Mittwoch, 13. November 2019

Protektionismus trifft Deutschland Globaler Abschwung - letzter Ausweg Handelskrieg

Container im Hafen von Miami

Der heraufziehende weltwirtschaftliche Abschwung könnte hässlich werden: Wenn die nationale Konjunkturpolitik versagt, droht eine Eskalation des Protektionismus. Gerade Deutschland wäre betroffen.

Wir haben verstanden. Das war die Botschaft der mächtigsten Männer und Frauen der Welt. Wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir versprechen, unsere jeweiligen Grenzen offenzuhalten. Wir werden keine Handelsbarrieren errichten, sondern uns bemühen, den Welthandel weiter zu liberalisieren. So steht es im Communiqué des ersten G20-Gipfels von Washington, der Mitte November 2008 stattfand.

Das Papier liest sich heute wie ein historisches Dokument aus fernen Zeiten.

Ziemlich genau elf Jahre ist das her. Die Weltwirtschaft war infolge der Finanzkrise soeben zum Stillstand gekommen. Dass es eine globale Rezession geben würde, war unausweichlich. Nun ging es darum, die Schäden zu begrenzen. Der damalige französische Präsident Nikolas Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown trommelten die G20 zusammen, ein neues Forum, in dem die wichtigsten Volkswirtschaften der Erde zusammensaßen.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Gemeinsam wollten sie die Fehler der Vergangenheit vermeiden. Anders als in den 1930er Jahren, als eine Finanzkrise eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst hatte, die dann in einen erbitterten Handelskrieg mündete, der die Krise weiter verschärfte und verlängerte, sollten diesmal die Grenzen offenbleiben.In der "Washingtoner Deklaration" legten sie Grundsätze für globale Kooperation fest.

Die G20 waren ein paar Jahre lang ziemlich erfolgreich. Dank abgestimmter Konjunkturmaßnahmen war die Krise von 2008/09 kurz, wenn auch heftig. Eine große ökonomische Konfrontation fand nicht statt. Ende 2013 gelang es sogar, ein großes Abkommen zur Liberalisierung des Agrarhandels zu verabschieden, das praktisch alle Staaten der Erde unterzeichneten; das "Bali-Paket" war der erste Deal unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO - und wie es aussieht, könnte es das einzige derartige Abkommen bleiben. Denn inzwischen hat sich das globale Szenario komplett verändert.

Ökonomisch sinnlos, politisch attraktiv

In Zeiten ökonomischer Krisen sind Gesellschaften anfällig für die Logik des Handelskriegs: Um Jobs zu retten, werden heimische Branchen gegen ausländischen Wettbewerb geschützt. Das verschafft dem jeweiligen Land bestenfalls kurzfristige Vorteile, die dahin sind, sobald die Handelspartner mit Gegenmaßnahmen reagieren. In der Folge schließen sich die Grenzen immer weiter, der internationale Austausch geht zurück.

Ökonomisch ist Protektionismus sinnlos. Politisch hingegen kann er durchaus attraktiv sein -wenn nämlich die Intentionen wichtiger sind als die Resultate: Regierende können mit handelsbeschränkenden Maßnahmen Signale an die heimische Bevölkerung senden, alles zu versuchen, um das Los ganzer Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Und wenn sich am Ende die Lage weiter verschlechtert, können nationalistische Führungsfiguren gegnerische ausländische Mächte dafür verantwortlich machen. Protektionismus trägt dazu bei, die internationalen Beziehungen zu vergiften - wie in den 1930er Jahren.

Dass die wichtigsten Staaten in der letzten großen Rezession dieser destruktiven Logik abschworen, ist das große Verdienst der G20 und ihrer Schwergewichte USA, EU und China. Aber die Gelübde hielten nicht ewig. Neue nationalistische Führungsfiguren kamen an die Macht: Xi Jinping in China, Narendra Modi in Indien, Donald Trump in den USA, die Brexiteers in England, Shinzo Abe in Japan und diverse andere.

Es begann eine Welle des Protektionismus - und zwar bei guter Konjunktur. Jahre bevor Trump ins Weiße Haus einzog, begannen Auseinandersetzungen mit China wegen seiner hochsubventionierten Stahl- und Aluminiumindustrie. Andere Staaten überzogen China daraufhin mit Strafzöllen. Einige Schwellenländer wie Indien und Russland fingen an, einzelne Branchen mit Zöllen zu schützen. Es war ein Protektionismus der Nadelstiche, unangenehm, aber nicht sonderlich schmerzhaft.

Neue Eskalationsstufen

Seit Anfang 2018 ist das anders. Donald Trumps konfrontative Handelspolitik und die Unsicherheiten, die vom dräuenden Ausstieg Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt (Brexit) ausgehen, hinterlassen Spuren in der Weltwirtschaft. Diese Woche gibt's neue Indizien: Dienstag legen die US-Statistiker neue Berechnungen zum amerikanischen Handelsdefizit vor, Freitag folgen Zahlen vom deutschen Export und vom Außenhandel Chinas.

