Sonntag, 20. Oktober 2019

Nach der Wahl Deutschland, kopflos

Kanzlerin Merkel, Niedersachsens Spitzenkandidat Bernd Althusmann: Die Union taumelt

Auf Monate wird die Bundesrepublik wohl ohne handlungsfähige Regierung sein. Eine peinliche Hängepartie - doch in der Misere stecken ungeahnte Chancen.

Beginnen wir mit einer Vorhersage: Deutschland wird auf längere Zeit keine handlungsfähige Regierung bekommen. Dies ist kein abwegiges Szenario. Hürden auf dem Weg zu einer Einigung gibt es eine Menge: Die Wahl in Niedersachsen Mitte Oktober, der schwelende Richtungs- und Führungsstreit innerhalb der Unionsparteien, die tiefen inhaltlichen Differenzen zwischen den potenziellen Partnern einer Jamaika-Koalition - gut möglich, dass auf Monate keine neue Kanzlermehrheit steht und deshalb nur eine geschäftsführende Regierung im Amt ist.

Aber wäre das eigentlich schlimm?

Womöglich ist eine Phase der deutschen Lähmung gar keine schlechte Sache. Vielleicht ist es ganz gut, wenn mal nicht soviel regiert wird. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik jedenfalls ist ruhiges Kurshalten manchmal besser als ständige hektische Korrekturen. Chronische Reformeritis kann eine Gesellschaft auch kirre machen.

Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass unklare politische Machtverhältnisse durchaus mit einer prosperierenden Wirtschaft einhergehen können. Spanien beispielsweise erfreut sich seit einigen Jahren wieder eines kräftigsten Wirtschaftswachstums - obwohl es lange Zeit nur eine geschäftsführende Regierung gab, inzwischen gefolgt von einer Minderheitsregierung. Nach den Weichenstellungen, die Madrid während der Euro-Krise unternommen hat, ist es nicht das Schlechteste, jetzt eine Zeitlang in Passivität dahinzusegeln. (Allerdings kann es mit der Ruhe bald vorbei sein; achten Sie auf die Folgen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums).

Nullzins schiebt deutsche Konjunktur an

In Belgien ist die Abwesenheit einer stabilen Regierungsmehrheit ein wiederkehrender Normalzustand. In den Niederlanden müht sich Premier Mark Rutte seit einem halben Jahr, eine Regierungskoalition zu schmieden. Beide Länder gehören ökonomisch keineswegs zu den erfolglosen in Europa.

Und nun die Bundesrepublik? Die Konjunktur läuft. Es gibt immer mehr Jobs. Die Löhne steigen, die Inflation ist niedrig. Die Staatsschulden sinken. Es hilft, dass die Europäische Zentralbank mit reichlich billigem Geld auch die deutsche Konjunktur anschiebt und die Euro-Krise vorerst entschärft hat. (Montag gibt's neue Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Europa.)

Die Lage scheint so stabil, dass sich mancher Wähler gedacht haben mag, er könne auch mal etwas Wildes tun und den radikalen Figuren von der AfD seine Stimme geben. Die daraus resultierenden politischen Verschiebungen erschweren nun die Regierungsbildung massiv.

Zurückhaltung ist besser als Aktivismus

Einstweilen ist Kurshalten nicht die schlechteste Option. Makroökonomisch ist die Schwarze Null im Staatshaushalt ein guter Kompromiss zwischen den Erfordernissen der Binnenwirtschaft (die einen Boom erlebt, was für Sparen spricht) und der Außenwirtschaft (wo der große Überschuss unsere Partner erzürnt, was für Geldausgeben spricht).

In der Sozialpolitik gibt es in Zeiten der Hochkonjunktur keine unmittelbaren Herausforderungen. Nichtstun ist unter diesen Voraussetzungen besser als die nächste "Rente mit 63" einzuführen. Im Übrigen sind an vielen Stellen im Sozialsystem - von der Rente bis zum Mindestlohn - Automatismen eingebaut, sodass es keiner politischen Kraftakte bedarf.

Drama um die Rheintalbahn

Beim Infrastrukturausbau gibt es einen breiten Konsens. Die siebenwöchige Sperrung der wichtigen Rheintalbahn (die Montag wiedereröffnet werden soll) war ein vielbeachtetes Signal. Für ein paar Investitionsprojekte zum Ausbau von Daten-, Strom- und Bahnnetzen dürften sich Parlamentsmehrheiten finden, selbst wenn es noch keine neue Koalition gibt.

