Geldflut, Immobilienblasen und Inflationsgefahren in Europa Europas Qualen und Draghis Beitrag

Eigentlich müsste die EZB allmählich auf die Bremse treten. Aber die Bedingungen in Europa sind alles andere als normal - weder politisch noch wirtschaftlich.
EZB-Turm in Frankfurt am Main: Die EZB bleibt vorerst im Krisen-Modus

EZB-Turm in Frankfurt am Main: Die EZB bleibt vorerst im Krisen-Modus

Foto: AFP

Es ist an der Zeit, den Einstieg in den Ausstieg zu beginnen. Unter normalen Bedingungen ginge jetzt die Ära des ultrabilligen Geldes zu Ende - endlich, nach bald neun Jahren.

Die Inflation einzudämmen würde wieder ins Zentrum der Notenbankpolitik rücken. Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), würde bei der Pressekonferenz am Donnerstag die Pläne vorstellen, wie die Führung der Notenbank die Geldversorgung zu straffen gedenkt.

Aber so wird es wohl nicht kommen. Denn die Bedingungen sind nicht normal.

Es sind vor allem zwei Faktoren, die einer Normalisierung der Geldverhältnisse im Wege stehen:

- die europäische Politik, die derzeit in Aufruhr ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr - und die Konstruktion der Eurozone, die der Notenbank eine Verantwortungsfülle zuschiebt, wie sie wohl keine andere Geldbehörde auf der Welt hat.

Wie gesagt, eigentlich wäre es für die EZB an der Zeit, allmählich den Krisenmodus zu verlassen. Die wirtschaftliche Lage normalisiert sich: Ein weltweiter Aufschwung gewinnt an Fahrt. Langsam geht auch in schwächeren Ländern der Eurozone die Arbeitslosigkeit zurück.

Die Gefahr einer Deflation scheint gebannt. Im März lag die Inflationsrate im Eurozonen-Durchschnitt insgesamt bei 1,5 Prozent. Von 19 Euro-Mitgliedstaaten verzeichnen bereits acht Inflationsraten von 2 Prozent und mehr. (Freitag gibt's erste Schätzungen für April.)

Eine Reihe von Immobilienblasen haben sich aufgebläht, darunter in Deutschland. Die Banken im Euroraum vergeben wieder mehr Kredite. Die Geldmenge wächst inzwischen etwas schneller als die Notenbank für angemessen hält.

Indizien, die dafür sprächen, allmählich die außergewöhnlichen Maßnahmen zurückzufahren, mit denen die EZB in den vergangenen Jahren versucht hat, die Wirtschaft zu stützen. Doch es sieht nicht so aus, als ob die EZB den baldigen Ausstieg vorbereiten würde.

Die EZB wartet ab - warum eigentlich?

Immer noch kauft die Notenbank Monat für Monat Vermögenswerte im Wert von 60 Milliarden Euro vom Markt; inzwischen hat sie Papiere in ihrer Bilanz im Wert von einem Viertel der Wirtschaftsleistung des Euroraums, mehr als die Vergleichswerte der US-Notenbank Fed. Immer noch liegt der Leitzins bei Null. Immer noch müssen Banken, die Geld bei der EZB parken, dafür eine Strafgebühr ("negativer Einlagezins") von 0,4 Prozent bezahlen - eine Maßnahme, die die Wirtschaft stimulieren soll, die aber auf Dauer die Bankensysteme destabilisieren dürften.

Während die US-Notenbank längst ihre Anleihekäufe zurückgefahren hat und nun dabei ist, die Zinsen nach oben zu schleusen (negative Einlagezinsen gab es in den USA übrigens nie), wartet die EZB ab.

Warum eigentlich?

Da ist zum einen der Faktor Politik. Die Wirtschaft hat gegenwärtig einiges an Unsicherheit zu verdauen. Die Wahlen in Frankreich könnten zu einem Resultat führen, das nicht nur die gallische Republik, sondern auch die EU und die Eurozone aus den Angeln hebt. Zwar ist Emmanuel Macron Favorit in der Stichwahl gegen die Euro-Gegnerin Le Pen, doch noch hat Macron nicht gewonnen.

Der EU-Gipfel am kommenden Samstag, bei dem eigentlich die 27 verbleibenden EU-Staaten über die Marschroute für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien beraten wollen, könnte im Falle eines weiteren Stimmenzuwachses für Le Pen zu einer Veranstaltung werden, bei der zuvörderst eine akute Finanzkrise auf der Agenda steht.

