerstand.
Arne Dedert/ DPA
"Zweistellige Milliardenbeträge": Künftig sollen Unternehmen für wirtschaftskriminelles Verhalten viel stärker bestraft werden können. Die Pläne stoßen in der Wirtschaft auf erheblichen Widerstand.

Milliardenhohe Strafen und Vergleiche bei kriminellen Vergehen und ungesetzlichen Geschäften sind in den USA eine Selbstverständlichkeit. Unternehmen wie Volkswagen oder die Deutsche Bank haben das empfindlich zu spüren bekommen. Dass hierzulande Unternehmen im selben Fall nur vergleichsweise geringe Bußen drohen, will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bekanntlich ändern.

Die Unternehmen und Wirtschaftsverbände in Deutschland lehnen die Pläne der Ministerin rundweg ab, fühlen sich unter Generalverdacht gestellt. "Das Vorhaben löst in weiten Teilen der Wirtschaft das Gefühl aus, unter einen generellen Verdacht gestellt zu werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben. Auch der BDI zeigte sich irritiert.

"Vor diesem Hintergrund sollte die Politik dringend hinterfragen, ob sie künftig die Auflösung von Unternehmen ermöglichen und so auch Unschuldige und Unbeteiligte auf allen betrieblichen Ebenen ihrer Existenzgrundlage berauben will", sagte Wansleben. Gerade die Rechtssicherheit sei eine Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Milliardenstrafen bis hin zur möglichen Auflösung von Unternehmen

Strafen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes könnten den Plänen zufolge künftig fällig werden. "Bei großen Konzernen reden wir hier über mögliche Sanktionen bis hin zu zweistelligen Milliardenbeträgen", hatte Lambrecht erklärt. Hinzu kommt wie bisher schon der Einzug illegal erzielter Profite. In schweren Fällen, wenn Führungskräfte sich unter anderem als Wiederholungstäter erwiesen haben und weitere erhebliche Vergehen auch in Zukunft drohen, ist auch die Auflösung von Unternehmen vorgesehen.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte der dpa: "Wir sehen keinen Regelungsbedarf." Für Ordnungswidrigkeiten drohten Unternehmen heute schon Bußgeldzahlungen, strafrechtlich seien hingegen Einzelpersonen zu belangen.

Er vermutete politische Gründe hinter dem Vorstoß: "Ich habe das Gefühl, dass man hier krampfhaft nach Themen sucht, von denen man hofft, dass sie populär sein und sich positiv auf das Abschneiden bei der Sonntagsfrage auswirken könnten", sagte er mit Verweis auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September.

"Die Höhe der Geldbußen [...] dürfte künftig mit einem Abbau von Arbeitsplätzen in den betroffenen Unternehmen einhergehen", sagte Ulrich Herfurth vom Verband Die Familienunternehmer dem "Handelsblatt" vom Freitag. Durch die neuen Pläne würden "Menschen für etwas bestraft, was andere zu verantworten hätten", sagte Herfurth, Vorsitzender der Wirtschaftsrechtlichen Kommission des Verbandes.

Spitzenökonom Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte, dass "Menschengruppen als Ganzes unter einen Verdacht" gestellt würden. "Grundsätzlich verlagern wir Prinzipien des Rechtsstaats von Menschen, die wir mit Schuldprinzip bedenken können, auf Unternehmen als abstrakte Organisation", sagte Hüther dem Deutschlandfunk. Es seien aber immer noch Menschen, die handelten.

rei/dpa/afp

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