Montag, 17. Juni 2019

Vorwurf von Gewerkschaften McDonald's soll mit Steuertricks eine Milliarde gespart haben

McDonald's-Filiale in Paris: Der französische Fiskus soll am stärksten betroffen sein

Erst Apple und Starbucks - und nun auch McDonald's? Die US-Fast-Food-Kette soll durch legale Tricks gut eine Milliarde Euro an europäischen Steuerbehörden vorbeigeschleust haben. Der Konzern ist sich keiner Schuld bewusst.

Brüssel - McDonald's soll den EU-Staaten durch Steuertricks mehr als eine Milliarde Euro vorenthalten haben. Der Fast-Food-Konzern habe durch sogenannte Steueroptimierung zwischen 2009 und 2013 Zahlungen von 1,05 Milliarden Euro vermieden, behaupten drei internationale Gewerkschaftsverbände.

Demnach soll McDonald's Börsen-Chart zeigen eine Geschäftsstelle in der Schweiz geschaffen und Einnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro über eine Tochtergesellschaft in Luxemburg laufen gelassen haben. Diese Gesellschaft habe in Luxemburg in dem fünfjährigen Zeitraum nur 16 Millionen Euro Steuern gezahlt.

Von den Finanzmanövern sei vor allem der französische Fiskus betroffen gewesen, erklärten die Gewerkschaftsverbände. Ihm seien zwischen 386 und 714 Millionen Euro Steuereinnahmen entgangen. Die Verbände riefen die EU-Kommission und die nationalen Steuerbehörden dazu auf, das Finanzgebaren von McDonald's genau unter die Lupe zu nehmen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Tricks an sich sind nicht illegal

McDonald's Europe ist sich offenbar keiner Schuld bewusst. Das Unternehmen teilte in einer Stellungnahme mit, es halte sich an geltendes Recht und zahle in jedem Land die dort anfallenden Steuern. Neben den Abgaben auf Gewinne würden unter anderem auch erhebliche Sozialversicherungsbeiträge und Immobiliensteuern abgeführt.

Internationale Konzerne nutzen immer wieder Schlupflöcher in den nationalen Steuersystemen, um Steuern zu sparen. Unter anderem verlagern sie ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen. Wegen solcher Praktiken standen unter anderem der iPhone-Hersteller Apple Börsen-Chart zeigen, der Internet-Versandhändler Amazon Börsen-Chart zeigen und die Kaffeehauskette Starbucks Börsen-Chart zeigen in der Kritik.

Für die Konzerne ist das Ausnutzen günstiger Steuergesetze an sich nicht verboten. Sie stehen deshalb auch nicht im Visier der Ermittlungen der EU-Kommission, die sich des Themas angenommen hat und Steuersysteme in Luxemburg, Irland, Belgien und den Niederlanden überprüft. Hebel ist das europäische Wettbewerbsrecht. Den vier Staaten wird vorgeworfen, Großkonzernen Steuererleichterungen einzuräumen - auf Kosten der anderen EU-Staaten.

ts/stk/AFP/dpa-AFX

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