Samstag, 21. September 2019

Elektro- und Lebensmittelkonzern Gericht gibt Metro nur zum Teil Recht

Metro: Aufspaltung geplant - doch der Streit vor Gericht geht weiter

Der Handelsriese Metro Börsen-Chart zeigen hat sich im juristischen Ringen um seine Aufspaltung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf nicht auf ganzer Linie durchgesetzt. Das Gericht entschied am Donnerstag, dass ein Großteil der gegen die Aufspaltung erhobenen Klagen einer Eintragung ins Handelsregister nicht entgegen stehe. Für mehrere sogenannte Feststellungsklagen gelte dies aber nicht.

Ein Metro -Anwalt sagte, der Konzern habe 95 Prozent der Ernte nach Hause gefahren. Er sei sich "ziemlich sicher", dass eine Eintragung nun im vorgesehenen Zeitplan erfolgen könne. Metro hatte angekündigt, bis Mitte des Jahres sollten ein Lebensmittelhandels- und ein Elektronikkonzern an der Börse notiert sein. Ohne die Eintragung ins Handelsregister ist das nicht möglich.

Die Metro-Aktionäre hatten zuvor mit überwältigender Mehrheit grünes Licht für die Aufspaltung des Handelsriesen gegeben. Doch eine Handvoll wehrt sich noch immer gegen die Pläne. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erlitten die Kritiker jedoch einen Rückschlag.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies am Donnerstag eine ganze Reihe von Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen gegen den Aufspaltungsbeschluss der Metro-Hauptversammlung zurück. Bisher hatten sie den Vollzug der Teilung blockiert. Doch ganz in trockenen Tüchern ist die Aufspaltung damit noch nicht. Fragen und Antworten zu den Metro-Plänen und der letzten Hürde:

Warum will sich die Metro überhaupt aufteilen?

Die Geschäfte beim Düsseldorfer Handelsriesen liefen zuletzt nicht gerade berauschend. Die Konkurrenz ist groß und das Unternehmen schrumpft - auch wegen Firmenverkäufen - seit Jahren. Die Folge: Der Konzern verlor nicht nur den inoffiziellen Titel des größten deutschen Handelskonzerns. Er musste auch seinen Platz in der höchsten Börsenliga, dem Dax 30, räumen. Die Aufspaltung soll nun zu neuem Schwung verhelfen.

Was verspricht sich Metro-Chef Olaf Koch genau?

Mehr Wachstum und mehr Börsenwert. Mehr Wachstum, weil die getrennten Unternehmen sich besser auf ihre jeweilige Kundengruppe konzentrieren und dynamischer agieren können. Mehr Börsenwert, weil Mischkonzerne wie die Metro an der Börse schlechter bewertet werden als klar fokussierte Unternehmen.

Wie funktioniert die Aufspaltung?

Heute vereint die Metro unter ihrem Dach zwei Geschäftsbereiche, die eigentlich wenig gemeinsam haben: die Lebensmittelsparte mit den Metro-Großmärkten und den Real-Supermärkten, sowie die Elektroniksparte mit den Ketten Media Markt und Saturn. Nach der Trennung Mitte 2017 sollen diese Sparten als eigenständige Unternehmen getrennte Wege gehen. Dabei behält die Lebensmittelsparte den Traditionsnamen Metro. Die Elektroniksparte soll Ceconomy heißen. Die Elektronikketten selbst werden aber weiter unter den altbewährten Namen Media Markt und Saturn firmieren. Beide Unternehmen werden weiterhin an der Börse notiert sein.

Was spricht gegen eine Aufspaltung?

Nach Ansicht der Metro-Konzernspitze wenig. Denn Gemeinsamkeiten zwischen den Geschäftsbereichen gebe es kaum. Konzernchef Koch meint sogar, der Zusammenschluss der Metro-Großmärkte, der Real-Supermärkte und der Elektronikketten Media Markt und Saturn unter einem Dach habe die Geschäfte zuletzt eher behindert als gefördert. Die Aufspaltung ist allerdings nicht billig. Der Konzern beziffert die Kosten auf rund 100 Millionen Euro.

Wo ist das Problem?

Nicht alle Aktionäre teilen die Sichtweise der Konzernspitze. Zwar stimmten auf der Metro-Hauptversammlung im Februar insgesamt 99,95 Prozent des anwesenden Kapitals für die Aufspaltungspläne von Vorstand und Aufsichtsrat. Doch eine Handvoll Aktionäre klagte gegen den Spaltungsbeschluss und blockierte damit zunächst dessen Vollzug.

Was entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf?

Die Metro hatte vor dem Oberlandesgericht eine gerichtliche Freigabe der geplanten Aufspaltung des Konzerns trotz der erhobenen Klagen beantragt. Damit hatte sie zum großen Teil Erfolg. Eine ganze Reihe von Anfechtuns- und Nichtigkeitsklagen, die bislang den Vollzug der Aufspaltung blockierten, wurden vom 6. Zivilsenat als unbegründet abgewiesen.

Dann ist der Weg für die Aufspaltung jetzt frei?

Noch nicht ganz. Denn der Senat lehnte gleichzeitig einen Antrag der Metro ab, auch für eine Reihe anderer Klagen im Zusammenhang mit dem Spaltungsvertrags festzustellen, dass sie einer Eintragung im Handelsregister nicht im Wege stünden. Für einen solchen Beschluss gebe es keine gesetzliche Grundlage, betonte die Vorsitzende Richterin. In diesen Fällen muss der zuständige Registerrichter entscheiden, ob die Klagen der notwendigen Eintragung der Aufspaltung ins Handelsregister entgegenstehen.

Wie sind dabei die Erfolgsaussichten der Metro?

Das ist umstritten. Metro-Anwalt Andreas Austmann wertete das Urteil als großen Erfolg. Der Handelskonzern könne nun "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" die Aufspaltung wie geplant bis Mitte des Jahres vollziehen. Ein Vertreter der Spaltungsgegner äußerte dagegen die Hoffnung, die Aufspaltung doch noch im letzten Moment vor dem Registergericht stoppen zu können.

la/dpa

© manager magazin 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung