EU-Auflagen befürchtet Lufthansa-Aufseher bremsen Staatseinstieg aus

Lufthansa-Maschinen in Berlin-Schönefeld: Der Konzern braucht dringend Geld.
Foto: Christophe Gateau/ dpaDie Lufthansa (Kurswerte anzeigen) bleibt beim Thema Staatshilfe weiter in der Warteschleife. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits langwierig an Details des möglichen Einstiegs der öffentlichen Hand bei der Airline verhandelt worden war, sorgt nun der Aufsichtsrat für eine weitere Verzögerung. Grund sind nach Angaben des Unternehmens mögliche Auflagen der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Staatseinstieg. Der Aufsichtsrat der Fluggesellschaft vertagte daher am Mittwoch die Entscheidung zur Annahme des staatlichen Rettungspakets über neun Milliarden Euro.
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Schon zuvor war bekannt geworden, dass die EU die Transaktion kritisch sieht. Brüssel betrachtet die geplante Übernahme von bis zu 25 Prozent der Anteile an der Lufthansa durch die Bundesrepublik Deutschland unter Wettbewerbsgesichtspunkten und verlangt von dem Unternehmen, Start- und Landerechte an verschiedenen Flughäfen abzugeben.
Damit würde die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München geschwächt, argumentieren die Aufsichtsräte laut Mitteilung des Unternehmens. Sie wollen nun die möglichen Folgen sowie Alternativszenarien prüfen. Hierfür ist bislang allein eine Insolvenz in Eigenverwaltung als so genanntes Schutzschirmverfahren genannt worden.
Der Aufsichtsrat nannte aber das Rettungspaket über den staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF die "einzig gangbare Alternative" zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit.
An der Börse bremsten die Nachrichten die jüngste Erholung der Lufthansa-Aktie spürbar aus. Nachdem das Papier bis zur Mittagszeit um mehr als 9 Prozent auf mehr als zehn Euro zugelegt hatte, lag sein Kurs nach der Vertagung der Aufsichtsratsentscheidung zuletzt nur noch mit 1,95 Prozent im Plus bei 9,41 Euro.
Das Unternehmen war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten, weil kaum noch Flugverkehr möglich ist. Im Konzern sind rund 138.000 Menschen beschäftigt. Zehntausende Jobs stehen wegen der Folgen der Corona-Krise auf der Kippe. Am Montag hatten Bundesregierung und Lufthansa bekannt gegeben, dass das staatliche Hilfspaket für die Fluggesellschaft stehe. Es ist eine Kombination aus Krediten, stillen Einlagen und einer direkten staatlichen Beteiligung. In einem nächsten Schritt muss allerdings die EU-Kommission noch zustimmen.
Der Aufsichtsrat verzichtete zunächst darauf, eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Das Gremium müsste über Kapitalmaßnahmen abstimmen, die einen Einstieg des WSF ermöglichen würden.
Ryanair in der Kritik
Nach der heftigen Kritik von Ryanair-Chef Michael O'Leary an den geplanten Staatshilfen geriet am Mittwoch der Billigflieger selbst in die Kritik. Deutsche Gewerkschaften sehen Tausende tarifgebundene Arbeitsplätze in Gefahr und werfen den Iren vor, die Krise zum Sozialdumping zu missbrauchen.
Europas größter Billigflieger wolle beispielsweise bei der in Deutschland aktiven Tochter Malta Air die bestehenden Tarifverträge unterlaufen und bis zu 1200 Kabinenbeschäftigte entlassen, erklärte die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch in Berlin. Anschließend sollten die teils schon seit mehr als zehn Jahren dort Beschäftigten zu Dumping-Konditionen wiedereingestellt werden.
Große Probleme gebe es auch bei der Tochter Lauda, die bislang an den Flughäfen Stuttgart und Düsseldorf aktiv war, berichtete Verdi. Die Basis in Wien soll nach einem heftigen Streit mit der dortigen Gewerkschaft Vida geschlossen werden. Die Lauda-Geschäftsleitung hat den Beschäftigten der deutschen Standorte mitgeteilt, dass im Mai keine Gehälter ausgezahlt werden könnten. Das Unternehmen äußerte sich zunächst nicht.
Die Kabinengewerkschaft Ufo warnte vor zu harten EU-Auflagen bei der Lufthansa-Rettung. Sollten etablierte Gesellschaften Start- und Landerechte abgeben müssen, könne diese Lücke nur durch Dumping-Anbieter wie Ryanair und Co. gefüllt werden, erklärte Ufo-Chef Daniel Flohr. Diese arbeiteten weder sozial fair noch nachhaltig.