Sonntag, 21. Juli 2019

Luxemburg Leaks Ex-PwC-Berater soll Steuerdeals verraten haben

Steuerparadies Luxemburg: Top-Deals für große Konzerne

Disney, Skype oder Microsoft - sie alle haben über Luxemburger Steuerdeals Millionen gespart. Ans Licht brachte die Absprachen offenbar ein früherer Unternehmensberater von PricewaterhouseCoopers. Laut Anklage soll er Tausende Dokumente abgeschöpft haben.

Luxemburg - Mit hochlukrativen Steueranreizen hat Luxemburg über Jahre multinationale Konzerne ins Land gelockt, die Ersparnisse für die Firmen gingen in die Milliarden. Doch bisher war unklar, wie Informationen über die undurchsichtigen Absprachen überhaupt an die Öffentlichkeit geraten waren. Nun zeigt sich: Whistleblower in dem spektakulären Fall war offenbar ein früherer Angestellter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC).

Der Mann soll Tausende brisante Dokumente über Steuerdeals zwischen dem Großherzogtum und internationalen Konzernen weitergereicht haben. Gegen den Ex-PwC-Mitarbeiter sei nach einem stundenlangen Verhör Anklage erhoben worden, teilte die Luxemburger Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

PwC Luxemburg hatte im Juni 2012 eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem erste Enthüllungen im französischen TV-Sender France 2 gelaufen waren.

Die Tageszeitung "Luxemburger Wort" berichtete, bei dem Angeklagten handle es sich um einen Franzosen, seine Identität wurde jedoch nicht bekannt gegeben. Dabei beruft sich das Blatt auf die Staatsanwaltschaft. Er sei zu dem Verhör in Luxemburg erschienen und sei nach der Klageerhebung wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Anklage lautet auf Diebstahl, Verletzung des Berufsgeheimnisses und betrügerische Nutzung von Datenverarbeitungssystemen.

Fall belastet auch Juncker

In einer ersten Welle von Enthüllungen waren Steuerabsprachen ("tax rulings") mit Konzernen wie Apple, Ikea und Pepsi bekannt geworden, in dieser Woche folgte eine zweite Welle von Veröffentlichungen über Absprachen etwa mit Microsoft, Disney und Skype.

Laut den vorliegenden Dokumenten ließen sich die Firmen mit den Absprachen Steuerraten von teils weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne zusichern. Demnach gründete unter anderem der US-Unterhaltungskonzern Disney in Luxemburg eine konzerninterne Bank, die ihre Gewinne mit unter einem Prozent versteuerte. Der Internettelefondienst Skype habe seit 2005 einen Steuerrabatt von bis zu 95 Prozent auf Lizenzeinnahmen bekommen, hieß es weiter.

Die jüngsten Enthüllungen erfolgten kurz vor der Vereidigung der neuen EU-Kommission mit dem Vorsitzenden Jean-Claude Juncker, der lange Jahre an der Spitze der luxemburgischen Regierung stand. Juncker bekräftigte am Mittwoch, dem Tag der Vereidigung, er werde als Kommissionspräsident gegen Steuervermeidung vorgehen. Durch den Fall war er selbst zuletzt unter Druck geraten.

Bisher deutet nichts darauf hin, dass die Praxis der Preisabsprachen illegal war, das Ausmaß der von Luxemburg gewährten Steuernachlässe löste aber bei EU-Partnern Empörung aus. Dafür haben viele Länder gute Gründe: Ihnen entgehen durch das Vorgehen Luxemburgs Einnahmen in Milliardenhöhe.

ts/jok/afp

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