Freitag, 29. Mai 2020

40 Jahre Steuertricks Hier feiern sich Apple und Irland gegenseitig

Ausgezeichnete Verbindung: Apple-Chef Tim Cook (2. v. l.) und Irlands Premier Leo Varadkar (2. v. r.) gemeinsam mit Vertretern der irischen Behörde für Auslandsinvestments bei der Feier ihrer Steuervermeidungs-Partnerschaft in Dublin. Kaum ein Land hat so stark von der EU profitiert wie Irland - auch dank Steuerdumping
IDA Irland/Business Wire
Ausgezeichnete Verbindung: Apple-Chef Tim Cook (2. v. l.) und Irlands Premier Leo Varadkar (2. v. r.) gemeinsam mit Vertretern der irischen Behörde für Auslandsinvestments bei der Feier ihrer Steuervermeidungs-Partnerschaft in Dublin. Kaum ein Land hat so stark von der EU profitiert wie Irland - auch dank Steuerdumping

Über diese Feier kann ein Großteil der Welt nur den Kopf schütteln: In Dublin hat der irische Premierminister Leo Varadkar Apple-Chef Tim Cook eine Auszeichnung überreicht. Grund ist das 40-jährige Jubiläum der Partnerschaft zwischen dem grünen Inselstaat und dem iPhone-Hersteller aus Kalifornien: Im Jahr 1980, bereits kurz nach der Unternehmensgründung 1976, rief Apple Börsen-Chart zeigen sein erstes Tochterunternehmen in Irland ins Leben, um von dort sein Geschäft in Europa zu organisieren. Sowohl Varadkar als auch Cook fanden bei der Preisverleihung Anfang der Woche in Dublin viele warme Worte, um ihre seither gepflegte Verbindung zu loben.

Aber Apple, Irland, war da nicht was? Die beiden Partner sorgten in der Vergangenheit vor allem für Schlagzeilen, weil der Tech-Konzern, der einen Großteil seiner weltweiten Geschäfte über Irland abrechnet, jahrelang von überaus vorteilhaften Steuerbedingungen auf der Insel profitierte.

Der Fall gilt als extremes Beispiel für die rücksichtslose Steueroptimierung, die international agierende Konzerne gerne betreiben: Eine Untersuchung der EU-Kommission kam schon vor einigen Jahren zu dem Schluss, dass Irland Apple gegenüber anderen Unternehmen bevorteile.

Apples Steuersatz in Irland betrug zeitweise 0,005 Prozent

So betrug der Steuersatz, den der Konzern in Irland auf seinen Gewinn zu zahlen hatte, laut EU-Kommission im Jahr 2003 lediglich 1 Prozent. Bis 2014 sei er zudem bis auf 0,005 Prozent weiter gesunken, so die Kommission. Sprich: Auf einen Gewinn von einer Million Euro zahlte das Unternehmen demnach lediglich 50 Euro Steuern.

Die Folge: EU-Kommissarin Magrethe Vestager verdonnerte Apple Börsen-Chart zeigen bereits im Jahr 2016 zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro. Sowohl Irland als auch Apple verwahrten sich allerdings gegenüber den Vorwürfen aus Brüssel. Irland habe Apple keine Steuervorteile gewährt, hieß es seinerzeit in einer Erklärung der Regierung in Dublin. "Apple befolgt das Gesetz und zahlt alle fälligen Steuern, wo auch immer wir aktiv sind", teilte der iPhone-Hersteller mit.

Das heißt: Die EU-Kommission sprach Irland eine dicke Steuerzahlung von Apple in Höhe von 13 Milliarden Euro zu - aber das Land wollte das Geld überhaupt nicht haben. Erst 2018, beinahe zwei Jahre später, willigte die irische Regierung ein, die Milliarden von Apple einzufordern. Seither liegt das Geld allerdings lediglich unberührt auf einem Treuhandkonto, solange, bis der Streit gerichtlich geklärt ist.

Glaubt man lokalen Medien, so war bei der Preisverleihung in Dublin von diesem unschönen Disput mit der EU keine Rede. Laut "Irish Times" pries Premierminister Varadkar Apple als größten Arbeitgeber von Cork, der 6000 Mitarbeiter mit mehr als 100 unterschiedlichen Nationalitäten beschäftige. Apple, so Varadkar, habe nicht zuletzt dazu beigetragen, Irland zum Tech-Zentrum Europas zu machen.

Apple-Chef Cook unterstrich seinerseits das Bekenntnis seines Unternehmens zu Irland, welches Cook als Apples "zweite Heimat" bezeichnete. Er glaube, der wichtigste Teil der Zusammenarbeit stehe den beiden Partnern noch bevor, so Cook.

Zudem äußerte sich Cook laut "Irish Times" über weitere gesellschaftlich wichtige Themen wie den Klimawandel, Bildung oder Datenschutz. Aber der Steuerstreit mit der EU? Offenbar keine Silbe.

Nur eins vielleicht: Laut "Irish Examiner" sagte Cook nach der Veranstaltung einige bemerkenswerte Sätze über Steuerthemen. Jeder wisse, dass das weltweite Steuersystem überarbeitet werden müsse, so der Apple-CEO nach Angaben der Zeitung. Dabei spielte Cook offenbar auf bereits laufende Anstrengungen der OECD an, die weltweite Konzernbesteuerung zu reformieren.

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Er sei der Letzte, der behaupten würde, das bestehende System oder das bisherige System seien perfekt, so Cook. Die Besteuerung eines multinationalen Unternehmens sei sehr komplex. Und: "Wir wollen dringend, dass es fair ist." Zumindest an dem Punkt dürfte der Apple-CEO mit seinen Kritikern übereinstimmen.

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