Die wachsende Ungleichheit wird zum politischen Großthema Die Ungleichheit wächst - und das Gegenmittel liegt auf der Hand

Luxus-Uhrenmesse: Der Kapitalismus verliert seine Bürger

Luxus-Uhrenmesse: Der Kapitalismus verliert seine Bürger

Foto: © Valentin Flauraud / Reuters/ REUTERS

Der Kapitalismus verliert seine Bürger, das ist der verbreitete Eindruck. Die Mittelschicht schrumpfe, die Ungleichheit werde immer größer, die Armen würden ärmer, die Reichen reicher. Thesen, die seit einiger Zeit die politische Debatte bestimmen - nicht nur auf der linken Seite des politischen Spektrums, nicht nur in Deutschland.

Groß ist die Besorgnis, dass Fundamentales falsch läuft in der Wirtschaft. Entsprechend populär sind Umverteilungsmaßnahmen: Vielerorts im Westen werden Mindestlöhne angehoben. Einige Länder experimentieren mit einem bedingungslosen Grundeinkommen; die Schweizer stimmen darüber in einem Referendum ab. Steuerschlupflöcher für Reiche und internationale Konzerne zu schließen ist ein Topthema. Wahlkampfer von Donald Trump (USA) bis Marine Le Pen (Frankreich) versprechen Linderung durch Schutz vor ausländischem Wettbewerb. Für Donnerstag hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zum Ministertreffen geladen, um über "anständige Arbeit" zu beraten.

Was ist hier eigentlich los? Was sind messbare Tatsachen, was mögliche Ursachen? Und was würde dauerhaft wirklich helfen? Zeit für einen Faktencheck.

Beginnen wir mit der Verteilungsfrage. Der Befund, wonach die Ungleichheit der Einkommen immer weiter zunimmt, stimmt eindeutig für die erste Hälfte der Nullerjahre. Danach jedoch wird das Bild diffuser.

Wie Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen, stieg damals der Gini-Koeffizient, ein häufig verwendetes Verteilungsmaß, merklich an. Auch andere Indikatoren deuten für diese Zeit auf eine deutliche Zunahme der Ungleichheit. Die Einkommen aus Vermögenserträgen (Zinsen, Dividenden) explodierten förmlich: Binnen weniger Jahre stiegen sie um 40 Prozent.

Währenddessen bröckelten die Arbeitseinkommen. Die verfügbaren Jahreseinkommen in der Mitte der Einkommenskala gingen zwischen 2002 und 2005 real um zweieinhalb Prozent zurück. Die einkommensschwächsten zehn Prozent traf es härter: Sie verloren zwischen 2000 und 2005 rund 9 Prozent. Das wohlhabendste Zehntel hingegen gewann 13 Prozent. Besonders gravierend: Der Anteil der Bürger, die als armutsgefährdet gelten, stieg in der ersten Hälfte des vorigen Jahrzehnts von 11,5 auf 14 Prozent.

Es war die Zeit der Fünf-Millionen-Arbeitslosigkeit, der Agenda 2010 - der Tiefpunkt der deutschen ökonomischen Malaise.

Die Trendumkehr - allerdings geht die Schere dennoch auf

Danach allerdings stimmt der holzschnittartige Befund der ungebremst zunehmenden Ungleichheit nicht mehr unbedingt. Nachdem 2006 die wirtschaftliche Erholung einsetzte, sind die Arbeitseinkommen wieder gestiegen, seit 2010 spürbar. Bezieher unterer und mittlerer Einkommen holen allmählich auf. Anders als in anderen Ländern änderte auch die große Rezession von 2009 nichts an diesem Trend. Jedoch sind es in den vergangenen Jahren besonders wiederum die obersten zehn Prozent, deren Einkommen besonders kräftig steigen.