Die Ergebnisse dürften nicht sonderlich erfreulich ausfallen: Es ist zu erwarten, dass die deutschen und die chinesischen Exporte weiter zurückgegangen sind, während das US-Handelsdefizit noch gewachsen sein dürfte. Eine destruktive Dynamik ist im Gange, die momentan wegen der abermaligen sino-amerikanischen Verhandlungen zwar zum Stillstand gekommen ist, die aber jederzeit neue Eskalationsstufen erreichen kann.

Die Spuren, die die Zollsteigerungen in der Weltwirtschaft bereits jetzt hinterlassen haben, sind unübersehbar. Allein zwischen Sommer 2018 und Sommer 2019 traten neue Beschränkungen auf ein Handelsvolumen von rund 800 Milliarden US-Dollar in Kraft, wie die WTO ausgerechnet hat.

Die Einfuhrbeschränkungen zeitigen längst reale Folgen. Der Welthandel ist in den vergangenen Monaten geschrumpft, so der Internationale Währungsfonds (IWF). Die Stimmung bei den Unternehmen trübt sich immer weiter ein. Die weltweite Industrienachfrage stagniert; gerade Maschinen und Anlagen, Deutschlands Paradebranchen, sind betroffen (Mittwoch gibt's neue Zahlen zum Auftragseingang).

Die exportlastige bundesrepublikanische Wirtschaft steht bereits am Rande einer Rezession. Die Industrieproduktion ist seit einem Jahr rückläufig (achten Sie Donnerstag auf neue Zahlen vom produzierenden Gewerbe). Mittelosteuropa, dessen Industriestrukturen stark auf Deutschland ausgerichtet sind, dürfte ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden.

Selbst in den USA, wo die Konjunktur - nach Steuersenkungen im vorigen und Zinssenkungen in diesem Jahr - noch ordentlich unter Dampf ist, verlieren die Unternehmen das Zutrauen in die Zukunft: Seit Anfang 2018 die heiße Phase der Handelskriege begann, sind die Firmeninvestitionen erheblich zurückgegangen, wie aus Zahlen die Federal Reserve Bank von St. Louis hervorgeht.

Hauptsache, die anderen sind schuld

Der derzeit ziemlich synchrone weltweite Abschwung macht eine Lösung der Handelskonflikte nicht leichter. Wenn schon in relativ guten Zeiten die Zollschranken heruntergelassen werden, steht zu befürchten, dass in der nächsten Rezession die Konflikte erst recht zunehmen.

So ist die Lage: Eine Kaskade von Zollschranken hat einen Abschwung ausgelöst, der nun seinerseits den Protektionismus begünstigt.

Längst hat sich der Geist von Washington verflüchtigt. 2008 war den Anführern der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt klar, dass sie abgestimmt handeln müssten - oder Gefahr laufen würden, ins Chaos der Vergangenheit zurückzufallen. Sie kauften damals Zeit, indem sie Banken retteten, große Konjunkturprogramme auflegten, Cash-Infusionen seitens der Notenbanken organisierten und die Grenzen offenhielten.

Soviel Kooperationsfähigkeit ist heute kaum noch vorstellbar. Die nächste große Rezession könnte deshalb hässlich werden. Nicht nur weil nationalistische Führungsfiguren in vielen G20-Ländern an die Macht gekommen sind, sondern auch weil die konjunkturpolitische Munition knapp geworden ist:

- Die Notenbanken haben die Zinsen bereits gegen Null (und tiefer) gesenkt sowie Billionen Euro, Dollar, Yen und Pfund an Wertpapieren aufgekauft. Wie wirksam weitere monetäre Lockerungsübungen sein können, ist fraglich.

- Die Verschuldung vieler Staaten ist viel höher als 2008 (Deutschland ist in dieser Hinsicht eine rare Ausnahme). Bei erneuten großangelegten schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen stellen sich höchst unangenehme Fragen der Zahlungsfähigkeit.

- Auch die Unternehmen schieben in vielen Ländern enorme Verbindlichkeiten vor sich her. Ob in China, Frankreich oder den USA - vielerorts ist die Verschuldung höher als 2008. Die Kreditinstitute regulatorisch von der Kette zu lassen und die Verschuldung noch weiter zu steigern, um die Nachfrage anzuregen, ist unter diesen Bedingungen kaum möglich.

Wenn nationale konjunkturpolitische Instrumente weitgehend wirkungslos geworden sind, wird auch internationale Kooperation schwieriger. Umso eher werden Regierungen auf die alten protektionistischen Brechstangen zurückgreifen: Zölle und sonstige Einfuhrbeschränkungen, Abwertung der Währungen

Wie gesagt, eine solche Eskalation ist zwar ökonomisch eindeutig schädlich. Aber politisch kann sie nationalistischen Führern gerade recht kommen. Hauptsache, schuld an der Misere sind die (jeweils) anderen.

Seite 1 von 2

© manager magazin 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung