Dienstag, 17. September 2019

Immobilienfonds Neuer Strafprozess gegen Josef Esch

Josef Esch (2013): Vorwurf der Bestechung

In der Oppenheim-Esch-Saga wird es einen zweiten Strafprozess geben. Verteidigen müssen sich dort der Immobilienunternehmer Josef Esch und der Ex-Chef der Sparkasse Köln-Bonn, Gustav Adolf Schröder. Der Vorwurf der Ermittler ist schwerwiegend.

Es scheint wie Routine. Fast jede Woche sitzt der Immobilienunternehmer Josef Esch aus Troisdorf in einem Gerichtssaal am Landgericht Köln, mal montags, mal mittwochs mal donnerstags, manchmal auch an allen drei Tagen. Hin und wieder gönnt die Vorsitzender Richterin Sabine Grobecker sich und den Angeklagten ein paar Wochen Prozesspause. Dann geht es weiter. Seit 18 Monaten geht das schon so. Ende offen.

In dem Strafprozess müssen sich Esch und seine vier Mitangeklagten gegen den Vorwurf der Untreue und der Beihilfe hierzu verteidigen. Neben Esch sitzen dann vier Ex-Chefs des Bankhauses Sal. Oppenheim in Saal 210, Matthias Graf von Krockow, Christopher von Oppenheim, Friedrich Carl Janssen und Dieter Pfundt. Sie sollen bei mehreren Immobiliengeschäften sowie bei einem Millionen-Kredit für die KarstadtQuelle-Erbin Madeleine Schickedanz die anderen Gesellschafter des Bankhauses geschädigt haben. Die Angeklagten bestreiten das.

Demnächst dürfte Esch noch öfter auf der Anklagebank Platz nehmen müssen. Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Köln hat ein neues Hauptverfahren gegen den Fondsexperten eröffnet. Während es im laufenden Verfahren um den - auch für Juristen etwas schwammigen - Begriff der Untreue geht, klingt der neue Vorwurf schwerwiegender: Bestechung.

Esch war in den 90er-Jahren Initiator zahlreicher geschlossener Immobilienfonds, die er gemeinsam mit dem Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim für wohlhabende Investoren aufgelegt hatte. Insgesamt etwa vier Milliarden Euro sammelten die Partner dafür ein. Dritter im Bunde war bei Großprojekten in Köln oft die Sparkasse unter der Führung ihres langjährigen Vorstandsvorsitzenden Gustav Adolf Schröder.

Bestechung und Bestechlichkeit

Das öffentlich-rechtliche Institut finanzierte nicht nur Einlagen von Fondszeichnern in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro. Die Sparkasse und ihr Tochterfirmen engagierten sich teilweise auch als Mieter von Fondsimmobilien, als Dienstleister für einzelne Fonds sowie als Gesellschafter einer Firma, die Hauptmieterin einer großen Fondimmobilie war, einem TV- und Film-Produktionsstudio.

Der neue Verdacht der Staatsanwälte kreist um zwei der größten Oppenheim-Esch-Fonds, den Filmstudiofonds "Ossendorf I" und den Fonds für die neuen Messehallen im Stadtteil Deutz. Weil der 1997 aufgelegte Ossendorf-Fonds von Anfang an nicht besonders gut lief, hatte Schröders Sparkasse finanzielle Garantien gegenüber dem Fonds abgegeben. Als diese zu einer erheblichen Belastung der Sparkasse zu werden drohten, vereinbarten Esch und Schröder nach Erkenntnissen der Ermittler ein neues Geschäft: Schröder sollte seine Kontakte spielen lassen, damit Stadt und Messe den Auftrag für den Bau der neuen Messehallen an die Esch-Gruppe gaben. Im Gegenzug habe Esch insgesamt knapp 25 Millionen Euro an Schröders Sparkasse gezahlt, um deren Verluste aus den Garantien für Ossendorf wettzumachen.

Für die Ankläger hat sich Esch damit der Bestechung und Schröder der Bestechlichkeit schuldig gemacht. Der Vorwurf beruhe darauf, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Sparkasse KölnBonn "seine Handlungen nicht ausschließlich an sachlichen Kriterien orientiert und damit seine Dienstpflichten als Amtsträger verletzt habe", teile das Landgericht Köln mit. Das müsse auch Esch gewusst haben.

Ein Sprecher von Esch ließ eine schriftliche Bitte um eine Stellungnahme unbeantwortet. In der Vergangenheit hat Esch sich stets gegen alle Vorwürfe verwahrt, bei seine Geschäften unsauber gehandelt zu haben.

Den Ermittlern lief die Zeit davon

Schröders Rechtsanwältin Gaby Münchhalffen teilte auf Anfrage mit, sie sei zuversichtlich, dass die Vorwürfe gegen ihren Mandanten im Rahmen der Hauptverhandlung ausgeräumt werden könnten. Hervorzuheben sei, so Münchhalffen, "dass Herrn Schröder nicht zur Last gelegt wird, für sich Gelder vereinnahmt zu haben". Auch seien die ursprünglichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft "auf einen Bruchteil geschrumpft".

In der Tat mussten die Ermittler der Sonderkommission "Byzanz", die das Geflecht zwischen Sal. Oppenheim, Esch und der Sparkasse KölnBonn seit fünf Jahren durchleuchten, auch eine Niederlage einstecken: Von ursprünglich 14 Anklagepunkten ließ das Gericht nur drei zu. Neben dem Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit geht es noch um Untreue durch Schröder und einen weiteren Ex-Vorstand der Sparkasse im Umfeld des Ossendorf-Fonds über 7,5 Millionen Euro sowie ein mutmaßliches Steuerdelikt.

Beinahe wäre den Anklägern übrigens die Zeit davon gelaufen: Hätte das Gericht das Hauptverfahren gegen Schröder und Esch nicht diese Woche eröffnet, wären die vermeintlichen Straftaten in wenigen Tagen verjährt gewesen, weil sie dann länger als zehn Jahre zurücklägen.

Wann der Prozess gegen Esch und Schröder beginnen wird, steht nach Auskunft eines Gerichtssprechers noch nicht fest.

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