Samstag, 14. Dezember 2019

Berufung angekündigt Griechenland verurteilt Ex-Siemens-Chef von Pierer zu langer Haftstrafe

Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer: Der Prozess um Schmiergelder in Griechenland wird nun in höheren Instanzen fortgesetzt
Alexander Hassenstein/Bongarts/Getty Images
Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer: Der Prozess um Schmiergelder in Griechenland wird nun in höheren Instanzen fortgesetzt

In einer rund 20 Jahre zurückliegenden Schmiergeldaffäre in Griechenland sind frühere Siemens-Manager zu hohen Haftstrafen verurteilt worden - darunter der langjährige Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer (78), den das Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilte. Nach dreijähriger Verhandlung hat ein Gericht in Athen insgesamt 22 ehemalige Mitarbeiter der Siemens AG und des früheren staatlichen griechischen Telekommunikationsunternehmens OTE wegen Bestechung und Geldwäsche zu Haftstrafen zwischen sechs und 15 Jahren verurteilt.

Unter den Verurteilten seien auch sieben Deutsche, berichtete der staatliche Rundfunk (ERT) am Montag weiter. Von Pierer kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Bei dem Mammutverfahren ging es hauptsächlich um Schmiergelder, die Mitarbeiter von Siemens Börsen-Chart zeigen nach 1997 an Entscheidungsträger in Griechenland gezahlt haben sollen, damit der deutsche Hersteller die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes übernimmt. Der Prozess dürfte nun in höheren Instanzen fortgesetzt werden.

Von Pierer: "Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien"

In einer Stellungnahme von Pierers heißt es: "Wir werden beantragen, dass das Urteil in Deutschland nicht vollzogen wird, weil es gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verstößt." Das Verfahren in Athen habe sich zu einem großen Teil auf Unterlagen aus einem Ermittlungsverfahren in Deutschland gestützt.

Die "sehr intensiven" Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft hätten keinen strafrechtlichen Vorwurf gegen ihn ergeben, so von Pierer. Die Staatsanwaltschaft in Griechenland habe zwischenzeitlich einen Freispruch beantragt. Die jetzige Verurteilung sei dann "völlig überraschend" erfolgt, heißt es in der Stellungnahme von Pierers.

"Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen", heißt es in der Stellungnahme von Pierers. "Es gibt in Griechenland abweichend von der Rechtslage in Deutschland eine zweite Tatsacheninstanz. Erst nach einem Urteil in dieser Instanz kann eventuell Revision zum Obersten Gericht eingelegt werden."

Die Anklage betraf nicht die Siemens AG als Unternehmen sondern nur Personen, die in dieser Affäre verwickelt gewesen sein sollen. In einem außergerichtlichen Vergleich hatten Athen und die Siemens AG im Jahr 2012 nach damaligen Angaben des griechischen Finanzministeriums unter anderem auf die Begleichung griechischer Schulden verzichtet und versprochen, Arbeitsplätze in Griechenland zu fördern.

la/dpa

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