Dienstag, 2. Juni 2020

Dividenden, Aktienrückkäufe, CO2-Ausstoß, Managergehälter Lufthansa-Rettung - Grüne fordern scharfe Auflagen

Airbus der Lufthansa: Der überragende Teil der Maschinen stehen seit Wochen am Boden. Die Lufthansa leidet wie andere Airlines auch massiv unter dem Lockdown in der Corona-Krise. Solange es keinen verlässlichen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt, ist unklar, wie der Flugbetrieb in Zukunft funktionieren kann und darf. Klar ist, die Verluste für die Fluggesellschaften steigen enorm an. Ohne staatliche Unterstützung sind die meisten am Ende.
Silas Stein/dpa
Airbus der Lufthansa: Der überragende Teil der Maschinen stehen seit Wochen am Boden. Die Lufthansa leidet wie andere Airlines auch massiv unter dem Lockdown in der Corona-Krise. Solange es keinen verlässlichen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt, ist unklar, wie der Flugbetrieb in Zukunft funktionieren kann und darf. Klar ist, die Verluste für die Fluggesellschaften steigen enorm an. Ohne staatliche Unterstützung sind die meisten am Ende.

Staatliche Hilfen zur Rettung von Fluggesellschaften und Flughäfen müssen nach dem Willen der Grünen an konkrete Bedingungen geknüpft werden. "Im Falle von Rettungsmaßnahmen müssen Aktionäre und das Spitzenpersonal die Kappung der Managergehälter und -boni und das Streichen von Dividenden hinnehmen", heißt es in einem vierseitigen Autorenpapier der Grünen-Bundestagsfraktion, aus dem das "Handelsblatt" am Samstag zitiert. Aktienrückkäufe während des Bezuges von Staatshilfe dürfe es nicht geben.

"Es ist in unserem Interesse, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang dauerhaft zu erhalten", zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier. Eine Rettung in Form von staatlichen Milliardenhilfen ohne Mitspracherecht komme für die Grünen jedoch nicht in Frage. Eine stille Beteiligung ist inakzeptabel."

Vergleichbar mit den Konditionen für die Air France-Rettung müssten die Staatshilfen für die Lufthansa und alle weiteren deutschen Fluggesellschaften an ökologische Bedingungen geknüpft werden.

Ebenso wie Air France solle die Lufthansa die Auflage bekommen, ihren CO2-Ausstoß auf Mittel- und Langstrecken bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, auf innerdeutschen Flügen bis 2024.

Darüber hinaus sollen Ziele, die mit der Bahn innerhalb von vier Stunden zu erreichen sind, aufgegeben werden. Im Gegenzug solle die Bahn, die ebenfalls milliardenschwere Unterstützungsmaßnahmen erhält, auf zusätzlichen Strecken Sprinterzüge ohne Halt anbieten.

In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Meinungen, wie man der Lufthansa helfen sollte. Die SPD fordert anders als die CSU und das Unternehmen im Gegenzug für Finanzspritzen ein Mitspracherecht.

Die wegen der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa verhandelt derzeit mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro. Im Gegenzug wird nach Angaben der Airline über eine Beteiligung des Staates in Höhe von 25 Prozent plus eine Aktie gesprochen.

rei/AFP/Reuters

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