Mittwoch, 19. Juni 2019

Haushaltsstreit Italien will EU entgegenkommen - aber nur ein Stück

Regierungschef Conte, Stellvertreter Salvini: Versteckspiel mit der EU

Italien will im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission Bedenken der europäischen Partner stärker Rechnung tragen. Der parteilose Finanzminister Giovanni Tria sagte am Mittwoch vor dem Senat, die Regierung wolle den "finanziellen Spielraum" ausloten, um Wachstumsförderung und Nachhaltigkeit der öffentlichen Kassen in ein besserer Gleichgewicht zu bringen.

Wie Reuters von Insidern in Rom erfuhr, werden sich Minister der Schlüsselressorts im Anschluss an eine Kabinettssitzung im Laufe des Tages treffen, um vor dem Hintergrund eines drohenden Strafverfahrens der EU erneut über die Haushaltspläne für 2019 zu beraten.

Italien hat einen Schuldenberg in Höhe von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft. Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln erlaubt. Dennoch will die populistische Regierung in Rom mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben auf Pump die stagnierende Wirtschaft anschieben.

Die EU-Kommission hat Italiens nachgebesserten Budgetentwurf für 2019 wegen Verstößen gegen EU-Regeln abgelehnt und damit den Weg für ein Defizitverfahren freigemacht, das letztlich zu einer Strafe von bis zu 3,4 Milliarden Euro für das Land führen könnte.

la/reuters

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