Hoeneß-Prozess Die Wirksamkeit der Selbstanzeige rückt in weite Ferne

Nach dem zweiten Prozesstag wird für Uli Hoeneß eine Gefängnisstrafe wahrscheinlicher denn je. Exklusiv für manager-magazin online analysiert Wirtschafts-Anwalt Oliver Sahan von der Kanzlei Roxin nach jeder Verhandlung die Chancen des FC-Bayern-Chefs, der Haft zu entgehen.
Uli Hoeneß beim Achtelfinalrückspiel seines FC Bayern gegen Arsenal am Dienstagabend in der Münchener Allianz-Arena

Uli Hoeneß beim Achtelfinalrückspiel seines FC Bayern gegen Arsenal am Dienstagabend in der Münchener Allianz-Arena

Foto: AP/dpa

München - Am Montag hatte der Angeklagte überraschend eine erheblich erhöhte Hinterziehungssumme eingestanden, zudem hatten die Zeugenvernehmungen ergeben, dass die Tat zum Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige wohl noch nicht entdeckt gewesen war. Am Dienstag stand im Mittelpunkt der Verhandlung, ob die Selbstanzeige insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Unterlagen als vollständig angesehen werden kann. In diesem Zusammenhang standen folgende Aspekte bei der Befragung der zuständigen Finanzbeamtin im Vordergrund:

Vollständigkeit der Selbstanzeige vom 16. Januar 2013

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige ist unter anderem deren Vollständigkeit. Die eingereichten Unterlagen müssen dazu geeignet sein, dass die Steuerbehörden eine Steuerart (hier die Einkommenssteuer) für den gesamten nicht verjährten Zeitraum (hier ab 2003) der Summe nach festsetzen können.

Die heutige Aussage der Finanzbeamtin hat erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit der Selbstanzeige begründet: Sie sprach von Millionen, bei denen "keiner weiß, wo sie sind". Insbesondere scheint es sich zu bestätigen, dass die Selbstanzeige beziehungsweise die damals eingereichten Unterlagen offensichtlich nur Stichtagssalden der Konten aufwies und nicht, wie zur Festsetzung der Steuern notwendig, die einzelnen steuerbaren Spekulationsgeschäfte auflisteten. Eine Ermittlung der Steuerschuld dürfte auf dieser Grundlage den Finanzbehörden nicht möglich gewesen sein.

Die Rolle der Finanzbeamtin

Der zweite Schwerpunkt des heutigen Prozesstages waren erneut die im Februar und März dieses Jahres durch den Angeklagten beziehungsweise die Verteidigung nachgereichten Unterlagen. Diese hatte der Angeklagte nach Angaben der Finanzbeamtin bereits Ende 2013 vorliegen, sie jedoch bis vor einigen Tagen nicht an die Finanzbehörden weitergegeben - trotz mehrfacher Fristsetzung.

Es ist in der Praxis durchaus üblich, dass Finanzbehörden nach eingereichter Selbstanzeige Fristen zur Nachbesserung setzen. Es ist bei den von fiskalischen Interessen geleiteten Finanzbehörden auch nicht unüblich, dass ein Einhalten dieser Fristen zu einem Absehen der Strafverfolgung führt. Gesetzlich vorgesehen ist dies jedoch nicht! Grundsätzlich gilt: Die Selbstanzeige muss im Zeitpunkt der Abgabe vollständig sein, spätere Nachbesserungen führen nicht zur Straflosigkeit.

Nach Aussage der Finanzbeamtin ergibt sich aus den nunmehr vorliegenden ergänzenden Unterlagen ein Gesamtschaden in Höhe von zumindest 27,2 Mio. Euro. Diese wesentliche Erhöhung des Hinterziehungsbetrages wirkt sich auf das Verfahren nur dann aus, wenn die Selbstanzeige vom Gericht letztendlich als unwirksam angesehen wird. Dann würde dieser erhöhte Hinterziehungsbetrag als wesentliches Zumessungskriterium zu einer höheren Strafe führen. Jedoch wird das Gericht berücksichtigen müssen, dass diese neuen Feststellungen nur aufgrund der Vorlage der Unterlagen durch den Angeklagten möglich wurden. Diese Offenheit wird wiederum strafmildernd wirken.

Der Umstand, dass der Angeklagte die Unterlagen mutmaßlich bereits im Januar 2013 allerdings erst nach der Abgabe seiner Selbstanzeige zur Verfügung hatte, ist für deren Wirksamkeit unerheblich und wirkt sich allenfalls auf die Höhe der Strafe aus.

Eine Aussetzung des Verfahrens, wie heute Morgen noch teilweise erwartet, ist unwahrscheinlich. Eine solche hätte zur Folge, dass das Verfahren komplett erneut durchgeführt werden müsste. Ob jedoch das Urteil wie geplant bereits am Donnerstag gesprochen wird, bleibt abzuwarten. Es kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen erden, dass das Gericht noch weitere Verhandlungstage ansetzt und gegebenenfalls das Verfahren - bis zu maximal drei Wochen - zur Prüfung der neuen Unterlagen unterbricht.

Fazit und Ausblick

Die Wahrscheinlichkeit einer strafbefreienden Wirkung dürfte sich nach dem heutigen Hauptverhandlungstag deutlich verringert haben. Nach dem bisherigen Verlauf der Hauptverhandlung spricht einiges dafür, dass die Selbstanzeige vom 16. Januar durch das Gericht als unvollständig eingestuft werden wird.

Im Mittelpunkt der nächsten Verhandlungstage dürfte daher die Auseinandersetzung mit Aspekten einer möglichen Strafzumessung stehen. Die wesentliche Frage im Rahmen der Strafzumessung wird sein, ob im Falle eines so hohen Steuerschadens aufgrund der Besonderheiten dieses Falles noch eine Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommt.

Morgen soll unter anderem ein EDV-Spezialist gehört werden, der Auskunft darüber geben soll, wann die nachgereichten Dokumente erstellt worden sind. Hier streiten sich die Verteidigung und das Finanzamt um den genauen Erstellungszeitpunkt.

I. Teil: Die Strategie der Verteidigung: "Offensive Kooperation".

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