Vor Spitzentreffen am Mittwoch Wie viel Mitsprache bekommt der Staat bei der Lufthansa?

Am Boden: Die Lufthansa zählt wohl zu den von der Corona-Krise am härtesten getroffenen Unternehmen.

Am Boden: Die Lufthansa zählt wohl zu den von der Corona-Krise am härtesten getroffenen Unternehmen.

Foto: Boris Roessler/dpa

Die Lufthansa hat vor wenigen Tagen die Karten auf den Tisch gelegt: Nachdem die Corona-Krise der Fluggesellschaft im ersten Quartal einen Milliardenverlust eingebrockt hat, teilte das Unternehmen mit, dass es ohne staatliche Hilfe nicht überleben könne. Es stellt sich allerdings die Frage, wie diese Hilfe ausgestaltet sein soll. Wie aktiv soll sich der Staat also - über die obligatorische Kapitalspritze hinaus - bei dem Konzern einbringen?

Einzelne Unionspolitiker dringen bereits darauf, dass sich der Staat nur mit einer stillen Beteiligung bei der Lufthansa  engagiert. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Deshalb wäre ein Eingriff in die Unternehmensführung falsch", sagte der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. "Ich bin der Auffassung, dass eine stille Beteiligung bei einem milliardenschweren Hilfspaket die bessere Lösung ist", fügte er hinzu.

Entscheidend sei bei einem Staatseinstieg auch, dass es eine Exit-Strategie geben müsse, sagte Michelbach und verwies auf ein am Mittwoch geplantes Spitzengespräch über die Staatshilfen für die Lufthansa. "Der nötige spätere Ausstieg aus der Staatsbeteiligung wird durch eine Mitwirkung an der Unternehmensführung noch erschwert", warnte er.

Michelbach betonte, dass er nicht prinzipiell gegen eine Staatsbeteiligungen bei den Hilfen in der Corona-Krise sei. Dies sei wohl in einigen Branchen nötig. Zugleich bezeichnete er den Staatseinstieg bei der Commerzbank  im Zuge der Finanzkrise aber als schlechtes Beispiel. "Nach dem Einstieg 2010 haben wir mit einem Rückzug des Staates nach drei oder vier Jahren gerechnet - mittlerweile sind bereits zehn Jahre vergangen", sagte er.

Zuvor hatte bereits der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Carsten Linnemann die von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geforderten Mitspracherechte des Staates bei der Lufthansa abgelehnt. Er habe bisher noch keine Begründung gehört, warum dies notwendig sei, sagte Linnemann dem "Handelsblatt".

cr/rtr
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