Es stimmt schon: Deutschland - wie alle übrigen wohlhabenden Staaten auch - ist heute ungleicher als vor zwei Jahrzehnten. Doch die Entwicklung zeigt nicht nur in eine Richtung. Ein Teil der Verluste aus den Krisenjahren bis 2005 ist inzwischen ausgeglichen. Die allmähliche Einkommenserholung verläuft aber so träge, dass sie für die Bürger kaum wahrnehmbar ist.

Und es ist keineswegs sicher, dass die Erholung weiter geht. Sollte die deutsche Industrie aufgrund weltwirtschaftlicher Verwerfungen in eine Krise geraten - Risiken gibt es eine Menge, vom Brexit über einen China-Crash bis zu US-Protektionismus -, dürfte es mit der relativen Ruhe an der Verteilungsfront rasch vorbei sein. Entsprechend heftig könnten sich dann gesellschaftliche Spannungen entladen.

Die Wirtschaftspolitik sollte deshalb dringend die tieferliegenden Gründe für die schleichende Wohlstandskonzentration angehen. Die kurzschlüssige Suche nach Schuldigen und Sündenböcken, im politischen Geschäft beliebt, greift regelmäßig zu kurz. Wer ernsthaft das allmähliche Auseinanderdriften der Einkommen bremsen will, muss sich einem ökonomischen Grundproblem widmen: der stagnierenden Produktivität. Die OECD, der Club der westlichen Marktwirtschaften, hat diese Woche dazu eine umfangreiche Studie veröffentlicht.

Über Generationen waren breite Wohlstandszuwächse möglich, weil die Beschäftigten pro Stunde immer mehr Wertschöpfung zustande brachten - weil sie mehr Maschinen, Computer und mehr Wissen zur Verfügung hatten. Das ist Geschichte. Seit Jahren messen Wirtschaftsforscher überall im Westen, inzwischen aber auch in vielen Schwellenländern, nur noch homöopathische Produktivitätssteigerungen. Was aber nicht erwirtschaftet wird, das kann auch nicht verteilt werden.

Die aktuelle OECD-Studie zeigt nun, dass es sehr wohl noch Produktivitätszuwächse gibt, dass der Fortschritt sich aber nur noch auf wenige Unternehmen und Regionen konzentriert. Die Wirtschaftspolitik müsse deshalb vor allem dafür sorgen, dass die Segnungen des Fortschritts breiter gestreut würden.

Und da wird die Sache kompliziert: Es geht um Bildung (von der Kita bis zur Spitzenuni), um Energie-, Verkehrs- und Netzinfrastruktur, um Steuerpolitik, Wettbewerbspolitik auf digitalen Märkten, Finanzmarktregulierung, Geld und Währung. Die Produktivitätsschwäche wird sich sich nur überwinden lassen, wenn die Weichen so gestellt sind, dass wieder mehr Mittel in echte Investitionen fließen, statt in immer teurere Immobilien, Wertpapiere oder Firmenübernahmen - Bereiche, wo viel Geld mit dem Tausch bestehender Vermögenswerte verdient wird.

Staatliche Verteilungspolitik allein kann die Verteilungstendenzen, die sich auf Märkten herausbilden, nur begrenzt abfedern. Aber auch in Ländern mit großen Sozialbudgets wie Schweden ist die Ungleichheit seit den 90er Jahren gestiegen. Das bedingslose Grundeinkommen kann in Zeiten unsteter Beschäftigungsverhältnisse die Basisabsicherung verbessern. Mehr Gleichheit wird es kaum schaffen können. Mindestlöhne können Auswüchse auf dem Arbeitsmarkt verhindern. Entfernen sie sich zu weit von der Produktivitätsentwicklung, wie in Frankreich, kosten sie Jobs. Hohe Steuern auf Einkommen behindern tendenziell die Leistungsbereitschaft, hohe Steuern auf Vermögen tendenziell die Investitionsbereitschaft.

Der Staat kann einiges tun, aber Umverteilungspolitik stößt an Grenzen. Und die werden letztlich von der Wirtschaft gesetzt.

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