Mittwoch, 8. April 2020

Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise Der Mittelstand fällt durch das Raster

Mittelstand: Betriebe mit einstelligen Millionen-Umsätzen und weniger als 249 Mitarbeitern bekommen derzeit keine Mittel aus dem Wirtschaftsstabilitätsfonds

Das Corona-Virus hat bislang nicht bekannte Folgen und Auswirkungen. Auf unser tägliches Miteinander, unser tägliches Leben und natürlich auch auf unser tägliches Wirtschaften. Es stellt uns alle gemeinsam vor Herausforderungen, die wir so noch nie erlebt haben.

Die Konsequenzen für international agierende Konzerne bis hin zum Solo-Unternehmer sind gewaltig und in ihrem Ausmaß noch gar nicht absehbar. Jüngere Prognosen erwarten für die deutsche Wirtschaft ein Minus von sieben Prozent oder mehr in diesem Jahr. Einen solchen massiven Aufprall der Konjunktur hat es in der Geschichte Deutschlands bislang noch nicht gegeben.

Rund um den Globus befeuern die Zentralbanken die Märkte, um mit geldpolitischen Maßnahmen - praktisch ohne Limits - auch einen Tabubruch zu vollziehen. Jahrzehntelang galt die Notenpresse als Un-Heilmittel zur Bekämpfung von Wirtschaftskrisen.

Auch die Bunderegierung folgt dem Prinzip "No Limits" und hat jüngst mit den jetzt aufgelegten KfW-Beihilfe-Programmen und dem Wirtschaftsstabilitätsfonds das notwendige Signal gegeben, die Wirtschaft zu stützen - koste es was es wolle.

Das ist sehr zu begrüßen.

Stabilitätsfonds greift erst bei Firmen mit 249 Mitarbeitern

Auf großes Unverständnis bei den vielen betroffenen Unternehmen stößt aber die Tatsache, dass es eine erhebliche Lücke zwischen der direkten finanziellen Unterstützung von kleineren Unternehmen und Selbständigen sowie Großunternehmen gibt. Der Wirtschaftsstabilitätsfond greift erst für Unternehmen, die mindestens 249 Mitarbeiter oder mehr als 50 Millionen Umsatz pro Jahr haben.

Der Mittelstand mit Beschäftigten zwischen 10 und 249 Mitarbeitern und einstelligen Millionenumsätzen fällt durch das Raster. Neben dem Kurzarbeitergeld gibt es für diese nur noch die Kreditvergabe als Unterstützungsmöglichkeit. Betroffen sind Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende aber auch kleinere Mittelständler. Sie fallen durch alle Raster. Und das ist gerade das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Viele Hausbanken zögern bei Krediten - trotz Zusagen der KfW

Viele Hausbanken der Unternehmen - auch hier sind wieder vor allem die kleineren Betriebe ins Mark getroffen - tun sich zudem bei den Kreditanträgen schwer, ein eigenes Risiko in die Bücher zu nehmen, da die KfW nur für bis zu 90 Prozent der Kreditsumme bürgt. Die von den Hausbanken verlangten Sicherheiten und Fortführungsprognosen können oftmals nicht erbracht werden. Hinzu kommen zum Teil hohe Zinsforderungen. Auch hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf.

Schließlich gibt es auch enorme organisatorische Hürden für eine gebotene schnelle und unkomplizierte Gewährung von Beihilfen und Krediten. Angesichts von abertausenden von Anträgen, sind sowohl Banken als auch die KfW und andere Förderinstitute völlig überlastet.

In der Schweiz wurden mittlerweile gute Erfahrungen mit entliehenen Wirtschafts- und Finanzprüfern gemacht. Vielleicht ist das auch für Deutschland ein probates Mittel, um den Flaschenhals zu überbrücken. Es geht für viele Unternehmen um jeden Tag.

Michael Frenzel ist Präsident des Wirtschaftsforums der SPD und war mehr als 20 Jahre Vorstandschef der TUI AG.

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