In der Energiepolitik kann sich der Ausbau der Erneuerbaren auch ohne weiteres staatliches Zutun beschleunigen, einfach weil sie inzwischen so effizient sind, dass sie viel günstiger Strom produzieren als fossile Technologien. (Achten Sie auf die Prognose der Internationalen Energieagentur am Mittwoch.)

In der Industriepolitik ist Zurückhaltung ohnehin besser als Aktivismus. So ist die Bundesregierung keineswegs dafür verantwortlich, wie künftig Autos angetrieben werden - auch wenn man im Wahlkampf gelegentlich den Eindruck hatte, Politiker seien inzwischen die führenden Diesel- und Elektroexperten des Landes. Die Verantwortung und die potenziellen Umbaukosten sollten die Konzerne schon selbst tragen, nicht die Steuerzahler. (Mittwoch gibt's neue Zulassungszahlen.)

Um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Vieles läuft auch ohne politisches Zutun, manches sogar besser. Natürlich, ab und zu braucht eine Volkswirtschaft große Weichenstellungen: Reformperioden, in denen aufgestaute strukturelle Probleme gelöst werden müssen. Momentan ist das nicht der Fall.

Glück gehabt?

In der Tat, von Berlin wird Führung erwartet. Deutschland ist kein kleines Land. Die größte Nation der EU, die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents soll gestalten. Deutschland, der "zögerliche Hegemon" (The Economist), soll Europa stabilisieren - soll Sicherheit und Wohlstand weit über die seine eigenen Grenzen hinaus verbreiten. Und überhaupt: Angela Merkel soll, bitte schön, die Anführerin der freien Welt sein (Barack Obama).

Aus all dem wird nichts. Es war immer eine Illusion, aber nach der Wahl ist das umso deutlicher geworden. Weder Angela Merkel noch die Mehrheit der Deutschen wollen den Erwartungen gerecht werden, die an sie herangetragen werden. Deutschland möchte keine Führungsrolle. Konflikte moderieren - wie in der Ukraine-Krise -, das vielleicht. Aber auf keinen Fall anführen, ordnen, gestalten.

In den Jahren der existenziellen Krise der Eurozone ist das ganz klargeworden: Berlin war und ist gut darin zu sagen, was man nicht will. Man bremste. Das ist das Gegenteil von Führung. Auf deutsche Gestaltungsvorschläge warteten unsere Partner vergeblich.

Diese Art von Selbstverzwergung hat durchaus Methode und Tradition. Eine Phase, in der Deutschland keine starke Bundesregierung hat, wäre deshalb durchaus folgerichtig. Und potenziell sogar segensreich.

Niemand wartet auf die Deutschen

Während Berlin stillsteht, ist Europa in Bewegung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besetzt beherzt die vakante Führungsrolle. Mit seiner ebenso visionären wie konkreten Rede zur Zukunft Europas in der abgelaufenen Woche gibt er den Takt vor, setzt Themen. Währenddessen legt Ratspräsident Donald Tusk einen ambitionierten Zeitplan vor: bis Weihnachten ein Gipfel zum Umbau der Eurozone, bis Juni ein großes Reformpaket verabschiedet.

Europa und die Welt - sie warten nicht auf die selbstgelähmten Deutschen.

Aus Berliner Sicht muss das kein Nachteil sein. Denn in der Europapolitik steckt das größte Konfliktpotenzial der potenziellen Jamaika-Koalitionäre. Die FDP hat sich eindeutig festgelegt: möglichst wenig Integration innerhalb der Eurozone, keine Transfers, keinen Europäischen Währungsfonds. Die Union und insbesondere die Grünen sehen pragmatischer. Mit der FDP an der Regierung (und womöglich sogar einem FDP-Finanzminister im Amt) kann Deutschland Macron und seinen Vorschlägen kaum konstruktiv gegenübertreten.

Solange sich aber die Regierungsbildung hinzieht (und der europhile Unionsmann Peter Altmaier das Finanzressort führt) könnte sich eine geschäftsführende Bundesregierung auf allerlei europäische Kompromisse einlassen - und sie gegenüber den Partnern in Berlin als unabweisbar darstellen. Schließlich will man sich in Europa nicht isolieren. (Und überhaupt: Was würde Hans-Dietrich Genscher heute tun?)

Das soll nicht zynisch klingen. Aber unter den gegebenen Bedingungen wäre eine Hängepartie bei der Regierungsbildung womöglich sogar die beste Option. Und wer weiß, vielleicht funktioniert die Sache am Ende so gut, dass die Regierung Merkel IV sich auf Dauer als Minderheitsveranstaltung einrichtet, die sich in Sachfragen auf wechselnde Partner stützt.

In reifen Demokratien ist das schließlich nichts Ungewöhnliches.

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