Dienstag, 2. Juni 2020

Bundeswirtschaftsminister Altmaier Lufthansa soll operativ unabhängig bleiben

Lufthansa-Flieger in Berlin: Die CDU will, dass sich der Staat bei der Lufthansa raushält, die SPD fordert ein Mitspracherecht

Die Verhandlungen zwischen der Lufthansa Börsen-Chart zeigen und der Bundesregierung über die milliardenschwere Staatshilfe dauern an. Die Politik ist sich nach wie vor uneins über die Bedingungen, an die der Staat die Unterstützung für die durch die Corona-Krise strauchelnde Airline knüpfen will.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht sich dafür aus, dass sich der Staat trotz der Milliardenhilfen aus dem operativen Geschäft der Airline heraushält. "Für mich ist wichtig, dass wir keinen Einfluss ausüben auf unternehmerische Entscheidungen", sagt der CDU-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Das habe sich auch in der Vergangenheit nie bewährt.

Man verhandle derzeit mit den fünf zuständigen Bundesministerien über ein "konkretes Modell". "Da gibt es mehrere Möglichkeiten wie wir die Interessen des Steuerzahlers wahren können."

SPD fordert Mitspracherecht

Ganz andere Ansichten vertritt dagegen die SPD. "Die Lufthansa muss dem Staat ein Mitspracherecht gewähren", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der "Bild am Sonntag". Zudem müsse der Konzern Arbeitsplätze sichern und die Dividende streichen. "Es ist den regeltreuen Steuerzahlern nicht zu vermitteln, wenn Firmen ohne Mitspracherecht des Staates eine Kapitalspritze auf Nimmerwiedersehen erhalten."

Die Lufthansa verhandelt nach eigenen Angaben über ein Paket von neun Milliarden Euro. Im Gespräch sind demnach neben einer stillen Beteiligung ein Kapitalanteil von bis zu 25 Prozent plus einer Aktie.

Die Mittelstandsvereinigung (MIT) der Union hat jüngst sogar erklärt, sie lehne den Kauf von Aktien an der Lufthansa generell ab. Staatliche Hilfe sollte sich "im Wesentlichen auf Kredite und stille Beteiligungen beschränken".

Grüne empfinden stille Beteiligung als inakzeptabel

In einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion vom Vortag hieß es dagegen: "Eine stille Beteiligung ist inakzeptabel." Staatliche Hilfen zur Rettung von Fluggesellschaften und Flughäfen müssten an konkrete Bedingungen geknüpft werden. Vergleichbar mit den Konditionen für die Air-France-Rettung müssten die Staatshilfen für die Lufthansa und alle weiteren deutschen Airlines an ökologische Bedingungen geknüpft werden.

Die Reisebeschränkungen und der fast brachliegende Flugbetrieb treibt Airlines weltweit an den Rand der Existenz. Die meisten Fluglinien können nicht ohne staatliche Hilfen überleben. Die staatliche Fluggesellschaft Emirates kündigte am Sonntag an, sie rechne mit einer Erholung frühestens in eineinhalb Jahren.

mg/rtr

© manager magazin 2020
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung