Freitag, 22. November 2019

Milliarden-Geldsegen EU hängt bei Kartellstrafen alle ab

Aufzüge, Kerzenwachs, Zinsen: Die höchsten Kartellstrafen der EU
DPA

Der Libor-Skandal, das Autozulieferer-Kartell - die EU-Wettbewerbshüter haben 2013 so hohe Strafen wie nie zuvor verhängt. Nirgendwo sonst auf der Welt sind die Geldbußen so hoch und die Deutschen in der Zahlungsbilanz ganz vorne dabei. 2014 könnte es ähnlich weitergehen.

Brüssel - Die Europäischen Unternehmenschefs fürchten Joaquín Almunia wie der Teufel das Weihwasser. Dabei wirkt der 65-jährige EU-Wettbewerbskommissar auf den ersten Blick eigentlich ganz umgänglich, spricht leise und ist gegenüber Fremden ausgesprochen höflich. Doch wenn es um Kartellfragen geht, ist der gebürtige Baske ein viel härterer Hund als sämtliche seiner Amtskollegen im Ausland.

Mit der entsprechenden Bilanz: Rund 1,9 Milliarden Euro hat die EU-Kommission alleine im vergangenen Jahr an Kartellstrafen verhängt, wie die Rechtsanwaltskanzlei Allen Overy in einer aktuellen Studie ausgerechnet hat. Deutlich mehr als die Kollegen in den USA, China und Japan zusammen. In den USA waren es demnach gerade einmal 765 Millionen Euro, die die ertappten Unternehmen zahlen mussten, in China 181 Millionen und in Japan 163 Millionen Euro.

2012 lagen die Strafen mit rund 1,7 Milliarden in der EU noch deutlich niedriger. Insgesamt kamen die neun wichtigsten Wettbewerbsbehörden damals zusammen auf eine Summe von knapp vier Milliarden Euro.

Dass Europa so weit vorne liegt, ist vor allem der Rekordstrafe im Libor-Skandal geschuldet, der 1,7-Milliarden Euro-Buße, die Almunia Anfang Dezember gegen sechs Banken verhängte.

Die Deutsche Bank Börsen-Chart zeigen alleine soll davon 725 Millionen Euro tragen, was die Deutschen zu einem der größten Zahler in die EU-Kartellkasse machen dürfte. Anders als beispielsweise in den USA, wo die Strafen in spezielle Opfer-Kassen gehen, fließen die Kartellstrafen in der EU nach Brüssel.

Almunia sei "unglaublich aggressiv" und setze die Strafen bewusst als Mittel zur Abschreckung ein, bewertet Studienleiter John Terzaken von Allen Overy die Bilanz gegenüber Reportern des "Wall Street Journal".

Weitere Strafen gegen Autozulieferer angekündigt

Und es könnte für die Europäischen Unternehmen noch härter kommen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift"stern" kündigte Almunia für das kommende Jahr mehrere hohe Strafen gegen Unternehmen aus der Autoindustrie an. "Wir vermuten Kartelle bei fast allen Teilen, die man für ein Auto braucht", zitierte ihn das Blatt. "Das ist unglaublich."

Auch auf die Finanzbranche dürfte noch so einiges zukommen. Neben der Libor-Untersuchung drohen unter anderem weitere Strafen im Zusammenhang mit möglichen Manipulationen bei den sogenannten Credit Default Swaps (CDS).

Allerdings kann sich bei der Bilanz der Rechtsanwälte im nachhinein noch einiges ändern. Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen gegen die sie verhängten Strafen juristisch vorgehen - und damit auch ganz oder zumindest teilweise Erfolg haben.

© manager magazin 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung