Samstag, 24. August 2019

Ministerin Schulze sieht Herstellerverantwortung Hersteller sollen für das Beseitigen von Kippen und Plastikmüll zahlen

Plastikmüll: Bis zu zwei Drittel des Inhalts der Straßen-Mülleimer besteht aus Einwegverpackungen

Hersteller von Wegwerfartikeln wie Zigaretten oder Kaffeebecher sollen in Zukunft die Kosten fürs Sauberhalten von Straßen und Parks mittragen. Bis 2021 sollen die gesetzlichen Grundlagen dafür fertig sein, kündigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag in Berlin an. Ziel sei, die Kommunen finanziell zu entlasten - und ein Umdenken in der Gesellschaft.

"Unachtsames Wegwerfen an öffentlichen Orten, das greift wieder mehr um sich", sagte Schulze. Die Kosten müssten bisher die Kommunen und damit alle Bürger tragen. Nun solle es einen finanziellen Anreiz für die Hersteller geben, auf Mehrweg statt auf Wegwerf-Artikel zu setzen.

Die Grundlage für die sogenannte Herstellerverantwortung hatte die EU im Frühjahr geschaffen. Die kommunalen Unternehmen kündigten an, nun über ein Jahr repräsentativ zu untersuchen, welchen Anteil solche Wegwerfprodukte und Zigaretten am Müll im öffentlichen Raum haben.

Straßen-Mülleimer vor allem durch Einweg-Verpackungen gefüllt

Die städtischen Müllentsorger seien 365 Tage im Jahr im Einsatz, sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Bis zu zwei Drittel des Inhalts der Straßen-Mülleimer bestünde aus Einwegverpackungen. Alleine in Mainz seien das 120 Tonnen im Jahr.

Hersteller zahlen für Verpackungen bereits eine Gebühr an die Dualen Systeme, die etwa über gelbe oder orangene Tonne für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungsmüll in Haushalten zuständig sind.

Amazonas-Fonds bleibt vorerst

Entwicklungsminister Gerd Müller plant trotz der Kontroverse um Brasiliens Umgang mit seinem Regenwald vorerst keinen Ausstieg aus dem Amazonasfonds. Bei seinem Besuch in dem Land hätten "Indigene, Umweltgruppen und Regierungsvertreter sich für eine Fortsetzung der wichtigen und erfolgreichen Zusammenarbeit ausgesprochen", sagte der CSU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Gespräche mit Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles seien "offen und konstruktiv" gewesen, man wolle "einen neuen Ansatz der Zusammenarbeit zur Fortsetzung des Amazonasfonds" erarbeiten. "Jeder, der die herausragende Klimafunktion des Regenwaldes erhalten will, muss diese Maßnahmen verstärken und nicht beenden."

Brasilien wolle Vorschläge machen, wie der Fonds weiterentwickelt werden könne, sagte ein Sprecher Müllers. "Auf diese Vorschläge warten wir jetzt." Deutschland sei mit 55 Millionen Euro beteiligt, Norwegens Anteil mit einer Milliarde Euro viel größer. Entscheidungen könnten nur im Konsens fallen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte eigene Fördergelder ihres Hauses auf Eis gelegt und die Frage aufgeworfen, ob man mit dem Amazonasfonds zum Schutz des für das Weltklima enorm wichtigen Regenwalds weitermachen könne wie bisher. Sie habe damit "ein erstes Signal gesetzt", sagte ein Sprecher. Kräfte, die sich weiter für den Erhalt des Amazonas einsetzen, müssten weiter unterstützt werden.

la/dpa-afx

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