Probleme in Italien

Auch in Italien ist die Lage problematisch. Eine desillusionierte Bevölkerung ist hin und hergerissen zwischen den europafreundlichen regierenden Sozialisten einerseits und der linksalternativer Fünf-Sterne-Bewegung sowie rechter Lega Nord andererseits. Eine (dünne) Mehrheit der Italiener glaubt inzwischen, ihr Land habe eine bessere Zukunft vor sich, wenn es aus der EU austräte.

In vielen Euro-Staaten hat die lange wirtschaftliche Schwächephase die politische Lage destabilisiert. Das kreiert Unsicherheit über den weiteren Kurs - mit negativen Rückwirkungen auf die Wirtschaft. Solange dies so ist (und die Inflation nicht stark ansteigt), wird die EZB alles daransetzen, keine zusätzliche Unsicherheit in die Märkte zu bringen. Also: Kurs halten, auch wenn die Wirtschaftszahlen ein allmähliches umsteuern nahelegen.

Der zweite Grund liegt in der fundamentalen Überforderung der EZB. Sie ist die einzige Gemeinschaftsinstitution in der Eurozone, die wirklich handlungsfähig ist. Andere Währungsräume verfügen über gemeinsame Sozial- und Steuersysteme, über gemeinsame Volksvertretungen und Zentralregierungen. Sie verteilen Einkommen und finanzielle Risiken zwischen den Regionen um. Mechanismen, die helfen, regionale Krisen abzufedern, Crashs zu bekämpfen, marode Banken abzuwickeln und gute Institute zu stützen.

Die Eurozone hat nur die EZB. Und das heißt: Die Zentralbank muss ihre Geldpolitik letztlich an ihren wirtschaftlich schwächsten Mitgliedern orientieren. Derzeit ist das Italien. Eine hochverschuldete Volkswirtschaft mit schweren strukturellen Problemen und einem Bankensektor, der überladen ist faulen Krediten. Auch Frankreichs Wirtschaft ist hoch verschuldet, auch wenn die darunterliegenden Strukturen stärker sind.

Würde die EZB die Geldpolitik rasch straffen, brächte sie hoch verschuldete Staaten und Wirtschafszweige in Bedrängnis. Entsprechend agiert sie mit angezogener Handbremse.

In Deutschland ist es in Mode, die Notenbank für eine zu freigiebige Politik zu kritisieren. Aber das ist unfair. In den Anfangsjahren der Währungsunion nach 1999 war Deutschland das schwächste Glied der Eurozone. Der "kranke Mann Europas", das "Land mit der roten Laterne" - Stagnation, Massenarbeitslosigkeit, ausufernde Staatsdefizite, Strukturprobleme im Mittelstand. Entsprechend hielt die EZB die Zinsen damals niedriger, als es für den Euroraum insgesamt angemessen wäre - was den Boom in Ländern wie Spanien und Irland mitverursachte, der später zum Crash führte.

Europa wird sich auf Dauer nur stabilisieren lassen, wenn die Eurozone zu einer echten Währungsunion umgebaut wird. Und das heißt: in föderale Strukturen eingebettet.

Wenn also in Europa normale Bedingungen einkehren - nicht nur beim Geld, auch in der Politik.

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MONTAG

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München - Deutsche Stimmung - Neue Zahlen zum Ifo-Geschäftsklimaindex.

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Walldorf - Zahlen, bitte - SAP präsentiert Geschäftszahlen vom ersten Quartal.

MITTWOCH

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München - Achtung, Niedrigzinsen! - Hauptversammlung von Munich Re.

Berichtssaison I - Quartalszahlen von PSA, Deutsche Börse, Daimler, Air Liquide.

DONNERSTAG

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Nürnberg - Verbraucherlaune - Die GfK veröffentlicht neue Zahlen zum Konsumklima in Deutschland.

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FREITAG

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Berlin - Comeback-Kid - Der jugendliche FDP-Chef Lindner will auf dem Bundesparteitag seine Leute aufs Wahljahr einschwören.

Bonn/Bochum/Frankfurt/Hannover - Aktionärsdemokratie - Hauptsammlung von Bayer: Der Konzern will den umstrittenen US-Saatguthersteller Monsanto übernehmen, entsprechend interessant werden die Meinungsäußerungen sein. Auch die Deutsche Post, Merck und Continental laden zum Aktionärstreffen.

Berichtssaison III - Quartalszahlen von Linde, Sanofi, Royal Bank of Scotland, Barclays, UBS.

SAMSTAG

Brüssel - Krisentreffen - EU-Sondergipfel der 27 Verbleibenden.

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