Sonntag, 25. August 2019

Skandal um Hauptstadtflughafen Mehdorn schließt weitere Korruptionsfälle nicht aus

Um Schadensbegrenzung bemüht: Hauptstadtflughafen-Chef Hartmut Mehdorn (l.) mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit am Montag nach der Aufsichtsratssitzung

Immer wieder führen Großbaustellen zu Bestechung und Bestechlichkeit. Experten sollen nun prüfen, wie groß das Ausmaß am Hauptstadtflughafen ist. Flughafenchef Mehdorn schließt weitere Korruptionsfälle nicht aus.

Berlin - In der Korruptionsaffäre am neuen Hauptstadtflughafen schließt Flughafenchef Hartmut Mehdorn weitere Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe nicht aus. "Wenn da noch was ist, werden wir das finden", kündigte Mehdorn am Montag nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrates an.

Eine Anti-Korruptions-Truppe werde ab Dienstag sämtliche Auftragsvergaben des bisherigen Technikchefs Jochen Großmann überprüfen und bis zur nächsten Sitzung des Kontrollgremiums am 30. Juni einen Zwischenbericht vorlegen.

Zugleich hoffen die Verantwortlichen, dass die Affäre das Projekt nicht noch weiter verzögert. "Ich sage mal vorsichtig: Eigentlich dürfte da nichts passieren. Aber lassen Sie uns das noch überprüfen", sagte Mehdorn.

Dem Planer der Brandschutzanlage und bisherigen Technikchef Großmann wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Er soll 500.000 Euro von einem Unternehmen verlangt haben, damit dieses den Zuschlag bekommt. In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin hat sich der Vorwurf von Berlin Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zufolge erhärtet. Großmanns Büro hatte jedoch angekündigt, die Anschuldigung entkräften zu wollen.

15 Mitarbeiter des Technikchefs sind freigestellt

Mehdorn sagte: "Wir sind betroffen, auch ein Stück weit enttäuscht und traurig, dass das, was Herr Großmann dem Flughafen angetan hat, passieren konnte." Nun sollen alle Auftragsvergaben des Ingenieurs überprüft werden. Nach Mehdorns Angaben sind es vier oder fünf.

Großmanns 15 Mitarbeiter am Flughafen sind vorerst freigestellt. Mehdorn warnte aber vor Sippenhaft. "Wenn ein schwarzes Schaf sowas macht, dann sind das nicht alle bei der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg." Er will möglichst viele Mitarbeiter Großmanns weiterbeschäftigen und hält auch an dessen Plan fest, die Entrauchungsanlage im kritischen Bereich in mehrere Abschnitte aufzuteilen.

Die Brandschutzprobleme sind neben Baupfusch und Planungsfehlern der Hauptgrund dafür, dass der drittgrößte deutsche Flughafen seit zweieinhalb Jahren nicht in Betrieb gehen kann. Beim Thema Korruption haben die Mechanismen des Flughafens nach Wowereits Worten funktioniert. Die Geschäftsführung habe nichts unter den Teppich gekehrt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert, ein externes Controlling zu Baufortschritt, Kosten und Terminen einzurichten. Externe Experten sollten dafür "direkt und ausschließlich" an die Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg berichten. Damit wurden Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt.

Über externe Kontrolleure sprach der Aufsichtsrat offenbar nicht

Dobrindts Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) kündigte vor der Sitzung an, im Aufsichtsrat die externe Kontrolle zu fordern. Wowereit sagte anschließend jedoch: "Darüber wurde im Aufsichtsrat nicht gesprochen." Als Eigentümervertreter könne Dobrindt seinen Vorschlag der Gesellschafterversammlung unterbreiten. Gesellschafter des Flughafenprojekts sind die Länder Berlin und Brandenburg (je 37 Prozent) sowie der Bund (26 Prozent).

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus nannten die Sondersitzung eine Farce. "Das Gremium ist mit der Klärung zentraler Fragen heillos überfordert", kritisierte Fraktionschefin Ramona Pop. "Wie konnten Geschäftsführung und Aufsichtsrat überhaupt zulassen, dass der Planer auch die Ausschreibung macht und sich zu guter Letzt selbst kontrolliert?"

rei/dpa

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