Dienstag, 10. Dezember 2019

Müllers Memo Die Brexit-Falle

Britischer Premier Cameron: Hofft auf Zugeständnisse

2. Teil: Nationalgefühl und fehlendes Vertrauen

  • Die Zahl der Bürger, die glauben, ihr Land stünde außerhalb der EU besser da, ist groß: Mehrheiten für einen Exit gibt es nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Slowenien und auf Zypern; in Österreich halten sich Ausstiegsbefürworter und -gegner die Waage. In Italien, Kroatien und Tschechien sind immerhin 39 Prozent dieser Meinung, sogar in Deutschland und Frankreich sind es knapp ein Drittel.
  • Dass sich die EU in die falsche Richtung entwickelt, glauben 44 Prozent der Briten - aber auch 69 Prozent der Griechen, 57 Prozent der Franzosen, 56 Prozent der Deutschen und der Österreicher, 55 Prozent der Schweden, 52 Prozent der Niederländer und der Tschechen.
  • 63 Prozent der Briten sagen, sie hätten kein Vertrauen in die EU. Aber: In Deutschland und Frankreich ist der Anteil genauso groß. In Griechenland sind es sogar 81 Prozent, auf Zypern 72 Prozent, in Österreich 65 Prozent, in Spanien und Slowenien 61 Prozent.
  • 54 Prozent der Briten haben das Gefühl, dass die EU keine Rücksicht auf sie nimmt. Aber: Genauso viele Finnen sehen das so, 55 Prozent der Ungarn, 63 Prozent der Italiener, 67 Prozent der Tschechen, 84 Prozent der Griechen.
  • Viele Briten sind so patriotisch, dass ihre europäische Identität schwach ausgeprägt ist. Lediglich 40 Prozent geben an, sie "fühlten sich der EU verbunden". Aber: Genauso wenige sind es in Italien, noch weniger in Österreich, Finnland, den Niederlanden, Tschechien, Griechenland oder auf Zypern.

Das ist neu. Früher war Großbritannien die große Ausnahme: die auf sich selbst bezogene Inselnation, die sich einem Kontinent voll Euro-Optimistischen gegenüber sah. Inzwischen ist das anders: Skepsis und Absetzbewegungen sind überall in der EU erkennbar. Auch in süd- und osteuropäischen Ländern, die enorm von Überweisungen aus den Gemeinschaftskassen profitieren, gibt es Entfremdungserscheinungen. Und selbst im harten Kern der EU - in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden - ist die Antieuropastimmung groß. Kein Wunder: Die Kette der ungelösten Krisen, von der Euro- über die Ukraine- bis zur Flüchtlingskrise, hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU unterminiert.

Mit den Gefühlen der Nationen lässt sich Politik machen. Populistische Parteien können sie ausnutzen und anstacheln. Dass Cameron sich gezwungen sieht, überhaupt ein Referendum abzuhalten, ist nicht zuletzt den Wahlerfolgen der radikal-englischen Ukip geschuldet, die auch seine Tories nach rechts drängen. In Frankreich, wo kommendes Jahr gewählt wird, zittert das Politestablishment vor Front-National-Anführerin Marine Le Pen, die verspricht, ihr Land wieder zu angestammter Größe zu führen, möglichst außerhalb von Europäischer Union und gemeinsamer Währung. In Finnland forderte voriges Jahr ein Volksbegehren den Austritt aus dem Euro. Ein Brexit dürfte die Blaupause für andere liefern.

Schon bald könnte Europa ganz anders aussehen: verfallende Institutionen, bröckelndes Territorium, fallende Schlagbäume. Es wäre eine Tragödie.

Damit es nicht nicht soweit kommt, braucht die EU einen neuen Deal. Sie muss ein paar fundamentale Fragen beantworten: Für welche Werte steht Europa? Und wie löst es seine Versprechen ein? Wie überwindet es seine Krisen? Und wie könnte eine gute gemeinsame Zukunft aussehen? Wer führt eigentlich die Union - Jean-Claude Juncker (Kommission), Angela Merkel (Deutschland), Mario Draghi (EZB), niemand?

Fragen mit denen wir uns kommenden Sonntag an dieser Stelle beschäftigen werden.

Seite 2 von 3

© manager magazin 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung