Mittwoch, 13. November 2019

Gericht erlaubt Flugbegleiter-Streik Eilantrag der Lufthansa scheitert - 1300 Flüge fallen aus

Flugbegleiterin der Lufthansa: Die Gewerkschaft hat die rund 21.000 Flugbegleiter für Donnerstag und Freitag zum Streik aufgerufen

Die Lufthansa ist auch mit ihrem zweiten Versuch gescheitert, den für Donnerstag angesetzten Streik ihrer Flugbegleiter mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das hessische Landesarbeitsgericht lehnte es am Mittwochabend in Frankfurt ab, den Arbeitskampf der Gewerkschaft Ufo mit einer Einstweiligen Verfügung zu stoppen. Am Vormittag hatte bereits das Arbeitsgericht Frankfurt in erster Instanz gegen die Lufthansa entschieden.

Die Lufthansa hat wegen des ab Donnerstag angekündigten 48-Stunden-Streiks der Flugbegleiter 1300 Flüge gestrichen. In dem am Mittwoch veröffentlichten Sonderflugplan fallen am Donnerstag 700 und am Freitag 600 von jeweils rund 3000 Verbindungen der gesamten Lufthansa-Gruppe aus, wie das Unternehmen mitteilte. Rund 180.000 Passagiere seien betroffen.

In der Grundzahl sind auch zahlreiche Flüge nicht bestreikter Unternehmen wie Swiss, Austrian, Edelweiss oder Brussels Airlines enthalten. Die Gewerkschaft Ufo hatte sich vorbehalten, den Streik bei der Lufthansa-Kernmarke auch noch auf weitere Flugbetriebe auszuweiten. Den Kunden hat Lufthansa bereits umfangreiche und kostenfreie Umbuchungsmöglichkeiten angeboten.

Am Vormittag hatte die Lufthansa vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine juristische Niederlage erlitten, kündigte aber unmittelbar danach an, beim Landesarbeitsgericht in die Berufung zu gehen. Nach kursorischer Einschätzung seien die Tarifverträge korrekt gekündigt worden und der Streikbeschluss gültig, erklärte die Vorsitzende Richterin in der ersten Instanz.

Angriffe der Lufthansa-Anwälte gegen die kurzfristig geänderte Arbeitskampfordnung der Gewerkschaft lehnte die Richterin ab. Hier handele es sich um interne Regelungen der Ufo ohne Außenwirkung. Es gebe auch keine offenkundigen Zweifel an der Tariffähigkeit, die das Bundesarbeitsgericht der Ufo zuletzt in einem Urteil von 2014 bestätigt habe.

Der Gewerkschafts-Vizevorsitzende Daniel Flohr sagte die Teilnahme an einem für Mittwochabend angesetzten Krisengespräch mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr ab, da man mit der Berufung beschäftigt sei. Er schätze das Gespräch, an dem auch Vertreter der Verdi und der in Gründung befindlichen Cabin Union teilnehmen sollten, ohnehin als "PR-Coup" des Lufthansa-Chefs ein. Eine Lösung der Probleme sei dort nicht zu erwarten.

In der Gerichtsverhandlung hatte Lufthansa der Gewerkschaft noch sofortige Vorverhandlungen zu tariflichen Themen angeboten, die aber erst mit dem neu zu wählenden Ufo-Vorstand ab dem 15. Februar 2020 finalisiert werden könnten. Den jetzigen Vorstand lehne man weiterhin als nicht vertretungsberechtigt ab, erklärte der Lufthansa-Anwalt. Ufo verlangte hingegen sofortige Tarifverhandlungen auf Augenhöhe mit dem aktuellen Vorstand.

Als letzte Möglichkeit zur Verhinderung des Streiks könnte Lufthansa auch eine Schlichtung verlangen, was aber letztlich auf eine Anerkennung des Ufo-Vorstands hinausliefe. Die Gewerkschaft würde dies befürworten, sagte ihr Sprecher Nicoley Baublies der Deutschen Presse-Agentur.

Ufo fordert für die rund 21.000 Lufthansa-Flugbegleiter höhere Spesen und Zulagen sowie besseren Zugang für Saisonkräfte in reguläre Anstellungsverhältnisse. In dem gesamten Tarifkonflikt geht es aber hauptsächlich um die vom Konzern aufgeworfene Frage, ob Ufo überhaupt noch Tarifverträge für das Kabinenpersonal durchsetzen kann. Zumindest angedroht ist zudem die Ausweitung auf vier weitere deutsche Flugbetriebe des Konzerns inklusive der Eurowings. Für diese Flugbetriebe gibt es jeweils separate Tarifforderungen.

Ufo fürchtet insbesondere, dass der Konzern Kabinen-Tarifverträge mit der Konkurrenzgewerkschaft Verdi abschließt. Die DGB-Gewerkschaft hat Lufthansa zu Gesprächen aufgefordert, konnte aber in der Vergangenheit nicht die Mehrheit der Beschäftigten bei der Kerngesellschaft hinter sich versammeln.

mg/ak/dpa

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