Einigung bei Klimagipfel in Paris Klimavertrag hat "historische Dimension"

Einigung beim Weltklimagipfel in Paris: Delegierte aus rund 200 Nationen verständigten sich am Samstagabend auf ein Papier, das die Abkehr vom Einsatz fossiler Brennstoffe und eine Begrenzung der Erderwärmung vorsieht.
Von mm-newsdesk
Chinas Klima-Gesandter Xie Zhenhua (L) , Frankreichs Umweltministerin Segolene Royal (und Ex-US-Vizepräsident Al Gore: Die Erderwärmung soll begrenzt werden - die Staaten haben einen historischen Vertrag geschlossen

Chinas Klima-Gesandter Xie Zhenhua (L) , Frankreichs Umweltministerin Segolene Royal (und Ex-US-Vizepräsident Al Gore: Die Erderwärmung soll begrenzt werden - die Staaten haben einen historischen Vertrag geschlossen

Foto: AFP

Das Abkommen habe historische Dimensionen, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius unter tosendem Applaus der Gipfel-Teilnehmer. Erstmals hätten sich arme und reiche Staaten gemeinsam darauf verständigt, gegen steigende Emissionen und damit die gefährliche Erderwärmung vorzugehen. Das jetzt erzielte Abkommen sei "ausgewogen und ambitioniert".

Fabius hatte die Teilnehmer des Gipfels Stunden zuvor beschworen, seinen Entwurf für einen Weltklimavertrag anzunehmen. Darin hatte es geheißen, die Erderwärmung solle auf deutlich weniger als zwei Grad Celsius beschränkt werden, möglichst auf nur 1,5 Grad.

Zudem ist eine zusätzliche jährliche Finanzspritze für die Entwicklungsländer noch vor 2025 vorgesehen, die über die bisher vereinbarten mindestens 100 Milliarden Dollar ab 2020 hinausgeht. Das Geld soll den Ländern dabei helfen, von fossilen Rohstoffen wegzukommen.

Finanzspritzen für die Abkehr von fossilien Rohstoffen

In dem Entwurf wurde zudem angestrebt, den weiteren Anstieg der Treibhausgas-Emissionen möglichst bald zu stoppen und den Ausstoß danach möglichst rasch mit fortschrittlichen technischen Lösungen zu reduzieren.

Entwicklungsländer sollen dabei ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen noch über einen längeren Zeitraum erhöhen dürfen als Industriestaaten.

Bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll der Treibhausgas-Ausstoß aber nur noch so hoch sein, dass Wälder und Ozeane die Menge der Schadstoffe aufnehmen und verarbeiten können.

Kritiker halten Kürzungen nicht für ausreichend

Kritiker hatten dagegen erklärt, der Entwurf weise einige schwerwiegende Schwächen auf. So reichten die angekündigten Kürzungen beim Ausstoß von Treibhausgasen nicht aus, um die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten. Dies wäre nach Einschätzung von Wissenschaftlern aber nötig, um die schlimmsten Auswirkungen wie schwere Dürren und einen steigenden Meeresspiegel zu vermeiden.

Abgesehen davon wird das Abkommen von Paris - anders als sein Vorgänger 1997 in Kyoto - nicht rechtlich bindend sein. Stattdessen bleibt es weitgehend jeder Nation selbst überlassen, ihre Umweltversprechen einzulösen.

Die Ziele des Abkommens im Einzelnen - Erwärmung unter zwei Grad

Die Weltgemeinschaft möchte die Erwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts halten; ein Grad ist allerdings bereits erreicht. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, die Erhöhung der bodennahen Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen. Ohne das 1,5-Grad-Ziel wollten Inselstaaten den Klimavertrag nicht unterzeichnen.

Schluss mit Treibhausgasen (fast)

Der Höhepunkt der CO2-Emissionen soll so schnell wie möglich erreicht werden, heißt es im Vertrag. "Eine sehr weiche Formulierung, hier ist kein Fortschritt gelungen", sagt Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ. Entwicklungsländer dürfen länger brauchen, wird im Dokument betont.

Das beschlossene Ziel ist schwammiger als etwa von Deutschland gefordert. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll ein Gleichgewicht erreicht werden zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen und deren Absorption - beispielsweise durch Meere und Wälder, oder durch technische Mittel wie CO2-Verklappung.

Die Formulierung lässt Spielräume, weiterhin Kohle, Öl und Gas auszustoßen - man müsste sie nur neutralisieren. Der Treibhausgasausstoß stehe im Kontext der Armutsbekämpfung, heißt es im Vertrag. Die Anmerkung war insbesondere Indien wichtig, das mit billigem Kohlenstrom Hunderte Millionen Bewohner aus der Armut führen möchte.

Schärfe Formulierungen, wie Dekarbonisierung oder Null-Emissionen oder auch nur Emissionsneutralität wurden insbesondere von den Erdölstaaten, Indien und einigen wenigen anderen verhindert.

Abgasziele sollen ständig verschärft werden

Alle fünf Jahre sollen die Staaten neue Ziele für die Eindämmung ihrer Treibhausgas-Emissionen verkünden. Das Prinzip des Fortschritts wurde verankert, heißt es - die Abgasziele sollen also möglichst verschärft werden. Der Vertrag schließt aber auch nicht aus, dass die Ziele auch mal schwächer ausfallen könnten.

Die Staaten sollen Maßnahmen treffen, um Risiken abzufedern, die bei zwei Grad Erwärmung zu erwarten sind. Dass das 1,5-Grad-Ziel weitaus gravierende Schritte erforderlich machen würde, wird nicht erwähnt.

Allein die Erwähnung des Kapitels ist ein großer Erfolg der ärmeren Länder. Die Staaten erkennen die Bedeutung von Verlusten und Schäden an, die durch den Klimawandel entstanden sind.

