Sonntag, 15. Dezember 2019

19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer? Streit um höhere Steuer auf Fleisch geht weiter

Massentierhaltung in Deutschland: Schweinezuchtanlage in Mecklenburg-Vorpommern:. Die Zahl der Schweinehalter ist binnen eines halben Jahres um 4,4 Prozent auf nur noch 7458 Betri

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Vorstöße für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch reagiert. Das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch. Dafür gebe es aber effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um zu einer "Abstockung" zu kommen - etwa strengere Düngeregeln in Regionen mit vielen großen Ställen und die künftige EU-Agrarfinanzierung.

Das Bundesagrarministerium äußerte sich zunächst nicht konkret zur Frage nach höheren Steuern. Man begrüße aber die neue Sensibilität, dass ein Mehr an Tierwohl Kosten verursache, auf denen die Bauern nicht alleine sitzenbleiben könnten. Die Verbraucher im Laden hätten es in der Hand, welche Wirtschaftsweise sie unterstützten.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) lehnt den Vorschlag ab. Zielführender sei es, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, beim Fleischkonsum bewusste Entscheidungen zu treffen. Otte-Kinast macht sich schon seit längerem im Bund für die Einführung einer verbindlichen Kennzeichnung für Fleisch stark, aus der ersichtlich sein soll, wie das Tier gehalten wurde.

Bauernverband lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab

Der Deutsche Bauernverband lehnt ebenso eine höhere Steuer für Fleisch ab. Weder dem Wohl der Tiere noch dem Klimaschutz sei gedient, wenn deutsche Bauern "weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken am Mittwoch. Es brauche deshalb eine flächendeckende, verbindliche Haltungskennzeichnung, die Fleisch einschließe.

Eine Fleischsteuer würde außerdem "ins Leere laufen": Denn das Baurecht und die Genehmigungsverfahren blockierten derzeit, dass Ställe neu gebaut oder umgebaut würden.

Zuvor hatten sich Agrarpolitiker von SPD und Grünen für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. "Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen", sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der "Welt". Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit 7 Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.

Sein Kollege von der SPD, Rainer Spiering, sieht das ähnlich: "Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht", sagte Spiering. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten.

rei/dpa/afp

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