Wissenschaftler geben den alten Industriestaaten die Hauptverantwortung an der Erwärmung. Diese Staaten, allen voran die USA, haben aber einen für sie entscheidenden Satz in den Vertrag verhandelt: Rechtliche Ansprüche sollen deshalb nicht erwachsen können.

Risiken bei Erwärmung abfedern

Die Staaten haben sich verpflichtet, das Thema Schäden und Verluste auf ihre Agenda zu nehmen: Es wird das Hauptthema der Uno-Klimakonferenz in einem Jahr, Arbeitsgruppen sollen weitere Projekte erarbeiten.

Schäden und Verluste

Wie möglicher Ausgleich aussehen könnte, zeigte sich auf der Pariser Tagung. Von reichen Ländern angeschobene Unwetter-Versicherungen, könnten ein Teil der Lösung sein. Für schleichende Veränderungen wie steigende Meeresspiegel, schwindendes Trinkwasser oder vermehrte Dürre, bieten Versicherungen allerdings keinen Ausgleich.

Der Klimavertrag nennt diverse Maßnahmen, bei denen vom Klimawandel betroffene Länder Unterstützung erfahren sollen. Unter anderem sind das neue Arten der Energieversorgung und Frühwarnsysteme für Naturereignisse.

Geld für die Armen

100 Milliarden Dollar pro Jahr sollen die alten Industriestaaten ab 2020 zur Verfügung stellen, um vom Klimawandel bedrohte Regionen abzusichern und ihre Energieversorgung umzustellen. Dieses bereits vor sechs Jahren beschlossene Vorhaben wurde in letzter Minute aus dem rechtlich bindenden Teil des Klimavertrags in dessen unverbindlicheren zweiten Teil des Gipfelbeschlusses verschoben.

Durch diesen Trick, muss das Thema nicht vom Kongress der USA abgesegnet werden. Außerdem sind Befürchtungen, einen heiklen juristischen Präzedenzfall zu schaffen, damit obsolet.

Wichtiger Zusatz: Das Geld soll aus einer Vielzahl von Quellen stammen - also auch von Unternehmen. Die ärmeren Staaten haben erreicht, dass gleich viele Mittel für Anpassung und Energie locker gemacht werden sollen.

Bislang kommen Anpassungsmaßnahmen zu kurz. Die Staaten haben zudem vereinbart, dass die Vereinten Nationen Buch führen über alle Hilfsmaßnahmen. Die reicheren Länder sollen armen Staaten zudem mit dem Austausch moderner Technologie und Wissen helfen.

Verteilung der Verantwortung

Die alten Industriestaaten sollten weiterhin die Hauptverantwortung tragen, heißt es im Klimavertrag. Alle anderen sollten ebenfalls Klimaschutz betreiben, abhängig von ihren Möglichkeiten und dem Status ihrer Entwicklung.

Damit überwinden die Vereinten Nationen erstmals ihre scharfe Trennung in Entwickelte Staaten und Entwicklungsländer - auch Schwellenländer werden zur Mithilfe ermuntert, wenn auch nur ganz zart. An diesem Thema wäre der Klimavertrag beinahe gescheitert.

Auskunftspflicht der Länder

Für alle Länder sollen gleiche Standards gelten bei der Berichterstattung über ihren Treibhausgasausstoß. Strenge Kontrollpflichten wurden nicht auferlegt. Viele Staaten weigerten sich, sie fürchteten Eingriffe in ihre staatliche Hoheit.

2020 sollen die Staaten neue Ziele für ihren Treibhausgasausstoß vorlegen, alle fünf Jahre sollen sie möglichst verschärft werden. Ab 2023 soll zudem die Vorschrift "Melden und Verschärfen" in Kraft treten - sowohl für Treibhausgasziele, als auch für Finanzierungshilfen.

"Die Regel füllt eine Schwachstelle", sagt UFZ-Forscher Schwarze. Die nationalen Klimaziele reichten bislang nicht aus, um die Erwärmung ausreichend zu bremsen. "Der neue Mechanismus soll zu ehrgeizigeren Zielen führen."

Starttermin ab 2020

Der Klimavertrag gilt ab dem nächsten Jahrzehnt. Ende 2020 läuft das Kyoto-Protokoll aus, ein unvollkommener Versuch eines Welt-Klimavertrags, dem die wichtigsten Staaten nie beigetreten sind. Um die Erwärmung aber auf 1,5 Grad begrenzen zu können, müsste Klimaschutz nach Ansicht von Wissenschaftlern allerdings sofort verschärft werden.

Im zweiten Teil des Gipfelbeschlusses, dem die Staatschefs nicht zustimmen müssen, geht es um die Zeit vor 2020. Dort wird konstatiert, dass private Akteure und Gemeinden kurzfristig aktiv werden sollten in Sachen Klimaschutz.

Gescheitert ist hingegen der verzweifelte Kampf der indigenen Völker. Alle Demonstrationen für zugesicherte Rechte im Klimavertrag haben wenig genützt. Ihre Bedürfnisse werden lediglich "beachtet", selbst für Uno-Sprache eine äußerst unverbindliche Formulierung.

Referenz an Mutter Erde

Freude hingegen bei einigen Südamerikanern: Der Schutz von "Mutter Erde" wird ausdrücklich gewürdigt, in der Präambel des Welt-Klimavertrags.

Vertragsunterzeichnung

Am 22. April 2016 soll der Welt-Klimavertrag in New York von den Staatschefs unterzeichnet werden, dann ist er abgesegnet. Allerdings nur, wenn mindestens 55 Staaten verbindlich zustimmen, die mindestens 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes ausmachen.

Von Alister Doyle und Barbara Lewis, Reuters
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